Kategorie: Politik

  • Storytelling und Wundenlecken

    Storytelling und Wundenlecken

    „storytelling“ ist so eine modische Vokabel, hinter der immer eine Absicht steht. Eine Absicht, die immer ein Gestern hat und auf eine Zukunft verweisen soll. Storytelling kann vollkommen losgelöst von dem Ding in einen Raum der Begriffe und Wünsche, der Fiktionen weisen und uns Illusionen vermitteln wollen. Doch wir steigen niemals zweimal in den gleichen Fluss, wie uns Seneca mit Bezug auf Herklit bereits vermittelte. Das Wasser ist verflossen und wir begegnen einem neuen Fluss, der uns mit neuem Wasser die stetige Veränderung lehrt. Der alte Buchenhof in Dornum hätte so eine Perle am Küstenrand werden können jammert man diesertage in der kleinen Gemeinde, deren Bewohner zu etwa einem Drittel aus irgendwann zugereisten Bürgern besteht.

    Das „storytelling“ hat ein Gestern, als ein Erbe angenommen wurde, das eine klare innere Bestimmung mitbrachte. Eine Erbschaftannahme bedingt eigentlich rechtlich die Zustimmung der Gemeinde, was durch einen Ratsbeschluss politisch besiegelt werden muss. Von diesem Akt kann heute keiner Zeugnis geben und ein neuer Bürgermeister kann da gerne auf seinen Vorgänger verweisen.

    Mit einem Erbe und einem geschenkten Gaul pflegt man eigentlich sanft und vorsichtig umzugehen, wobei das Erstere ja im Gegensatz zum Gaul immer noch am Halfter der Testamentsvollstreckung hängt. Nun würde wohl niemand aus Klugheit sich rabiat oder missachtend gegen eine Schwiegermutter verhalten, bei altem Gemäuer kann die Klugheit wohl schon mal das Halfter schleifen lassen.

    So in Dornum geschehen. Auskünfte mussten erst mit Advokatenhilfe erstritten werden, die rechtliche Bestimmungsmitgift war nicht beachtet bis ein richterlicher Urteilsspruch dem Treiben ein Ende setzte.

    Nun begann das Wundenlecken. Ratlosigkeit und Wut suchten sich Phantasma von Schuldopfern. Fürchtet man doch den Verlust der Schenkung, die zuvor bereits in mutmaßlich krimineller Art die Begierde eines amtierenden Ratsherrn weckte. Ein Thema zu dem man zu schweigen sich gelobt hatte. Noch wartet der Clou auf die Schlagzeilen der Journaille, die auf das Startzeichen des Norder Gerichts lauert.

    Die spannende Ruhe vor neuen Entscheidungen durchbrechen die nichtgezügelten Emotionen von Bürgern, die sich um einen vermeintlichen Gewinn geprellt wähnen. Es ist eine menschliche Eigenheit das Nichtwissen mit der vermeintlichen Identifikation von Schuldopfern zu verschleiern. Auch hier wussten bereits die Alten, das „argumentum ad hominem“, also das Argument gegen den Mann, im Mittelalter sehr oft auch der Frau, ist das schlechteste und verwerflichste beim Ringen um die Wahrheit, tröstet und schützt aber vor dem schmerzlichen Eingeständnis der Erkenntnis, dass man die Wahrheit in der Tasche hatte.

    Nun kommen wir abschließend wieder zu unserem Ausgangsbild, dem sich immer verändernden Fluß, der uns mit neuem Wasser die Vergänglichkeit des Gestern konfrontiert. Vieles ist verflossen und kehrt nicht wieder. Was gestern möglich schien ist vertan.

    Wir werden Zeugen aller neuen Entwicklung und das alte Gemäuer schaut uns zu. Es wird seine Bestimmung finden und gibt aller Gedankenirrung Ruh.

    (stk.)

  • Buchenhof (Dornum): Anwalt sieht klare Verstöße gegen Auflagen des Testamentes

    Buchenhof (Dornum): Anwalt sieht klare Verstöße gegen Auflagen des Testamentes

    Wir berichten heute über den Stand um die Geschehnisse Buchenhof Westeraccum.

    Nachdem die Testamentsvollstreckerin im Vorfeld zum 2. Summer School Termin der Gemeinde ein Stattfinden untersagte und dieser Termin von der Gemeinde trotzdem durchgeführt wurde, berichteten wir, dass die Testamentsvollstreckerin einen Anwalt eingeschaltet hatte.

    Nachdem dieser, mit Fristsetzung 30.06.2023, schriftlich die Gemeinde Dornum zur Offenlegung der Verwendung Pachtgelder aufgefordert hat, ist bis heute 29.06.2023 keine Antwort der Gemeinde erfolgt.

