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Kommunalpolitik

Teilnahme am Landeswettbewerb „Klima kommunal 2022“

Im Wettbewerb „Klima kommunal“ werden seit 2010 herausragende Klimaschutzprojekte mit besonderer Strahlkraft in Niedersachsen ausgezeichnet. Kommunen können sich um Geldpreise und den Titel „Niedersächsische Klimakommune 2022“ bewerben. Der Wettbewerb wird gemeinsam vom niedersächsischen Umweltministerium und den kommunalen Spitzenverbänden des Landes ausgerufen, die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen ist für die Durchführung verantwortlich.
Eingereicht werden können Projekte und Projektideen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel. Dabei sollen die Klimaschutzprojekte vor allem darauf abzielen, die Emissionen von Treibhausgasen zu vermeiden oder zu mindern.
Auch die Technischen Dienste der Stadt Norden nehmen dieses Jahr mit dem Projekt „Erneuerung der Schlammfaulung mit Errichtung eines Blockheizkraftwerkes auf dem Klärwerk“ am Landeswettbewerb teil.
Mit der bereits errichteten BHKW-Anlage soll die zukünftige Versorgung der Einrichtungen des Klärwerks und des benachbarten Bauhofs mit Strom und Wärme gewährleistet werden. Durch die Eigenstromversorgung mittels eines Blockheizkraftwerks mit zwei Modulen und jeweils 150 kW elektrischer Leistung können bis rund 80 % des Strombedarfs des Klärwerks Norden gedeckt werden. Unter günstigen Bedingungen kann dieser Anteil auch höher ausfallen, so dass man dem öffentlichen Anspruch einer energieautarken Kläranlage näherkommt. Da das Gas aus der Schlammfaulung permanent anfällt, kann mit dem Blockheizkraftwerk das ganze Jahr über Strom und Wärme produziert werden.
Mit der Verstromung des Faulgases wird die Energieeffizienz des Klärwerks erheblich verbessert und eine entsprechende Einsparung an Primärenergie ermöglicht. Durch den geplanten Eigenverbrauch der Stromerzeugung wird mit einer Reduzierung des Strombezugs um 910.000 kWh gerechnet und eine Reduzierung der CO2-Emissionen von 977t pro Jahr erwartet. Da das Klärwerk für fast 30 Prozent des gesamten Stromverbrauchs der Stadt Norden verantwortlich ist,
wird sich diese Maßnahme nicht nur positiv auf die Energiekosten, sondern vor allem auf die CO2-Bilanz der Stadt auswirken. Mit der Erneuerung der Schlammfaulung des Klärwerks Norden wird nicht nur die technische Abwasserbehandlung der Einwohner und der zahlreichen Gäste verlässlich sichergestellt und zukunftsfähig gestaltet, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen
und zum Klimaschutz geleistet. Die Anlage befindet sich zurzeit im Probebetrieb und wurde vor dem Weihnachtsfest von einem Sachverständigen der TÜV Nord Systems GmbH im Rahmen einer sicherheitstechnischen Prüfung gemäß §29 b Bundesimmissionsgesetz überprüft. Zusätzlich wird mit der Umsetzung des Projektes die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Ziele der globalen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützt. Somit weist dieses Klimaschutzprojekt in vielerlei Hinsicht einen internationalen und zukunftsversierten Charakter auf.
Weitere Information unter: https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/zielgruppen/kommunen/WettbewerbKlimaKommunal.php

ü Pm. Text u. Foto

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Finanzen Kommunalpolitik Landwirtschaft Norden Steuern

Zu wenig Einnahmen, oder zuviel Ausgaben? Norden belastet seine Bürger.

Ein Gespräch mit Florian Eiben, Nordens neuer Bürgermeister

Florian Eiben am 9. 12. 2021 im Gespräch mit Hans-Joachim Steinsiek, fresenspegel.

Nordens Grundstückseigentümer und Landwirte zahlen ab 2022 mehr Steuern. Die Grundsteuer A wird von 360 auf 420 Prozentpunkte angehoben. Ursprünglich hatte die Verwaltung hier einen Hebesatz von 550 Prozentpunkten vorgeschlagen. Für die Grundsteuer B soll eine Erhöhung von 390 auf 450 Prozentpunkte erfolgen. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert, 380 Prozentpunkte. Widerstand verkündete die CDU, akzeptierte dann aber den eingeschränkten Erhöhungsbetrag. Deren Fraktionsvorsitzender Volker Glumm, betonte eine Notwendigkeit auf Steuererhöhungen zu verzichten und stattdessen die Ausgaben der Stadt zu senken.

