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Dornum Kommunalpolitik

Besuch der Gemeinderatsversammlung mit Hürden.

Die Gemeinde Dornum hatte für den 11. Mai um 16.30 Uhr eine Gemeinderatsversammlung angekündigt. Mit Auflagen wegen der Pandemie. Alle Besucher sollten sich bis 24 Stunden zuvor anmelden und eine Testbescheinigung vorlegen können, die nicht älter als 24 Stunden sei. Für Dornumer Bürger wäre dann eine Testung für den Abend des 10. Mai, oder möglicherweise während der Dienstzeit am 11. Mai notwendig geworden. Ausweislich der Webseite der Gemeinde gibt es nur 2 Praxen, die eine solche Testung hätten durchführen können.
Wir hakten bei der Gemeinde nach und erhielten den wenig hilfreichen Hinweis, dass man sich ja in Nachbargemeinden testen lassen könne und im übrigen sei die Anordnung von Bürgermeister Hook so festgesetzt worden, mit Rückhalt bei der Kommunalaufsicht in Aurich. Natürlich wollten wir das so auch nicht hinnehmen und informierten uns ebendort. Interessant dann die Erkenntnis, dass die Gemeinde wohl Personen, die sich hätten nicht testen lassen können, mit einem Schnelltest vor Ort bedienen würde. Einen derartigen Hinweis fanden wir und uns informierende Leser leider nicht auf der Gemeindewebseite.
Anlaß für uns eine Presseanfrage an die Gemeinde zu richten, ob für diesen Fall Vorsorge getroffen sei und diese Information dann von uns der Öffentlichkeit verkündet werden könne. Wir setzten eine Frist für den Folgetag, leider ohne Beantwortung seitens der Gemeindeverwaltung. Erstaunlich dann ein weiterer Blick ins Web, die Versammlung wurde ohne Presseinformation abgesagt. Wenig Stil in der „Herrlichkeit Dornum“ wo die Information des Bürgers wohl als nicht so dringlich angesehen wird und selbst Presseanfragen keine Erhellung bringen. Die Bewertung durch den Bürger dürfte in einem Wahljahr diesem selbst belassen sein.

hier der der Gemeinde übermittelte Text unserer Anfrage am 5. 5. 2021, 11.30 Uhr:

Eilige Presseanfrage, Beantwortungsfrist 6. 5. 2021, 10 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie uns die Kommunalaufsicht Aurich bestätigte, seien für Personen, die sich nicht haben rechtzeitig testen lassen können, Coronasoforttest vor Ort möglich.
Dies ist leider nicht in der Veröffentlichung zur Veranstaltung erwähnt.
Bitte teilen Sie mir kurzfristig mit, ob entsprechende Vorkehrungen getroffen wurden und Testmöglichkeit vor Ort gewährt ist.

(stk)

