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Europäische Kontakte Personen Politik

„David Sassoli war ein Mann mit tiefem Glauben und starken Überzeugungen. Alle liebten sein Lächeln und seine Freundlichkeit. Aber er wusste auch für das zu kämpfen, woran er glaubte.“

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Mitglieder der EU-Kommission haben sich bestürzt über den Tod von David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, gezeigt. „Heute ist ein trauriger Tag für Europa. Unsere Union verliert einen leidenschaftlichen Europäer, einen aufrichtigen Demokraten und einen guten Menschen“, erklärteDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• von der Leyen heute (Dienstag) in Brüssel. „David Sassoli war ein Mann mit tiefem Glauben und starken Überzeugungen. Alle liebten sein Lächeln und seine Freundlichkeit. Aber er wusste auch für das zu kämpfen, woran er glaubte.“

Sie erklärte weiter: „Im Jahr 1989 war er in Berlin unter den jungen Europäern, als die Mauer fiel. Er stand stets auf der Seite der Demokratie und eines vereinten Europas. In den mehr als zehn Jahren seines Wirkens im Europäischen Parlament hat er unsere Union und ihre Werte immer verteidigt. Aber er war auch der Überzeugung, dass Europa nach mehr streben muss. Er wollte, dass Europa noch näher zusammenrückt, näher an seine Bürgerinnen und Bürgern, dass es treu zu unseren Werten steht. Das ist sein Vermächtnis. Und so werde ich ihn in Erinnerung behalten. Als Verfechter von Gerechtigkeit und Solidarität, und als guten Freund. Meine Gedanken sind bei seiner Frau, Alessandra, seinen Kindern, Giulio und Livia, und allen seinen Freunden.“

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Mir fehlen die Worte. Seine Freundlichkeit war für alle, die ihn kannten, eine Inspiration. Mein herzliches Beileid an seine Familie und alle, die ihn liebten.“

EU-Kommissar Paolo Gentiloni sprach von „schrecklichen Nachrichten für uns alle in Italien und Europa“. Sassoli werde als demokratische und pro-europäische Führungsfigur in Erinnerung bleiben. Er sei ein großzügiger, fröhlicher und beliebter Mann gewesen, schrieb Gentiloni und kondolierte der Familie.

David Sassoli wurde am 30. Mai 1956 in Florenz geboren. Er arbeitete zunächst als Journalist bei kleineren Zeitungen und Nachrichtenagenturen, bevor er in die Redaktion von Il Giorno in Rom wechselte, wo er sieben Jahre lang tätig war. Anschließend arbeitet er für verschiedenen italienische Fernsehsender. So war er ab 1999 bei TG1 zehn Jahre lang für die Leitung der Hauptnachrichtensendungen verantwortlich.

Schon in jungen Jahren engagierte er sich in Bildungsverbänden wie den Pfadfindern und der katholischen Jugendbewegung. Als 2007 die Partito Democratico (PD) gegründet wurde, wählte er sie als Ort für sein politisches Engagement. Am 7. Juni 2009 wurde er als Abgeordneter in das Europäische Parlament gewählt. In der Legislaturperiode 2009-2014 war er Leiter der Delegation des Partito Democratico im Europäischen Parlament. Im Jahr 2014 wurde er als Abgeordneter wiedergewählt und zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Im Mai 2019 begann er seine dritte Amtszeit als Europaabgeordneter. Am 3. Juli 2019 wurde zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

(ü. Pm. EUparlament)

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Finanzen Kommunalpolitik Landwirtschaft Norden Steuern

Zu wenig Einnahmen, oder zuviel Ausgaben? Norden belastet seine Bürger.

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Florian Eiben, Bürgermeister der Stadt Norden.

Ein Gespräch mit Florian Eiben, Nordens neuer Bürgermeister

Florian Eiben am 9. 12. 2021 im Gespräch mit Hans-Joachim Steinsiek, fresenspegel.

Nordens Grundstückseigentümer und Landwirte zahlen ab 2022 mehr Steuern. Die Grundsteuer A wird von 360 auf 420 Prozentpunkte angehoben. Ursprünglich hatte die Verwaltung hier einen Hebesatz von 550 Prozentpunkten vorgeschlagen. Für die Grundsteuer B soll eine Erhöhung von 390 auf 450 Prozentpunkte erfolgen. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert, 380 Prozentpunkte. Widerstand verkündete die CDU, akzeptierte dann aber den eingeschränkten Erhöhungsbetrag. Deren Fraktionsvorsitzender Volker Glumm, betonte eine Notwendigkeit auf Steuererhöhungen zu verzichten und stattdessen die Ausgaben der Stadt zu senken.