(stk., Foto: Florian Eiben,)

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Kommunalpolitik Norden Ostfriesisches Teemuseum in Norden

Neue Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher Norden

Am 11.11.2021 fand im Rahmen einer kleinen ostfriesischen Feierstunde im Rummel des Ostfriesischen Teemuseums die Vereidigung der neuen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher
statt. Bürgermeister Florian Eiben übergab allen Ortsvorstehern/-innen ihre Ernennungsurkunde.
Gleichzeitig legten alle ihren Diensteid gegenüber dem Bürgermeister ab. Sie haben nun den Status des Ehrenbeamten/ der Ehrenbeamtin und sind somit „der verlängerte Arm“ der Stadtverwaltung der Stadt Norden.

Für folgende Ortsteile wurden Ortsvorsteher/ -innen feierlich vereidigt s. Titelbild:
v. links: Günther Schwitters ( Süderneuland II ), Alwin Mellies ( Leybuchtpolder ), Wolfgang Hinrichs ( Süderneuland I ), Gerd Zitting ( Westermarsch I ), Heike Ippen ( Neuwesteel ), Hermann Reinders ( Westermarsch II ), Gerhard Hönnig ( Norddeich ), Ursula Jahnke ( Tidofeld ), Manfred Placke ( Ostermarsch ) und Bürgermeister Florian Eiben. Für den Ortsteil Bargebur ist die Stelle des Ortsvorstehers/-in bisher noch unbesetzt. Sollten Sie Interesse an diesem Ehrenamt haben und sich als Sprachrohr vor Ort in diesem Ortsteil gerne für die Belange der Bürgerinnen/Bürger einsetzen wollen, dann wenden Sie sich bitte an die Stadt Norden.

(üPm., 15. 11. 21)

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Dornum Kommunalpolitik Wahlen

Nach fast 15 Jahren verabschiedet sich Michael Hook als Bürgermeister von Dornum

Mit einem Schreiben verabschiedet sich Michael Hook als langjähriger Bürgermeister von Dornum. Wir sprachen mit ihm nach der Wahl und veröffentlichen seine Pressemitteilung …

Michael Hook nach der Verkündung des Kommunalwahlergebnisses am 26. 9. 2021 im Gespräch mit Hans-Joachim Steinsiek
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Bürgermeisterwahl Dornum Kommunalpolitik

Stichwahl in Dornum entschieden. Uwe Trännapp ist neuer Bürgermeister

Nach fast 15 Jahren mit Michael Hook, hat Dornum in der Stichwahl Uwe Trännapp gewählt. Für Trännapp eine neue Aufgabe, in die er sich erst einarbeiten muss und die er betont ruhig auf sich zukommen lassen will. Zur geplanten Bürgersprechstunde und dem Problem Dorfstraße Neßmersiel äußerst er sich gleich nach der Wahl…

Uwe Trännapp auf Befragen nach der Wahl

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Dornum Kommunalpolitik Neßmersiel Personen Sozialpolitik Straßen Wahlen

Den Bürgerentscheid vorzeitig im Sinne der Bürger beenden…

Michael Hook sieht seine Rolle als Dornums unabhängiger Bürgermeister nicht nur bei der Lösung im Konflikt um die Neßmersieler Dorfstraße als Vorteil.

Michael Hook wird am 26. 9. gegen den noch verbliebenen SPD-Kandidaten Uwe Trännapp in einer Stichwahl antreten. Eigentlich wollten wir beide Kandidaten hier im Interview vorstellen, Herr Trännapp ließ uns jedoch schriftlich wissen, dass er sich nicht einer Befragung stellen möchte. So veröffentlichen wir hier lediglich das am 17. 9. 2021 im Dornumer Rathaus aufgenommene Interview mit dem amtierenden Bürgermeister Michael Hook.

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Dornum Kommunalpolitik Neßmersiel Wahlen

Wendewahl in Dornum?