    Es lässt vermuten, dass hier Gelder verwendungswidrig eingesetzt wurden und die Gemeinde sich in erheblichen Erklärungsnöten befindet.

    Ein heutiges Gespräch mit dem Anwalt führte zu nachstehenden Ergebnis:

    es wird nicht vermutet, dass bis morgen noch eine Antwort durch die Gemeinde erfolgt.

    Weiter sieht der Anwalt klare Verstöße gegen Auflagen des Testamentes. Diese Verstöße sind nach seinem Dafürhalten so gravierend, dass sofort eine Erbeinsetzung des Nacherben erfolgen kann. Hier wird es in den nächsten Tagen ein entsprechendes Gespräch über die rechtliche Vorgehensweise geben. Laut Bekanntgabe durch die Testamentsvollstreckerin wird dieses Verfahren wohl zwangsläufig  in die Wege geleitet.

    Angesprochen auf die Einstweilige Verfügung wurde mitgeteilt, dass die erwirkt wird. Das Studentenprojekt dürfte sich dann erübrigt haben.

    Es scheint sich jetzt abzuzeichnen, dass durch fehlende Einsicht und Kommunikationsbereitschaft die Gemeinde das Erbe Buchenhof „verspielen“ wird.

    Wenn es tatsächlich dazu kommt, und so sieht es im Moment aus, wird man im Nachgang die Frage der Verantwortung Richtung Bürgermeister und Verwaltung stellen müssen.

    Wir bleiben am Ball und werden weiter berichten.

  • Bürgermeister fürchtet negative Berichterstattung in den Sozialen Medien

    Testamentsvollstreckerin des Buchenhoferbes in Dornum nimmt zu Presseäußerung des Dornumer Bürgermeisters Stellung.

    Aufgrund der Zeitungsberichte im Anzeiger für das Harlingerland vom 21.06.2023 und 23.06.2023, in der u. a. vom Dornumer Bürgermeister negative Berichterstattung in den Sozialen Medien beklagt wird, geben wir den Lesern unserer socialmedia-Angebote die Möglichkeit hier die ungekürzte Stellungnahme der Testamentsvollstreckerin für das Erbe Buchenhof, Frau Ingrid Backenhaus zur Kenntnis zu nehmen. Das Gespräch wurde am 25. 6. 2023 aufgezeichnet.

    Frau Backenhaus, Ihnen sind die zwei Zeitungsberichte bekannt?

    Ja, den zweiten Bericht habe ich mit großer Verwunderung gelesen.

    Inwiefern hat Sie dieser Bericht vom Inhalt verwundert?

    Wenn Sie sich an den ersten Bericht erinnern, ging es dort ganz klar um Verstöße gegen die Verwendung der Pachtgelder entgegen der Testamentsregelung.

    Worauf beziehen sich die Zuwiderhandlungen?

    Selbstverständlich könnte ich dies jetzt im Detail benennen, es liegt mir zu der bisherigen Verwendung eine schriftliche Aussage vor. Nur wäre dies, glaube ich, aufgrund des anwaltlichen Verfahrens nicht rechtmäßig oder angebracht. Sobald die Gemeinde zu der anwaltlichen Anfrage Stellung bezogen hat, dies muss bis zum 30.06.2023 passieren, werde ich, nach Rücksprache mit dem Anwalt, gerne nähere Auskünfte geben.

    Nochmal zu Ihrer Verwunderung, können Sie uns da den genauen Bezug nennen?

    Es geht zum einen um die Aussage zur Gesprächsbereitschaft der Gemeinde mit meiner Person. Diese ist mir nach dem 15.06.2023 bis heute nicht bekannt geworden.

    Und was hat Sie noch verwundert?

    Auf welche, für mich jammernde Art und Weise, auf die Tränendrüse der Bewohner gedrückt wird. Nach dem Motto: ist doch alles so toll und schön, dass finden alle Bewohner. Aber kein Sterbenswort um was es vorrangig geht. Nämlich die testamentswidrige Verwendung der Pacht.

    Der Hinweis auf angeblich negative Berichterstattung kann von mir nicht nachvollzogen werden und hat wohl nur eine Alibifunktion für Fehlhandlungen.

    Denn genau dies ist moniert worden. Fehlende Planung, fehlendes zielgerichtetes Handeln, fehlende Informationen an die Öffentlichkeit, fehlende Einsicht usw.

    Sie haben jetzt einige Punkte benannt und erläutert. Aber dies kann ja alles nicht aus dem Nichts gekommen sein? Wie ist das jetzt im Zusammenhang zu sehen?