(stk., Foto: Florian Eiben,)

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Behörden Dornum Polizei und Gericht

Kein zweiter Mann in Sicht

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Polizeidienststelle Dornum wird wohl vorerst ein Einzelposten bleiben

Als im Oktober der Dornumer Polizeioberkommissar Uwe Fieker in Pension ging, fragten sich viele Bürger, ob die bis dahin mit zwei Beamten besetzte Dornumer Dienststelle wieder neubesetzt würde. Auch Sorgen, dass gar eine "Wegrationalisierung" im Raume stehe, waren zu hören. Wir fragten deshalb bei der Polizeidirektion nach und erhielten nun folgende Stellungnahme: 

fresenspegel: Wie gestaltet sich die Kriminalitätsstatistik im Bereich Aurich mit Fokus auf Dornum?

"Im Zuständigkeitsbereich des Polizeikommissariats Norden (zu dem auch die Gemeinde Dornum gehört) war zuletzt in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 insgesamt ein Rückgang des Kriminalitätsaufkommens im Vergleich zum Vorjahr festzustellen. In der Gemeinde Dornum mussten wir zwar zuletzt eine leichte Steigerung verzeichnen, jedoch bei einer weiterhin hohen Aufklärungsquote von knapp 68 Prozent. Der leichte Anstieg im Kriminalitätsaufkommen kann hier u.a. auf allgemeine Schwankungen zurückgeführt werden und ist aus polizeilicher Sicht nach derzeitigem Stand nicht als besorgniserregend zu werten.

fresenspegel: Nach dem Ausscheiden eines zweiten Beamten in der Dienststelle Dornum wird diese derzeit als Einzelposten betrieben.

 Von Oktober 2019 an bis zur Pensionierung von Polizeioberkommissar Uwe Fieker im Oktober 2021 war die Polizeistation Dornum erstmalig mit zwei Beamten besetzt. Zuvor war in Dornum immer ein Beamter für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zuständig. Die Einfachbesetzung der Station ist aufgrund der aktuellen Kriminalitäts- und Einsatzlage sowie aufgrund von Aufgabenverlagerungen zurzeit vertretbar.
Beabsichtigt ist, mittelfristig wieder zwei Beamte*innen in Dornum einzusetzen. Die Realisierung ist jedoch von verschiedenen Rahmenbedingungen abhängig.

fresenspegel: Aus der Bevölkerung wurden wir mit der Frage konfrontiert, ob es polizeilicherseits Pläne gibt, die Dienststelle Dornum ganz aufzugeben. Ist diese Besorgnis begründet?

Nein. Diese Besorgnis ist unbegründet.

fresenspegel: Auf den zu- und abführenden Straßen von Dornum ist teilweise Verkehr mit stark überhöhten Geschwindigkeiten zu beobachten. Rennen und gewagte Überholmanöver sind häufig zu beobachten. Vielfach auch durch touristischen Verkehr. Wie stellt sich dieses Phänomen der Polizei dar? Wie häufig und in welchem Ausmaß gibt es Verkehrsüberwachungsaktionen in diesem Bereich? 

Grundsätzlich finden im gesamten Zuständigkeitsbereich der PI Aurich/Wittmund immer wieder Verkehrsüberwachungen und -kontrollen statt. Die Kontrollen bzw. Maßnahmen der Verkehrsüberwachung werden durch den Einsatz- und Streifendienst am Sitz des PK in Norden durchgeführt.
Insbesondere aber auch mit dem Einsatz unserer sogenannten Verfügungseinheit am Sitz der PI sind wir im Bereich der Verkehrsüberwachung verstärkt aktiv. Die Beamtinnen und Beamten führen Kontrollen und Verkehrsüberwachungen im gesamten Inspektionsbereich, auch in der Gemeinde Dornum, durch. Bei entsprechenden Hinweisen zu illegalen Autorennen oder sonstigem verkehrsgefährdendem Verhalten werden auch gezielt – lokal und zeitlich – Kontrollen durchgeführt. 
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir über die Häufigkeit von Kontrollen keine nähere Auskunft geben können.