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Kommentare Politik

1. Mai zwischen Traditionspflege und Sinnsuche

Wofür steht heute der 1. Mai? Eine Frage, die zu stellen kaum öffentliches Interesse wecken kann, denn zwischen Unkenntnis geschichtlicher Entwicklungen und idiologischer Stereotypie bewegen sich die Reaktionen zumeist desinteressierter Bürger. Ein freier Feiertag, der auch dem Volkslied folgend ein Fest der sich langsam freundlicher zeigenden Natur gewidmet sein könnte und nur noch für sehr kleine Gruppen eine politische Bedeutung trägt. Längst hat sich die Gesellschaft gewandelt und der Arbeitnehmer ist heute in einer rechtlichen Grundposition, die unvergleich mit der früherer Jahrzehnte ist. Ein reiner Gedenktag und dem Selbstverständnis politischer Parteien und Gewerkschaften dienend? Letztere teilen heute weitgehend das Schicksal großer Religionsgemeinschaften und schrumpfen kontinuierlich, dem Desinteresse der Masse geschuldet. Nun haben Gewerkschaften eine Vertretungsmacht, die in gesetzlichen Vorgaben eingebettet ist und dem Heer von Betriebsräten und Funktionären ihre Existenz sichert. Sie vertreten die „Klasse der Arbeitsplatzbesitzer“, der das stete Heer der Nichtbeschäftigten gegenübersteht. Letzteres hat keine Lobby und ist über die Sozialgesetzgebung alimentiert. Gesellschaftlich steht der „Beschäftigte“ sozial in höherem Ansehen, als der „Unbeschäftigte“, zu dem eine soziale Distanz bis in die gesetzliche Bewertung festgeschrieben ist. Lebensunterhalt in Rente bemisst sich an der Zeit und dem Ertrag in der Lebensleistung als „Beschäftigter“. Abgehängt die, die es aus gleich welchen Gründen nicht vollbracht haben das notwendige Rentenkonto aufzufüllen. Die Kategorie der Grundsicherung liegt unter dem, was ein „ordentlich“ Beschäftigter in der Norm von vorgegebenen Mindestjahren erreichen kann. Festgeschriebene Ungleichheit, die nicht das Einzelschicksal oder die Verfügbarkeit von Arbeit berücksichtigt. Und Vollbeschäftigung hat es in unserem Sozialstaat noch nie gegeben. Lebensleistung ist an Bedingungen verknüpft und soll das Gerechtigkeitsgefühl der „Arbeitenden“ befrieden. „Bedingungslose“ Zuwendungen an die Allgemeinheit passen da nicht in den historischen Kontext, auf den sich Gewerkschaften und Parteien bei der Zelebrierung des 1. Mai berufen. Soziale Gerechtigkeit auf eine allgemeine Menschenwürde und ein Grundeinkommen herunter zu brechen würde den Mythos des 1. Mai stören. Eine systemsprengende Idee, die mit der Neuordnung des Sozialsystems liebäugelt bedroht die traditionspflegenden Institutionen Gewerkschaft und Parteivertretung, wäre sie doch die Aufhebung der bisher gelebten Selbstbestimmung. Aus einem zu erkämpfenden Status führt der rechtliche Anspruch auf eine nicht an Bedingungen geknüpfte Lebensgrundlage, die alle teilen. Noch Utopie, aber bereits in Parteien sich formierende Entwicklung. Was würde aus Gewerkschaften und sozial orientierenden Parteien, wenn morgen eine große Mehrheit von Bürgern ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ einfordert? Eine Aufgabe, der sich Gewerkschaften wie Traditionsparteien bisher noch widersetzen, auch wenn die Idee mittlerweilen mit Beispielen und wissenschaftlichen Fürsprechern die Öffentlichkeit sucht. Das abgedroschene Mailied könnte eine frische Neuauflage erfahren. Allerdings mit gravierenden Neuerungen, die auch Gewerkschaften und Parteien nicht in ihren starren Denkgewohnheiten belassen könnten.

(stk)(stk)(stk)Einen schönen 1. Mai !

(stk)

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Dornum Fähren Kommunalpolitik Politik Tourismus Verkehr

Wenn Dornums Fähre kein Gehör findet

Baltrum, eines der Traumziele an der Nordsee wird über Dornum betreten. Genauer über den verbindenden Fährbetrieb zwischen der Insel und der Festlandsgemeinde Dornum. Der Fährbetrieb dient nicht nur der Touristik, sondern ist ein fester Bestandteil der Küsteninfrastruktur auf die Bewohner und Touristen gleichermaßen angewiesen sind. Seit einiger Zeit läuft der Verkehr an dieser Nahtstelle aber nicht mehr glatt. Fährbetreiber und Gemeindeverwaltung stehen im Kommunikationsstau. Letztlich verhinderte die Gemeinde mit dem Hinweis, die Geschäftsführerin der Fährgesellschaft sei nicht Einwohnerin, sie hat nur ihren Dienstwohnsitz in der Gemeinde, in der Einwohnerfragestunde das Wort zu ergreifen. Dabei hätte diese der Gemeinde viel zu erzählen. Von fehlenden Toiletten und anderen Hemmnissen eines unbeschwerten Miteinanders. Grund genug für uns, mit Frau Christina Ulrichs, der Geschäftsführerin der Baltrum Linie, die Lage an der Waterkant zu erörtern.

Christina Ulrichs, Geschäftsführerin der Baltrum-Linie, ist verärgert über die Arroganz , die der wichtigen Infrastruktur Fähre seitens der Dornumer Hafenbetreiber entgegengebracht wird.