    Ich werde versuchen einen kurzen zeitlichen Abriss ab dem 4.6.2023 bis zum jetzigen Zeitpunkt zu schildern.

    04.06.2023 habe ich gegenüber Herrn Trännapp um ein Gespräch unter vier Augen gebeten. Hintergrund das ganze Ausufernde der Summer School im Gegensatz zur allerersten Erwähnung und weiteres.

    05.06.2023 Herr Trännapp empfiehlt ein Gespräch noch in derselben Woche jedoch NUR im Beisein von Bauamtsleiter Janssen.

    06.06.2023 Wenn ich um ein Gespräch unter vier Augen bitte, lasse ich mir kein Gespräch unter sechs Augen aufzwingen. Absage

    12.06.2023 Schreiben an Herrn Trännapp Offenlegung von Zahlungen aus den Pachtgeldern. Bekanntgabe anwaltlicher Prüfung mit Untersagung Summer School am 16.06.2023

    13.06.2023 Antwort Herr Trännapp im Sinn: kein adäquates Personal zur Auskunftserteilung über Verwendung der Pachtgelder im Rathaus

    13.06.2023 Herrn Tränapp nochmals auf die zwingende Auskunft hingewiesen und Testament in klaren Worten erläutert. Hinweis: „sollten Sie weiterhin mit Verschleppen und fehlender Kooperation reagieren, sehe ich mich zur strikten Einhaltung des Testamentes gezwungen. Termin für  Antwort bis 14.06.2023“

    14.06.2023 Antwort Herr Trännapp : „.….. für mich psychisches unter Druck setzen, ….. das die Kommunikation sicherlich nicht im Sinne von Herrn Onnen wäre (woher will der das wissen?) Dies ist sehr bedauerlich. Die Gemeinde …… wird immer im Sinn des Testamentes handeln.“ Seitdem schweigt die Gemeinde. Es hat im Gegensatz zum Zeitungsbericht auch kein Gesprächsangebot gegeben.

    Das sind jetzt sehr klare Worte, auch wenn Sie aus rechtlichen Gründen nicht alles Wort für Wort wiedergeben dürfen. Geschieht dies jetzt aufgrund unserer Nachfrage, oder sind da noch andere Erwägungen?

    Es sind auch noch andere Erwägungen. Aufgrund der bisherigen Berichte im Fresenspegel und einem SozialMediaKanal wurde eigentlich immer punktgenau zu einem Thema berichtet oder nachgefragt. Es war jedoch so, in den letzten Tagen vermehrt, dass ich persönlich verbal und schriftlich angegriffen wurde. Meistens mit dem Tenor, „wie auch von der Gemeinde propagiert, ist doch alles sooo toll und schön. Wie können sie dies nur kaputt machen?“ Viele springen sofort auf den Zug und trällern den gleichen Gesang ohne jegliche Hintergründe zu kennen und dann zum Teil noch so tun, als wären sie bei Herrn Onnen aus und ein gegangen. Leider wird von den meisten, nach meiner Ansicht, jeder Bericht nur in Bruchstücken gelesen und mit einer eigenen Interpretation kommentiert. Nur sehr wenige haben bisher wirklich nach Hintergründen gefragt und dann erkannt das mein Weg richtig ist.

    Dies ist für mich nachvollziehbar. Wie sieht denn jetzt das weitere Vorgehen aus?

    So wie ich es der Gemeinde kundgetan habe. Es gibt für die 3. Summer School einen Antrag auf einstweilige Verfügung zur Unterbindung. Im weiteren die wörtliche Einhaltung der Testamentsauflagen. Zur Not auch per Gericht eine Enterbung der Gemeinde. Die Gemeinde muss nicht glauben, dass sie ein „Dummchen hinterm Rosenbusch“ vor sich hat. Wer mich kennt weiß dies genau.

    Ich nehme dies jetzt mal als Schlusswort und bedanke mich für das Gespräch. (stk.)

  • Energieminister Christian Meyer: „Der Windkraftturbo in Niedersachsen läuft!“

    Installierte Leistung im ersten Quartal 2023 verdoppelt / Auch Zahl der neuen Genehmigungen stieg auf 57 Anlagen mit 332 Megawatt  / Schon 91,8 Prozent des in Niedersachsen 2022 verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren Energien

    Niedersachsen ist beim dringend notwendigen Ausbau der Windkraft auf dem richtigen Weg: Nach jahrelangem Rückgang beim Bau und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen zeigen die Maßnahmen der Landesregierung und der Kommunen für einen beschleunigten Ausbau der Windkraft erste Erfolge. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden zusätzlich 141,4 Megawatt (MW) Leistung aus neuen Windkraftanlagen installiert und ans Netz genommen – und damit doppelt so viel (+102 Prozent) wie in den ersten vier Monaten 2022. Damals wurden nur 69,6 MW ans Netz genommen.