Wir bedanken uns bei Frau Wiebke Baden von der Pressestelle der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund

Hans-Joachim Steinsiek, Dornum, 16. 11. 2021
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Kommentar Wahlen

Eine Wahl mit mit vielen Abwägungen

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Ein Kommentar zur Kommunalwahl in Niedersachsen

von Hans-Joachim Steinsiek, Dornum

Nun steht die Kommunalwahl in NS vor der Endentscheidung. In etlichen Gemeinden werden am kommenden Sonntag die Stichwahlen im Schatten der Bundestagswahl stattfinden. Abschluß eines Ringens um die kommunale Hoheit, bei der vielfach seitens der Parteien auf Gewohnheitswähler geschielt wurde. Vor allen in den Bereichen, wo wenig politisches Protestpotential zu erwarten war, gab es einen allenfalls als langweilig zu beschreibenden Wahlkampf. Wenig Sachaussagen, populäre Beschwörung der Heimatscholle und aus den Wahlkampfzentralen gespeister Plakatwahlkampf, auf dem die Köpfe geradezu austauschbar erscheinen. Nachfrage eher unerwünscht, ein reiner Verkündungswahlkampf, der lediglich in bestellten Runden die üblichen Fotos produzierte, um die Hoheit in den lokalen Printausgaben zu wahren. Eine Interviewanfrage bei MdB Johann Saathoff, SPD, konnte man sich eigentlich sparen, sein Wahlkampfbüro schirmte ihn schon im Vorfeld vor jeder möglicherweise kritischen Rückfrage ab, nach Verweigerung eines schriftlich vorzulegenden Fragekatalogs, ein Unding für einen redlichen Journalisten, schließt man „aus Termingründen“ die Kommunikation. Eher System, dem dann bis zur Bürgermeisterkandidatenebene nachgeeifert wird. Bloß keine bösen Schlagzeilen bekommen, eher verweigern und hoffen. Schöne Bilder mit Oma Erna beim Kaffeeplausch sind eben risikoloser als eine kritische journalistische Befragung. Warum soll der Bürger eigentlich eine Partei wählen, die sich nicht von unabhängigen Journalisten befragen lässt. Großes Kino und Spektakel vor TV-Runden sind häufig nur billiges Unterhaltungsmaterial. Nun die Ergebnisse dürften spiegeln, dass der bundespolitische Absturz der Großparteien etwas mit Politikverdrossenheit zu tun hat, dem Hoffen auf „Weiter so..“, was insbesondere jüngere Wähler nicht mehr bereit sind zu akzeptieren. Parteien feiern heute bereits Tendenzen dort, wo einst satte Mehrheiten einzufahren waren. Im Ergebnis werden politische Themen vermehrt über Gerichte, Privatklagen und überregionale Gruppierungen angegangen und entschieden. Indirekt werden die Kommunen in den kommenden Jahren stärker als zuvor von der Bundespolitik abhängig sein, denn notwendige Veränderungen und Strukturmaßnahmen jenseits von Länder- oder Bundeszuweisungen sind kaum denkbar. Bei den Gemeinden droht Stillstand und weitere Verschuldung. Dies scheinen vermehrt Bürger zu spüren, die sich in Kommunen resignativ der Wahl enthalten und fatalistisch der weiteren Entwicklung zusehen. Insoweit sind die ehemals starken Großparteien auch in der Kommunalebene die Verlierer. Ohne Bündnisse ist auch hier keine Politik mehr durchsetzbar. Weg von Programmen, hin zur zufälligen Personenwahl, der politische Weitblick ist abhanden gekommen.