Ein Kommentar von Hans-Joachim Steinsiek, Dornum

Der Wahlkampf in Dornum ist symptomatisch für die Wahlschlacht an der Küste. Ein historischer Randstreifen, geprägt von Tourismus, landwirtschaftlicher Scholle und Aufbruch jenseits von Förderprogrammen im Muster „Mein Dorf soll schöner werden.“ Nein, die einheimische Bevölkerung fürchtet die weitere Entwicklung, die letztlich von ihr nicht mehr selbst getragen oder initiiert wird. Jüngstes Beispiel ist das gerade bestätigte Verfahren um die Neßmersieler Dorfstraße, wo ein noch amtierender Bürgermeister nun selbst in seiner Wahlpräsentation in einer Printausgabe einräumen muß, sich bezüglich des Bürgerwillens verschätzt zu haben. Ein Bürgerentscheid könnte nun erstmals in Dornum den wahren Willen der Bewohner ausdrücken und nach der skandalösen Überstimmung des Ortsgemeinderates durch den Gemeinderat Dornum die Wende einläuten. Nun findet Politik außerhalb des Rathauses statt und der Verwaltung ist die Zuschauerrolle sicher. Einem Bürgermeister sind damit die Hände gebunden und die zuvor denkbare Rolle des Moderators vertan. Diese Untätigkeit beim Einbezug des Bürgers zu beenden haben sich seine Kontrahenten auf die Fahnen geschrieben. Insbesondere Transparenz in politische Entscheidungen wird dort thematisiert. Doch zu einer verläßlichen Aussage zukünftig auch die mediale Übertragung von Ratssitzungen zu institutionalisieren lässt sich nur der Neuling Uwe Fieker ein. Sein Credo „Dornum besser machen“ deutet auf eine dynamische Amtsführung hin, die von vielen Bewohnern dem Amtsinhaber abgesprochen wird. Dessen spärliche Veröffentlichungen sind von einem Weiter so und mit reuigem Unterton, was die Schlappen in Neßmersiel und seiner Rolle beim Nachtragshaushalt betraf, geprägt. Sein weiterer Kontrahent der Orts-SPD versuchte eine Politikaussage der gemächlichen Ortsverbundenheit zu verbreiten, die manchmal in ihrer Betonung der regionalen Schollenschönheit und Sportsverbundenheit die Grenze der Peinlichkeit berührte. Ob in Anbetracht wirtschaftlicher Umbrüche und Änderung des Verbraucherverhaltens damit gegenüber einem Landkreis Politik gemacht werden kann, darf zweifelhaft erscheinen. Daneben hatte die SPD mit dem Verlust ihres bisherigen Rastsprecherinnengesichts und weiteren Austritten einen ohnehin angeschlagenen Stand. Zumal gerade die Fraktionssprecherin nun in einer anderen Liste auftaucht, deren Vorstellungen in einigen Bereichen sehr konträr zur alten Rolle in der SPD erscheinen. Wer zieht in Dornum weiter die Fäden wenn es um strukturelle Entwicklung geht? Der Bürger oder gar Interessenten, die von außerhalb wirtschaftliche Interessen an der Wasserkante wittern. Da lohnt es sich auch weiter auf Neßmersiel zu schauen, denn die bisherige Entwicklung dort hinterläßt eine Menge unbeantworteter Fragen. Von wem ging der ursprüngliche Wunsch zur Umgestaltung vor Ort aus? Von den Bürgern ist nur zu vernehmen, dass man an eine Verbesserung der Straße und vielleicht einige Blumenkästen dachte. Doch auf diesen Anlass haben sich fernere noch zu bestimmende Interessen gesetzt, die gleich einen weit über den Bürgerwunsch reichenden Auftrag witterten. Das Rathaus hat dort mitgespielt und es bleiben bei der Nichtumsetzung nicht unerhebliche Kosten offen, oder wie man salopp zu sagen pflegt, in den Sand gesetzt. Welche Rolle spielte dabei die zur Gemeinde gehörende Tourismus GmbH und ihre Leitung. Gab es im Vorfeld Absprachen, drohen gar vertragliche Konventionalstrafen bei Nichtumsetzung? Wieso und warum konnte die GmbH gleich mit einer Summe von 100000 Euro winken um dem Bürger das Projekt schmackhaft zu machen? Viele Fragen wabern da über Straßen und auch wir sind redaktionell dabei Aufklärung zu fordern. In dieser Situation einen Neubeginn zu wagen, ist auch für den nächsten Bürgermeister eine Bürde und man kann hoffen, dass Dornums Bürger einen willensstarken und unabhängigen Nachfolger ins Amt hieven. Der dürfte aber bei der zu erwartenden Aufgabenlast dringend die kontinuierlichen Rückkopplung mit dem Bürger über Parteigrenzen hinaus benötigen. Insoweit entscheiden die Wähler schon jetzt über die zukünftige Entwicklung und Briefwahleingang und verbale Wahlabsichtserklärungen scheinen den Wechseltrend anzuzeigen. Bis Sonntag 18 Uhr sind die Wege offen.