    „Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache“, so Niedersachsens Energieminister Christian Meyer, „wir haben gemeinsam mit den Kommunen und der Branche erfolgreich den Turbo gezündet. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Windenergie war noch nie so hoch, wie Umfragen zeigen. Niedersachsen schreibt hier schon jetzt eine Erfolgsgeschichte.“ Im Bundesländer-Ranking der Onshore-Windenergie steht Niedersachsen auch bei der insgesamt installierten Leistung mit rund 12.100 MW unangefochten auf Platz 1. Ebenso ist Niedersachsen bei Biogas Spitzenreiter in Deutschland. „Das freut mich sehr und motiviert uns alle, jetzt nicht nachzulassen und weiter alles dafür zu tun, die Energiewende zum Erfolgspaket „made in Niedersachsen zu machen“, so Meyer.

    Knapp 20 Prozent des bundesweiten Windenergieausbaus hat vergangenes Jahr in Niedersachsen stattgefunden: Von 551 Anlagen wurden 99 in Niedersachsen errichtet. Nach 161 MW in 2020 und 421 MW in 2021 wurde mit einer zugebauten Leistung von 462 MW in 2022 damit ein neuer Höchststand erreicht. „Verschnaufpausen können wir uns aber nicht leisten“, so der Energieminister, „denn wir wollen 1,5 Gigawatt jährlich dazu bauen und damit quasi ein Windrad pro Tag, um unser Ziel von 30 Gigawatt installierter Windenergieleistung im Jahr 2035 zu erreichen.“

    Darum müssten jetzt auch zügig weitere Anlagen genehmigt und gebaut werden, so Meyer. Mit der Taskforce Energiewende arbeitet Niedersachsen daran, die Genehmigungsverfahren und die Zeit bis zum Start der Verfahren weiter zu verkürzen. „Aktuell arbeiten die verschiedenen Projektgruppen, Ende des Monats wird es dann ein erstes Treffen aller Beteiligten im Plenum geben. Dann schauen wir auf erste Ergebnisse und Vorschläge, wie Prozesse vereinfacht, vereinheitlicht und digitalisiert werden können.“

    Aktuell sind in Niedersachsen weitere 377 Anlagen mit einer Leistung von rund 1.867 MW genehmigt, mehr als in allen anderen Bundesländern. „198 Anlagen wurden allein im vergangenen Jahr genehmigt mit 1.016 MW, das war bundesweiter Rekord“, so Meyer. Im ersten Quartal 2023 wurden schon weitere 57 Anlagen mit 332 MW genehmigt. „Auch hier sind wir also auf dem richtigen Weg. Mit bisher rund 6.200 Windkraft-Anlagen ist Niedersachsen schon jetzt Windenergieland Nr. 1 in Deutschland“, sagt der Minister.

    Wie wichtig der Ausbau der Windenergie und der Erneuerbaren Energien insgesamt ist, um 2040 klimaneutral zu sein und damit schon fünf Jahre früher als der Bund, zeigt der Energiewendebericht 2022 für Niedersachsen, der in Kürze veröffentlicht wird. Demnach lag der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Niedersachsen bei 91,8 Prozent, bundesweit waren es 46,2 Prozent. Gleichzeitig sank die Stromproduktion in Niedersachsen aus Gas und auch aus Kohle. „2022 konnten wir die energiebedingten CO2-Emissionen durch Einsparungen und Erneuerbare daher deutlich senken, obwohl wir das russische Gas ersetzen und einsparen mussten. Niedersachsen wird den Ausstieg aus den fossilen Energien mit Hochdruck vorantreiben und ist nicht nur bei den Erneuerbaren, sondern auch bei deren Speicherung und dem Hochlaufen einer grünen Wasserstoffwirtschaft vorn“, so der Energieminister.

    Mit zusätzlichem Personal für die Taskforce Energiewende und die Servicestelle Erneuerbare Energien werde Niedersachsen die Planungsträger und die Genehmigungsbehörden tatkräftig unterstützen. Allein durch den Nachtragshaushalt für 2023 genehmigte der Landtag acht zusätzliche Stellen für die Task Force Energiewende und die Planungsbeschleunigung.

    (ü. Pm. )

  • Bürgerthema Straßenausbaugebühren…

    Bürgerthema Straßenausbaugebühren…

    Ulrich Lütte besuchte eine Informationsveranstaltung in Dornum, wo die Gemeinde die Straßenausbaugebühren neu festlegen will.