skt, 24. 9. 2021

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Kommunalpolitik

Teilnahme am Landeswettbewerb „Klima kommunal 2022“

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Im Wettbewerb „Klima kommunal“ werden seit 2010 herausragende Klimaschutzprojekte mit besonderer Strahlkraft in Niedersachsen ausgezeichnet. Kommunen können sich um Geldpreise und den Titel „Niedersächsische Klimakommune 2022“ bewerben. Der Wettbewerb wird gemeinsam vom niedersächsischen Umweltministerium und den kommunalen Spitzenverbänden des Landes ausgerufen, die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen ist für die Durchführung verantwortlich.
Eingereicht werden können Projekte und Projektideen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel. Dabei sollen die Klimaschutzprojekte vor allem darauf abzielen, die Emissionen von Treibhausgasen zu vermeiden oder zu mindern.
Auch die Technischen Dienste der Stadt Norden nehmen dieses Jahr mit dem Projekt „Erneuerung der Schlammfaulung mit Errichtung eines Blockheizkraftwerkes auf dem Klärwerk“ am Landeswettbewerb teil.
Mit der bereits errichteten BHKW-Anlage soll die zukünftige Versorgung der Einrichtungen des Klärwerks und des benachbarten Bauhofs mit Strom und Wärme gewährleistet werden. Durch die Eigenstromversorgung mittels eines Blockheizkraftwerks mit zwei Modulen und jeweils 150 kW elektrischer Leistung können bis rund 80 % des Strombedarfs des Klärwerks Norden gedeckt werden. Unter günstigen Bedingungen kann dieser Anteil auch höher ausfallen, so dass man dem öffentlichen Anspruch einer energieautarken Kläranlage näherkommt. Da das Gas aus der Schlammfaulung permanent anfällt, kann mit dem Blockheizkraftwerk das ganze Jahr über Strom und Wärme produziert werden.
Mit der Verstromung des Faulgases wird die Energieeffizienz des Klärwerks erheblich verbessert und eine entsprechende Einsparung an Primärenergie ermöglicht. Durch den geplanten Eigenverbrauch der Stromerzeugung wird mit einer Reduzierung des Strombezugs um 910.000 kWh gerechnet und eine Reduzierung der CO2-Emissionen von 977t pro Jahr erwartet. Da das Klärwerk für fast 30 Prozent des gesamten Stromverbrauchs der Stadt Norden verantwortlich ist,
wird sich diese Maßnahme nicht nur positiv auf die Energiekosten, sondern vor allem auf die CO2-Bilanz der Stadt auswirken. Mit der Erneuerung der Schlammfaulung des Klärwerks Norden wird nicht nur die technische Abwasserbehandlung der Einwohner und der zahlreichen Gäste verlässlich sichergestellt und zukunftsfähig gestaltet, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen
und zum Klimaschutz geleistet. Die Anlage befindet sich zurzeit im Probebetrieb und wurde vor dem Weihnachtsfest von einem Sachverständigen der TÜV Nord Systems GmbH im Rahmen einer sicherheitstechnischen Prüfung gemäß §29 b Bundesimmissionsgesetz überprüft. Zusätzlich wird mit der Umsetzung des Projektes die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Ziele der globalen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützt. Somit weist dieses Klimaschutzprojekt in vielerlei Hinsicht einen internationalen und zukunftsversierten Charakter auf.
Weitere Information unter: https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/zielgruppen/kommunen/WettbewerbKlimaKommunal.php

ü Pm. Text u. Foto

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Dornum Orte Straßen Umweltschutz

Nordens Aschenbecher to Go für eine sauberere Stadt

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Der Umwelt zuliebe – Zigarettenkippen gehören ordnungsgemäß entsorgt und nicht auf die Straße.
Achtlos weggeschnippte Zigaretten verursachen einen enormen Schaden in der Umwelt. Rund 4.300 Milliarden Zigarettenkippen fallen jährlich weltweit an. Rund 80 % davon landen in der Umwelt. Bereits ein kleiner Regen genügt, um die enthaltenen Giftstoffe auszuwaschen und in das Grundwasser zu leiten.
Aus diesem Grund möchte die Stadt Norden einerseits dafür sensibilisieren, welche Auswirkungen Zigarettenkippen in unserer Umwelt anrichten, und dass sie eben nicht dort hingehören.
Andererseits möchte die Verwaltung der Stadt Norden mit dem Aschenbecher to Go eine praktische Alternative speziell für umweltbewusste Raucher*innen anbieten, auch wenn einmal kein
anderer Aschenbecher in der Nähe ist. Er ist ideal für unterwegs und passt bequem in jede Tasche.
Zeitgleich sorgen wir gemeinsam für eine saubere Stadt.
Als gutes Beispiel voran geht bereits Norddeich, an der hiesigen Strandkorbvermietung werden seit letztem Jahr kostenlose Taschenaschenbecher an die Gäste des Strandes verteilt.
Nordens Aschenbecher to Go ist ab sofort kostenfrei am Infoschalter im Rathaus erhältlich.

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Kernkraftanlagen, Demonstrationen Politik Veranstaltungen

Silvester vor 40 Jahren: Land NRW erteilte erste Baugenehmigung für Gronauer Atomfabrik

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Initiativen, BBU und IPPNW fordern sofortige Stilllegung!