Erzwingen kann Frau Ulrichs von Seiten des Fährunternehmens in der Tat kein Rederecht bei einer Einwohnerfragestunde. Und es kann diskutiert werden, ob dieses Bürgerinstrument geeignet ist Konflikte dieser Art zu lösen. Die sich ergebende Unzufriedenheit des Gewerbetreibenenden und Dornumer Bürger könnte jedenfalls eine Rolle bei den bevorstehenden Kommunalwahlen spielen. Immerhin stehen dem bisherigen Bürgermeister bis jetzt schon zwei Konkurenten gegenüber, die neue Konzepte für die „Herrlichkeit“ an der Küste fordern.

stk

(Fotos: Eigentum der Baltrum Linie)

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Jammerweihnacht 2020

Nun kommt wohl, was nach Ansicht ernstzunehmender Wissenschaftler schon lange hätte kommen sollen. Die strengere Gangart im öffentlichen Raum ist unabdingbar, denn in Anbetracht einer tödlichen Bedrohung ist das Setzen auf Freiwilligkeit und Einsicht eher eine waghalsige Hoffnung gewesen. Wenn Weihnacht als Zeit der Hoffnung von Gläubigen gesehen wird, bietet das Bild der Realität nicht nur in den Intensivstationen Ohnmacht und Elend. Dabei war die Entwicklung des Pandemiegeschehens vorhersehbar und auch durch den Vergleich mit Staaten, die eine frühere Entwicklung hatten, im Verlauf beschrieben. Der Föderalismus hat in der Bewältigung des Panademiegeschehens kein positives Bild gezeichnet. Dabei hätte man sich an anderen Staaten orientieren können, Südkorea hatte eine viel konsequentere Haltung eingenommen. Zwar hatte es auch dort Ausrutscher gegeben, wenn in Kirchen oder Nachtclubs unter dem Trieb der Vergesellschaftung wider alle Vernunft die Regeln nicht anerkannt wurden. Während wir uns nun eine Schockstarre über Weihnachten und Jahreswechsel verordnen, ist das öffentliche Leben in Südkorea kaum beeinträchtigt. Fragt man nach der Ursache für die Differenz, kommt man um eine Erkenntnis nicht herum, die Disziplin der Asiaten und die Einsicht in Notwendigkeiten sind ausgeprägter als in unserer Spaßkultur. Ein Phänomen ließ sich aber bei uns mit Beginn der Seuche beobachten. Vermeintliche Experten, als Politiker oder Verwaltungsfunktionsträger, traten wo immer möglich ins Rampenlicht oder setzten sich selbst über die sozialen Medien in Szene. Da konkurrierten dann Verwaltungsbeamte, Bürgermeister und Politiker mit Ratschlägen, „Erfolgsberichten“, gespickt mit den jeweils neuesten Zahlen „Wiedergenesener“ und Toten via Facebook, Twitter etc., um ja auf ihren Einsatz zu verweisen. Corona sprengte die Nachrichtenfesseln und führte zur persönlichen Kriegsberichtserstattung von der Pandemiefront. Müßig auf die Nachrichten der Tageszeitungen zu warten, wenn doch die neuesten Zahlen via Facebook von den Verwaltungsakteuren direkt abgeklickt werden können. Distanzen wurden in den Sozialen Medien, in denen das System die „Du-Befreundung“ schon vorgaukelt, vollständig aufgegeben. Das Buhlen um Gunst und Ansehen jenseits von Wahlkämpfen aus der „Macher“ Perspektive. Das die Freiheit des Politikers aber Distanz zu allzu wirtschafltich gedachten Bedenken benötigt, um auch unpopuläre Maßnahmen einfordern zu können, schien vergessen. Erst jetzt bringt das Leid der großen Zahl die Panik und entschuldigende Geste über das zurückliegende Zaudern und Taktieren. Nein, analysierend Zurückschauen möchte man nicht, die Gegenwart ist grausig genug, der Rückblick käme an der Frage des anfänglichen Versagens nicht vorbei.