    Am 22. 3. 2023 fand in Nesse, Ortsteil von Dornum die Veranstaltung statt, über die der Dornumer berichtet:

    Ulrich Lütte und Hans-Joachim Steinsieki im Gespräch am 23. 3. 2023
  • Förderung des Ostfriesischen Küstenabschnitts und Einführung ins mediale Zeitalter…

    Förderung des Ostfriesischen Küstenabschnitts und Einführung ins mediale Zeitalter…

    Eine Informationsveranstaltung zum Thema „Dorfregion Küstenorte“ am 15. 3. im „Sturmfrei“ in Neßmersiel wandte sich an die Bürger dieser Region. Und es fanden sich Interessierte. Abzüglich der Politik- und Parteivertreter, sowie der beruflich Beteiligten aus Verwaltung und Akteuren der Planer war es allerdings ein eher geringes Bürgeraufkommen. Die durch die Feuerwehr gereichten Bratwürste und Getränke willkommen. Ein offenbares Novum bei einer öffentlichen Veranstaltung in dieser Region allerdings der Hinweis, dass die Veranstaltung zu journalistischer Aufzeichnung führt. Wohl so neu, dass man im Vorfeld sich mit den drei beteiligten Gemeinden abstimmen musste, ob dieses Prozedere so durchführbar sei. Transparenz und journalistische Selbstverständlichkeit, hier mit Neuigkeitswert. Schön, dass man es wagte und Hoffnung, dass sich die politische Kultur in dieser Gegend in einer Entwicklung befinden. So kann hier nun jeder Bürger unsere Aufzeichnung nachhören und mit Hilfe der angegebenen Links die ergänzenden Grafiken betrachten.

    Lena Nordhausen von der Sweco führte durch die Veranstaltung, es sprachen:

    Herr Eschenbacher von der ArL Weser-Ems über die Förderungen ZILE und LEADER
    Für Norden, vom Fachdienst Stadtentwicklung, Herr Böhmer über Dorfgemeinschaftshäuser in Ostermarsch und Norddeich.
    Für Dornum Bürgermeister Trännapp zum geplanten Mehrfunktionshaus Ostdorf
    Für Hagermarsch Samtgemeindebürgermeister Sell zu Dorfgemeinschaftshaus und Außenanlage.
    Dieter Klaahsen, Leiter der Lenkungsgruppe. Fahrradwege im Gebiet der Küstenorte und sein kommentarloser überraschender Rücktritt als Leiter, was zu vielen Spekulationen führte.

    hier zum Audio der Veranstaltung: https://magentacloud.de/s/DDprWLBwyg3jqfA

    Weiter Informationen über www.dorfregion-kuestenorte.de

    Lena Nordhausen
    Herr Eschenbacher von der ArL Weser-Ems
    Fachdienst Stadtentwicklung Norden, Herr Böhmer
    Samtgemeindebürgermeister Hage, Herr
    Sell
    Bürgermeister Trännapp, Dornum
    Dieter Klaahsen, bisheriger Leiter der Lenkungsgruppe
    Besucher aus drei Gemeinden und Vertreter aus Politik und Verwaltung

    (stk) Dieser Bericht erscheint u. a. in der Facebook-Gruppe „Dornumer Nachrichten“

  • Frauen sind in den politischen Gremien unterrepräsentiert

    Frauen sind in den politischen Gremien unterrepräsentiert

    Ein Gespräch mit Frauke Jelden, der Gleichstellungsbeauftragen im Landkreis Aurich

    Frauke Jelden, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Aurich im Gespräch mit Hans-Joachim Steinsiek am 7. 3. 2023
  • Wenn der Knecht den Karren des Herrn steuern muss

    Die Bundes-SPD in argen Nöten. Eine neue Identität soll den Mythos des Friedens ohne Waffen ersetzen