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Dornum Kommunalpolitik Wahlen

Als Parteiloser für das Bürgermeisteramt in Dornum

Uwe Fieker, 50, tritt in Dornum als Parteiloser ins Rennen um das Bürgermeisteramt. Neben ihm sind zwei weitere Bewerber, darunter der Noch-Amtsinhaber im Rennen, die sich aber unseren Fragen nicht stellen wollen. Wir haben Uwe Fieker, der in Dornum auch als dort stationierter Polizeibeamter bekannt ist, journalistisch begleitet und den dortigen Wahlkampf beobachtet. Hier nun ein Gespräch mit dem Kandidaten, das am 6. 9. 2021 aufgezeichnet wurde:

Uwe Fieker, Dornum im Interview mit Hajo Steinsiek, Dornum

Der Kandidat ist persönlich über seine Webseite:

www.DornumBesserMachen.de

und dort auch über seine Telefonnummer erreichbar.

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Dornum Kommunalpolitik Wahlen

Uwe Fieker tritt als Parteiloser in Dornum an

Nun hat sich Uwe Fieker, in Dornum als Polizeibeamter geschätzt und bekannt, als parteiloser Kandidat ins Rennen um die Gunst der Wähler öffentlich vorgestellt. Mit einer interaktiven Webseite bittet er die Dornumer Bürger in den Dialog. „Vorschläge, Anregungen und das persönliche Gespräch“ sollen nicht nur in Wahlkampfzeiten Dornums Geschicke lenken. Als Bürgermeister verspricht er Transparenz und offenen Dialog über alle Parteigruppierungen hinweg.

http://www.dornumbessermachen.de

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Dornum Kommunalpolitik

1700 Jahre Jüdisches Leben auch in Dornum – Rathaus stellt sich taub

Georg Murra-Regner ist in Dornum kein unbekannter Bürger. Noch vor 2 Jahren ehrte man ihn für seine vielfältigen Veröffentlichungen und Engagement für die Gedenkstätte Dornum. Dornums Synagoge ist die einzige im Originalzustand erhaltende ehemalige Synagoge Ostfrieslands. „heel watt besünners…“, könnte man meinen und auch für hier weilende Touristen interessant. Leider scheint das Rathaus Dornum nicht die gleiche Einschätzung zu teilen. Georg Murra-Regner ist ärgerlich. Er hat im von der Bundesregierung ausgerufenen Gedenkjahr 2021 eine hochwertige Ausstellung bereitgestellt und fand beim Rathaus Dornum keinen Ansprechpartner. Nun ist die sehenswerte Ausstellung in Norden präsentiert und Dornum mit seinem „Herausstellungsmerkmal“ Synagoge Dornum im Gedenkjahr politisch unbeachtet.

Wir trafen Georg Murra-Regner an der sonntags geöffneten Mühle Dornum, er hat übrigens über dieses historische Stück ein Buch verfasst, und sprachen mit ihm über die enttäuschende Haltung der Rathausspitze. (die Nebengeräusche in der Aufzeichnung sind dem an der Mühle vorzufindenden Besucherstrom zuzuordnen, wir bitten dies zu entschuldigen)

Georg Murra-Regner im Gespräch mit Hans-Joachim Steinsiek am 25. 7. 2021, Dornum.

Informationen zur nun in Norden stattfindenden Austellung finden sich unter „Aktuelles“ auf der Webseite der Gedenkstätte „Synagoge Dornum“

(stk)