Ich erinnere mich an den Beginn der Entwicklung. Ich kam gerade von Südkorea zurück, wo wir durch überall sichtbare Veränderungen und pausenlose Beiträge in Funk und Fernsehen auf die neuen Verhaltensnotwendigkeiten vorbereitet waren. Überall Desinfektionsmittel, selbst in Toiletten, die öffentlichen dort allgemein sauberer und kostenlos in größerer Zahl bereitstehend, als wir dies aus unserer heimischen Großstadt kennen. In Kaufhäusern, Hochhausfluren und Aufzügen, überall Menschen mit Masken. Weitgehend selbstgenähte, häufig modische Modelle, immerhin gehört es ich in Korea, daß man auf der Straße wohlgekleidet ist. Mir selbst fällt auf, daß mich Unbekannte auf einmal direkt in Koreanisch ansprechen, wo ansonsten das wohl mit englischen Vokabeln erfolgt wäre. Schnell erschließt sich mir mein Ansichtswechsel… Koreaner tragen auch im Alter Grau und nun fehlte die ansonsten dominante Nase des Europäers, elegant durch die Maske verdeckt. Der Wechsel nach Deutschland führt zu entsetztem Erstaunen. Bereits am Flughafen Menschengruppen in enger Zuwendung. Nein, Corona ist doch weit weg. Es folgen die Monate im Kompetenzgerangel und Freiheitsdiskussionen, die an philosophische Erstseminare erinnerten. Wenn der Eimer der Vernunft aber nun ein Loch hat, predigt selbst der/die Weise in die Wüste. Jochen Steffens Wort, „Junge, du wirst noch mal eine Zeit erleben, da wird nicht mehr regiert, da werden Mängel verwaltet.“ kommt mir in den Sinn. Als Schüler noch, traf ich auf ihn im Rahmen einer gesellschaftspolitischen Veranstaltung in der Essener Volkshochschule. Das von ihm beschriebene Szenario offenbart sich nun in der Krise. Die Politik wird in wichtigen Fragen handlungsunfähig, selbst da, wo in der Bevölkerung bei konkreter Umsetzung Verständnis zu erwarten wäre. Stattdessen dominieren Unvernünftige und agitierende Minderheiten die Leere.

In meiner Herkunftsfamilie hörte ich oft die Floskel, „ihr könnt da ohnehin nicht mitreden, ihr habt ja noch nichts mitgemacht.“ Die Alarmbereitschaft in den Bombennächten, das Bergen von Leichen aus zerbombten Kellern, nein, das entzieht sich unserer Vorstellungskraft. Ob sie, längst verstorben, heute die Belastung ausbleibenden Besuchs, oder das Maskentragen wohl beklagen würden? Klagen war ihnen ja bereits als Kinder aberzogen worden, aber ich bin sicher, sie wären furchtloser als viele Zeitgenossen, denn der Feind ist bekannt und man kann handeln. Die Freiheit zur Handlung statt diffuser Ängste. Die Einsicht in das Notwendige der Handlung, das kein Zaudern duldet. Es ist die Kraft, die ich nicht im Verhalten vieler Politiker wiederfinde. Das Jammern der Einzelnen temporär nicht allein sein zu können, die Abhängigkeit vonfortwährender Vergesellschaftung, es ist symptomatisch für die Leere in einer Überflußgesellschaft, die dem Einzelnen den Anreiz zur Entwicklung einer selbständigen Persönlichkeit nimmt.

Ende Januar werden wir den interkulturellen Vergleich mit Korea fortsetzen können. Das notwendige C1 Visum zur Einreise ist durch das koreanische Justizministerium erteilt und gleich der Verhaltenskatalog unterschrieben, der uns eine 14-tägige häusliche Meditation vorschreibt. Bekannte, die in normalen Zeiten gerne mal zwei Wochen eine Auszeit in einem Kloster in der koreanischen Bergwelt nahmen, hätten derzeit keine Möglichkeit, Korea verweigert konsequent Besuchsreisen. Den Weisungen folgend werden wir also vom Flughafen aus auf dem Hintersitz eines Fahrzeugs, nicht sprechend und mit Maske unseren Zielord ansteuern und dort unsere Wohnung nicht verlassen. Die Literatur ist bereits ausgewählt und es wird sicherlich eine entspannte Zeit, bevor wir Ihnen dann weitere drei Wochen einen Einblick in den koreanischen Alltag unter Pandemiebedingungen übermitteln werden.

Bleiben Sie gesund, oder wie wir es in Ostfriesland zu sagen pflegen: Hol di munter. Zuversicht ist auch in der Krise die stärkste Kraft.