    Olaf Scholz findet international und weitgehend auch national kein Verständnis für sein intransparentes und zögerliches Handeln. Für eine Partei, die im letzten Jahr allein 14000 Austritte zu verzeichnen hatte und allein nicht regierungsfähig ist, eine große Bürde. Stoisches Schweigen und Beharren kann viele Ursachen haben. Erinnerungslücken bei Ausschussbefragungen sind zum Schutze der eigenen Person erklärbar, auch Zögerlichkeit beim Eingeständnis von Eigenverschulden einer ganzen Politikerriege lassen sich logisch nachvollziehen. Den Kanzler ficht aber öffentliche und internationale Kritik nicht an. Da wo persönliche Erklärungen eben zur Führungsstärke gehören würde, begegnet der kritisch nachfragenden Journalistik nichtssagendes Grinsen. Schöne Bilder statt faktischer Begründung. Wer die Bilder und Reden des verstorbenen Ex-Kanzlers Schmidt im Sinne hat, kann aus dem Gegensatz zu Scholz nur mutmaßen, was Kanzlerschaft heute bedeuten würde. Einen Nato-Doppelbeschluß und die Installation von Pershings trugen derzeit viele junge Genossen nicht mit. Darunter auch jene, die heute in Ämtern gewählt sich nie ernsthaft mit den ethischen Fragen von Gewaltwillkür und Krieg auseinander gesetzt haben. Zuhause ist es halt gemütlich und für wirtschaftliche Gewinnoptimierung wurde jeder zweifelnde Ansatz beiseite geschoben. Die Generation der sozialdemokratischen Nachkriegstheoretiker waren konfrontiert mit der philosophischen Ansicht eines Karl Jaspers, zwar oft als bürgerlicher Oldenburger diskreditiert, aber an seinem Buch, „Die Atombombe und die Zukunft des Menschen“, kam kein Disputant vorbei. Ein Buch, das auch heute noch jedem zweifelnden Politiker empfohlen werden kann. Die von Jaspers aufgeworfenen Fragen sind offenbar zeitlos aktuell.

    Der heute von jungen Sozialdemokraten als Vorbild herangezogene Willy Brandt musste sich bereits in jungen Jahren als Soldat des norwegischen Untergrundes gegen den Faschismus engagieren. Sein Berliner Hilferuf an die Alliierten stammt aber aus einer anderen Zeit und einem anderen Kontext. Brandt zunächst als Bürgermeister und später als Kanzler musste sich rückversichern. Von einem heutigen Kanzler in Deutschland wird aber von allen Alliierten Führungsstärke erwartet. Zur Führungsstärke gehört aber das klare und transparente argumentative Vertreten des einzuschlagenden Weges.

    Nach dem Dilemma seiner bisherigen Verteidigungsministerin, fand der Rückgriff auf Boris Pistorius statt. Psychisch ein gegensätzlicher Personentyp, der bisher durch spontanes Anpacken und Bundeswehrerfahrung beschrieben wird. Seine Aufgabe war mit dem ersten Tag eine dreifache. Erstens das miserable Erscheinungsbild der Kanzlerschaft zu korrigieren, zweitens den miserablen Zustand der Bundeswehr zu kommunizieren und drittens das entstandene Misstrauen international und national anzugehen.

    „Ich kenne kein Junktim“ war der erste Befreiungsschlag, womit der Kanzler aus der Schusslinie genommen werden sollte. Zurück auf Null, wir werden alles mit unseren Verbündeten besprechen.

    Akt zwei, wir halten alles offen, zunächst schauen wir mal in die Reservatenkammer und zählen….

    Eine Liste, die er nun präsentieren wollte, existiert peinlicherweise schon, der Spiegel konnte das belegen, möglicherweise die erste fakenews des neuen Verteidigungsministers. Könnte als Notlüge interpretiert werden, denn das Ergebnis des Kassensturzes ist mehr als blamabel. Sollte Pistorius in Kenntnis der Zahlen die bereits vertraulich seinen Partnern in Ramstein mitgeteilt haben, wovon auszugehen ist, gab es zwei Stellungnahmen, eine innere und eine vertröstende fürs Volk.

    Nun steht Scholz international isoliert da und das Ausland will schwere Waffen, eben auch Leopard 2, an die Ukraine liefern. Ein schwieriger Stand für alle Parteisoldaten, die sich an der Umdeutung von Begriffen offenbaren müssen.

    Derweil ist die Nachwuchsmannschaft der SPD mit ihrem Vorsitzenden auf Selbstfindungskurs. Dieser musste am 22. 1. im Deutschlandfunk das Dilemma eingestehen, ebenso wie die Tatsache, sich in der personalen Vergötterung der zuvor vertretenen Politikergeneration getäuscht zu haben. Gleichzeitig das Versagen der zurückgetretenen Verteidigungsministerein einer unerbittlich nachhakenden Presse anzulasten offenbart wiederum politisches Grundverständnis. In der Tat ist es die Aufgabe der Presse jeder Legendenbildung entgegenzuteten.

    Heute erwartet das Ausland und die Verbündeten mit Recht eine erwachsenengemäße Entscheidungsfähigkeit. Hier findet der SPD-Nachwuchs leider keine prägenden Gestalten mehr. Es sei denn, in den Geschichtsbüchern.