(Gronau, Düsseldorf, Berlin, 30.12.2021) Zum Jahreswechsel haben
Bürgerinitiativen aus mehreren Bundesländern, der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie die Deutsche Sektion der
Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) gefordert. Aktueller Anlass der Forderung ist der 40. Jahrestag der Erteilung der ersten Baugenehmigung der bis heute umstrittenen Uranfabrik am Silvestertag 1981. Die Initiativen und Verbände kritisieren, dass trotz beschlossenem Atomausstieg in Gronau weiterhin ohne jegliche Laufzeitbegrenzung Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken in aller Welt vorbereitet werden darf. 2022 werden weitere Proteste gegen die Gronauer Uranfabrik durchgeführt, zum Beispiel Karfreitag ein Ostermarsch.

Gegen den Bau der Urananreicherungsanlage, die vom Urenco-Konzern
betrieben wird, wurden in den 70er Jahren etwa 7000 Einsprüche bei den zuständigen Genehmigungsbehörden eingereicht. Diese wurden dann im Mai 1981 in einem Erörterungstermin behandelt, der ohne Not zeitgleich mit dem Erörterungstermin zum Bau des Atomkraftwerkes Lingen 2 durchgeführ wurde. Personen, die gegen beide Atomanlagen Einsprüche erhoben hatten, konnten nicht an beiden Erörterungen teilnehmen.

Störfälle und Atommüll: Bedenken von 1981 auch heute noch aktuell

Schon direkt nach der Erteilung der ersten Baugenehmigung am 31.12.1981 unter der Regie des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau – es folgten bis 2005 mehrere Ausbaugenehmigungen – forderte der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau von den damaligen NRW-Genehmigungsbehörden (Gesundheitsministerium NRW und Wirtschaftsministerium NRW) die Rücknahme der Genehmigung.Zur Begründung wurde betont, dass sich in der Anlage Störfälle ereignen können, dass die Anlage militärisch genutzt werden könnte und dass die Entsorgung des Atommülls nicht gesichert ist.
„Die Bedenken von damals sind heute immer noch aktuell – ja, sie sind sogar noch gravierender. Es gab mehrere Störfälle in der Anlage, das Atommüllproblem ist weiterhin ungelöst und auch die Relevanz der Urananreicherung für militärische Atomprogramme lässt sich nicht leugnen“, betont der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau. Der AKU Gronau engagiert sich nach wie vor gemeinsam mit Initiativen und Verbänden aus NRW, aus dem Bundesgebiet und auch aus anderen Ländern wie Niederlande, Russland und Japan für die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage.

Weitere Proteste geplant – Karfreitag wieder Ostermarsch zur UAA Gronau

Gegen den Bau und Betrieb der Gronauer Urananreicherungsanlage fanden und finden immer wieder unterschiedliche Protestaktionen statt. Die größte Demonstration gegen die Anlage wurde 2011, wenige Wochen nach der Atomkatastrophe in Fukushima (Japan), organisiert. Ein Ostermarsch führte rund 15.000 Menschen von der Gronauer Innenstadt zur Urananreicherungsanlage. Und seit Ende 1986 finden immer am ersten Sonntag im Monat Sonntagsspaziergänge an der Anlage statt. Traditionell werden sich wohl auch am 2.1.22 um 14 Uhr Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft-Initiativen an der Urananreicherungsanlage treffen. Fast genau 40 Jahre nach der Erteilung der ersten Baugenehmigung.

„Vor 40 Jahren hat wohl kaum jemand vermutet, dass der Protest gegen die Urananreicherung in Gronau so langlebig sein wird. Und es wird weiterhin vonsequent von der NRW-Landesregierung, aber auch von der neuen Bundesregierung, die Stilllegung des Gronauer Uranmonsters eingefordert. Rechtsgutachten belegen, dass die Stilllegung durchgesetzt werden kann“, so der AKU Gronau.

Und der nächste größere Protesttermin steht auch bereits fest:
Karfreitag soll wieder im Schulterschluss mit der Friedensbewegung ein
Ostermarsch zur Gronauer Uranfabrik führen.

Weitere Informationen:

https://bbu-online.de, https://www.ippnw.de, https://sofa-ms.de,
https://urantransport.de, https://www.westcastor.de,
https://aabhh.noblogs.org, https://atomstadt-lingen.de,
https://www.bi-ahaus.de, https://www.bi-luechow-dannenberg.de,
https://waagwf.wordpress.com, https://ostermarsch-gronau.de,
http://www.antiatombonn.de

Foto: Ostermarsch 2018 zur Urananreicherungsanlage Gronau (30. März 2018)

(ü. Pm.)