(stk)

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Energie Politik Umweltschutz Wirtschaft

Proteste gegen 32 Jahre alten Atom-Reaktors Lingen 2 („Emsland“)


In einer Pressemeldung vom 30. 6. 2020 wenden sich Umweltverb ände gegen Aussagen von RWE-Chef Schmitz über die Zukunft des Atomkraftwerkes Lingen:

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Emsland, der Grafschaft Bentheim und dem Münsterland sowie der Bundesverband BürgerinitiativenUmweltschutz (BBU) kritisieren scharf die Aussagen von RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz während der RWE-Hauptversammlung am vergangenen Freitag in Essen. Der RWE-Chef hatte auf Fragen des Dachverbands Kritischer AktionärInnen u. a. geantwortet, dass er eine Abschaltung des 32 Jahre alten Atom-Reaktors Lingen 2 („Emsland“) vor dem letzten gesetzlich möglichen Datum, dem 31. Dezember 2022, ablehne. Dabei machte er aus einer Kann-Bestimmung im Atomgesetz eine angebliche Verpflichtung
von RWE zum Weiterbetrieb bis Ende 2022. Damit lehnt der RWE-Chef auch eine Förderung der Energiewende durch eine frühere AKW-Stilllegung ab.

In ihren Befürchtungen bestätigt wurden die Anti-Atomkraft-Initiativendurch die Aussage von Schmitz, RWE habe bei der AKW-Revision im Mai trotz erneut entdeckter „Wanddickenschwächungen“ tatsächlich nur „4561 Prüfungen von Heizrohren“ in den vier Dampferzeugern vorgenommen. Bei insgesamt rund 16 500 Heizrohren macht dies gerade einmal einen Umfang von etwas mehr als 25% aus. Die Initiativen hatten gefordert, dass aus Sicherheitsgründen sämtliche Heizrohre überprüft werden müssten, nachdem schon in 2019 zwei Wanddickenschwächungen aufgetreten waren, die zu gravierenden Rissen und Löchern führen können.

Zudem bestätigte der RWE-Chef, dass die Probleme an den Heizrohren dieselbe Ursache hätten wie im AKW Neckarwestheim. In Lingen sei die Ausprägung aber „deutlich geringer“, Nachprüfungen für das AKW Lingen lehnte er jedoch ab. In Neckarwestheim hingegen werden vom Betreiber alle Heizrohre überprüft.

Sehr unerfreulich ist auch die Aussage von RWE-Chef Schmitz, dass bei der nächsten AKW-Revision in 2021 nochmal 52 neue Brennelemente eingesetzt werden sollen. Dadurch wird noch mehr Atommüll anfallen.

„RWE verspielt mit den jetzigen Aussagen und Ankündigungen des
Vorstandsvorsitzenden Schmitz eine weitere Chance, sich in punkto
AKW-Sicherheit und Energiewende vom alten Kurs abzusetzen. Keine frühere Stilllegung, stattdessen neue Brennelemente und eine Corona-Revision „light“ bei den sicherheitstechnisch extrem relevanten Heizrohren im Primärkreislauf – RWE stellt leider den Betriebsgewinn weiter vor die Sicherheit der Bevölkerung. Wir fordern die sofortige Stilllegung des alternden Atomkraftwerks im Emsland,“ so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Alle Städte in der Region, wie z. B. Münster, müssen nur wegen des
Atomkraftwerks in Lingen und seiner Altersprobleme massenhaft
Jodtabletten für die Bevölkerung vorhalten. Der RWE-Chef bestätigte am Freitag in Essen, dass sich RWE an den Kosten dafür nicht beteiligt. Ein verantwortungsvoller Konzern würde eine solche Gefahrenlage gar nicht erst schaffen. Das Atomzeitalter geht auch für RWE und das Emsland zu Ende. Deshalb sollte RWE es nicht erst zum Störfall kommen lassen und sich jetzt von der Atomenergie verabschieden,“ ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hinter dem Protest stehen folgende Initiativen:
·Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
·Elternverein Restrisiko Emsland
·Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
·Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
·SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
·Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

(ü. Pm. BBU)
Foto: Protestaktion in Lingen gegen das AKW Lingen 2 und RWE, 25.06.2020