    Hans-Joachim Steinsiek, 22. 1. 2023

    Dornum

  • „Die Politiker haben nicht verstanden worum es geht…“

    „Die Politiker haben nicht verstanden worum es geht…“

    Ortsbrandmeister Dietmar Helmers aus Neßmersiel ist entsetzt über einen Beschluß des Gemeinderates Dornum vom 3. 11. 2022, der die notwendigen Bedürfnisse der Freiwilligen Feuerwehr übergeht. Wir sprachen mit ihm …

    Dietmar Helmers
    Dietmar Helmers im Gespräch mit Hans-Joachim Steinsiek, Dornum (3. 11. 2022)

    Titelbild: Feuerwehrleute bei der Gemeideratssitzung am 3. 11. 2022. (Larissa Siebold)

  • „Dann soll die Gemeinde mal sehen, woher sie ihre Feuerwehrleute bekommt!“

    „Dann soll die Gemeinde mal sehen, woher sie ihre Feuerwehrleute bekommt!“

    Eigentlich deuteten Expertise und Voraussagen in eine Lösung zur dezentralen Bauaktion für die Ortsfeuerwehren in Nesse und Neßmersiel. Doch es kam anders und hinterließ Betroffenheit. Die Ratsmehrheit der SPD in Dornum konnte keine Lösung im Sinne der betroffenen Ortswehren durchsetzen. Stattdessen kam es am 3. 11. 2022 in Neßmersiel, wo die monatliche Ratssitzung im „Sturmfrei“ stattfand, zum Eklat. Alle in Dienstbekleidung anwesenden Feuerwehrleute, die Mehrheit der Anwesenden überhaupt, verließen mit Unmutsäußerungen den Saal. Es blieben gerade noch sonstige Besucher, 17 an der Zahl, im Saal. Eine besorgte Bürgerin unter ihnen fragte dann auch sogleich öffentlich, ob in dieser Nacht noch die Sicherheit der Dorfbewohner gewährleistet sei, wenn alle Feuerwehrleute ihren Dienst quittieren würden. Eine berechtigte Sorge, denn die Motivation der Freiwilligen befindet sich nach der nun bindenden Entscheidung auf einem Nullpunkt.

    Ein Antrag, ein gemeinsames Feuerwehrhaus für die Ortschaften Nesse und Neßmersiel zu bauen, fand eine Mehrheit und damit die Opposition der anwesenden Bürger, sowie des zuvor tagenden Ortsgemeinderates Neßmersiel, der sich für eine Doppellösung, also die Beibehaltung beider Standorte aussprach.

    Nun ist der Widerstand der Ortsfeuerwehren gegeben und damit die Besorgnis, dass eines Tages Dornum ein neues Domizil für seine Feuerwehren besitzt, dass aber der notwenigen Anzahl von freiwilligen Feuerwehrleuten entbehrt.

    Betretene Gesichter nach der Entscheidung ebenso bei den Mitgliedern der SPD Mehrheitsfraktion, die nun nach dem Dilemma Bürgerentscheid „Alte Dorfstraße“ in Neßmersiel wiederum glücklos vor ihren Bürgern steht.

    Wir sprachen mit einem Einsatzleiter der Freiwilligen Feuerwehr über die Situation und veröffentlichen in Kürze hier den O-Ton.

    Im Folgenden die zuvor auf der Gemeindeseite ausgewiesene Beschlussvorlage, die den ursprünglichen Sachverhalt beschreibt.

    G e m e i n d e D o r n u mBeschlussvorlageNummer201/10/264819.10.2022Haupt-und OrdnungsamtBeratungsgegenstand:Neu-, Um-, Anbau eines Feuerwehrhauses für die Ortsfeuerwehr NeßmersielBeratungsfolgeTerminStatusVerwaltungsausschuss02.11.2022nichtöffentlich vorberatendOrtsrat Neßmersiel03.11.2022öffentlich vorberatendGemeinderat Dornum03.11.2022öffentlich beschließendSachdarstellung:Gemäß den Ausführungen im Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Dornumvom 06.11.2017 besteht für das Feuerwehrhaus Neßmersiel Handlungsbedarf in Form eines An-, Um-oder Neubaus, da es bei weitem nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entspricht.Neben der Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Feuerwehr Neßmersiel, der Politik und der Verwaltung zusammengesetzt hat und den An-/ Umbau-am bestehenden Feuerwehrhaus in Neßmersiel empfiehlt, haben diverse Gespräche und Sitzungstermine in dieser Angelegenheit stattgefunden.U.a. wurden Kostenermittlungen für den An-, Umbau am bestehenden Feuerwehrhaus in Neßmersiel sowie die Kosten für ein Feuerwehrhaus in Nesse sowie ein gemeinsames Feuerwehrhaus für die Ortswehren Nesse und Neßmersiel von einem Fachbüro ermittelt. Diese betragen Stand 10.05.2022für den An-, Umbau am bestehenden Feuerwehrhaus in Neßmersiel ca. 900.000,–€, für ein Feuerwehrhaus in Nesse ca. 1.620.000,–€ sowie eingemeinsames Feuerwehrhaus Nesse und Neßmersiel ca. 2.305.000,–€. Grundstückskosten kämen bei einem Neubau für die Ortsfeuerwehr Nesse und für eingemeinsames Feuerwehrhaus Nesse und Neßmersiel noch hinzu.Am 06.10.2022 hat im Rathaus Dornum eine Gesprächsrunde mit der Politik, Feuerwehr und Verwaltung stattgefunden.Als Ergebnis dieser Gesprächsrunde bleibt festzuhalten, dass seitens der Politik ein gemeinsamer Neubau eines Feuerwehrhauses für die Ortsfeuerwehren Nesse und Neßmersiel favorisiert wird. Die 5 Ortsfeuerwehren haben sich ganz klar für getrennte Feuerwehrhäuser in den Ortschaften Nesse und Neßmsiel ausgesprochen, wobei der Umbau / Anbau in Neßmersiel oberste Priorität hat.Dieses G e m e i n d e D o r n u mBeschlussvorlageNummer201/10/264819.10.2022Haupt-und OrdnungsamtBeratungsgegenstand:Neu-, Um-, Anbau eines Feuerwehrhauses für die Ortsfeuerwehr NeßmersielBeratungsfolgeTerminStatusVerwaltungsausschuss02.11.2022nichtöffentlich vorberatendOrtsrat Neßmersiel03.11.2022öffentlich vorberatendGemeinderat Dornum03.11.2022öffentlich beschließendSachdarstellung:Gemäß den Ausführungen im Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Dornumvom 06.11.2017 besteht für das Feuerwehrhaus Neßmersiel Handlungsbedarf in Form eines An-, Um-oder Neubaus, da es bei weitem nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entspricht.Neben der Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Feuerwehr Neßmersiel, der Politik und der Verwaltung zusammengesetzt hat und den An-/ Umbau-am bestehenden Feuerwehrhaus in Neßmersiel empfiehlt, haben diverse Gespräche und Sitzungstermine in dieser Angelegenheit stattgefunden.U.a. wurden Kostenermittlungen für den An-, Umbau am bestehenden Feuerwehrhaus in Neßmersiel sowie die Kosten für ein Feuerwehrhaus in Nesse sowie ein gemeinsames Feuerwehrhaus für die Ortswehren Nesse und Neßmersiel von einem Fachbüro ermittelt. Diese betragen Stand 10.05.2022für den An-, Umbau am bestehenden Feuerwehrhaus in Neßmersiel ca. 900.000,–€, für ein Feuerwehrhaus in Nesse ca. 1.620.000,–€ sowie eingemeinsames Feuerwehrhaus Nesse und Neßmersiel ca. 2.305.000,–€. Grundstückskosten kämen bei einem Neubau für die Ortsfeuerwehr Nesse und für eingemeinsames Feuerwehrhaus Nesse und Neßmersiel noch hinzu.Am 06.10.2022 hat im Rathaus Dornum eine Gesprächsrunde mit der Politik, Feuerwehr und Verwaltung stattgefunden.Als Ergebnis dieser Gesprächsrunde bleibt festzuhalten, dass seitens der Politik ein gemeinsamer Neubau eines Feuerwehrhauses für die Ortsfeuerwehren Nesse und Neßmersiel favorisiert wird. Die 5 Ortsfeuerwehren haben sich ganz klar für getrennte Feuerwehrhäuser in den Ortschaften Nesse und Neßmsiel ausgesprochen, wobei der Umbau / Anbau in Neßmersiel oberste Priorität hat.Dieses wurde in der jedem Ratsherren / jeder Ratsfrau vorliegenden E-Mail des Herrn Gemeindebrandmeisters Thorsten Siebels auch noch mal eindringlich zum Ausdruck gebracht. Dieses Ansinnen entspricht auch den Vorgaben des für die Gemeinde Dornum am 06.11.2017 aufgestellten Feuerwehrbedarfsplanes, welcher mehrheitlich vom Gemeinderat auch beschlossen wurde (8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen,2 Enthaltungen).wurde in der jedem Ratsherren / jeder Ratsfrau vorliegenden E-Mail des Herrn Gemeindebrandmeisters Thorsten Siebels auch noch mal eindringlich zum Ausdruck gebracht. Dieses Ansinnen entspricht auch den Vorgaben des für die Gemeinde Dornum am 06.11.2017 aufgestellten Feuerwehrbedarfsplanes, welcher mehrheitlich vom Gemeinderat auch beschlossen wurde (8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen,2 Enthaltungen).