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Amtliche Mitteilungen Aurich Behörden Landkreis Aurich

Der Landkreis Aurich bündelt seine Dienstleistungen im „Online-Kreishaus“

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Dies wird zukünftig die zentrale Anlaufstelle für die Anliegen der Bürger*innen sein. Neben den auch weiterhin angebotenen klassischen Antragsunterlagen können dort bereits jetzt zahlreiche Online-Dienste in Anspruch genommen werden. Neben den bereits seit längerer Zeit angebotenen Dienstleistungen wie der Zulassung, Um- und Abmeldung von Kfz oder der Infektionsschutzbelehrung werden mit dem Start des Online-Kreishauses weitere Dienste rein digital angeboten. Dies ist insbesondere bei Dienstleistungen rund um das Jobcenter der Fall. Bei Dienstleistungen mit Gebühren besteht die Möglichkeit der Bezahlung mit gängigen Zahlungsmitteln wie Kreditkarte oder PayPal.

Die Authentifizierung erfolgt in den meisten Fällen mit einer Registrierung beim Servicekonto des Landes Niedersachsen. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit der Anmeldung mit der Online-Funktion des Personalausweises. Weitere Informationen dazu lassen sich im Online-Kreishaus finden.

Das digitale Dienstleistungsangebot wird sukzessive ausgebaut, um den Bürger*innen eine möglichst einfache Antragstellung zu bieten und den Weg ins Kreishaus zu ersparen. Der Landkreis Aurich kommt damit seiner Verpflichtung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 nach.

Der Einstieg ist entweder über die Homepage des Landkreises Aurich oder direkt über www.kommune365.de/landkreis-aurich möglich.

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Parteien Personen Politik

Buchvorstellung: Manfred Krapf, Von Schröder zu Merkel.

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Die letzte Bundestagswahl war eine politische Wende. Zwar konnte die SPD eine kleine Mehrheit ausbauen, eine Mehrheit, die aber für eine eigenständige Regierungsverantwortung nicht mehr ausreicht. Doch der schmerzliche Verlust an Wählern hat bei der SPD eine gut dokumentierte und nachvollziehbare Geschichte, die die Identität der Partei nachhaltig ändern dürfte. Um diesen Abgang richtig einzuordnen ist die vorliegende soziologische Betrachtung von Manfred Krapf hilfreich.

Die SPD in den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013

Manfred Krapf: Von Schröder zu Merkel. Die SPD in den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013. 191 S., Tectum Verlag, Baden-Baden, 2017, ISBN 978-3-8288-3994-6, € 29.95

Eine soziologische Betrachtung der Epoche der SPD, die auch als Inhaltskrise und Abkehr von der geschichtlichen Positionierung gelesen werden kann. Ein wertvoller Beitrag zum Verständnis der gesellschaftlichen Entwicklung bis in die Gegenwart.

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Landschaftsschutz Landwirtschaft

Abdichtung des Sandwaters ist abgeschlossen

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Leck wurde mit sogenanntem Flüssigboden verfüllt

LKA/Aurich/Simonswolde. Die Abdichtung des Sandwaters in Simonswolde ist abgeschlossen. Nun soll in den kommenden Wochen beobachtet werden, ob die durchgeführte Maßnahme den erhofften Erfolg hat und der Wasserstand in dem rund 23 Hektar Niedermoorsee nach den Winterniederschlägen im kommenden Jahr wieder auf das vorherige Niveau steigt.

Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2021 war dem Landkreis Aurich bekanntgeworden, dass der ungewöhnlich niedrige Wasserstand im Sandwater nicht unmittelbar durch die Witterung in den vorangegangenen Jahren, sondern durch ein Leck im Bereich der südlichen Verwallung verursacht worden ist. Auf einer Länge von ca. 750 Metern drang Wasser aus dem Sandwater unter dem Weg „Achtert Sandwater“ hindurch in den neben dem Weg laufenden Graben und floss ab. Dadurch war der Wasserstand im Sandwater um mehrere Dezimeter gesunken. Die hohen Temperaturen und die anhaltende Trockenheit in den Jahren 2018 bis 2020 führten bei den niedrigen Wasserständen im Sandwater zu Fischsterben.

Nachdem die Verantwortlichen Kenntnis von der Leckstelle erhalten hatten, wurden Lösungen zur Abdichtung gesucht und verschiedene Alternativen geprüft. Unter Berücksichtigung der Bodenverhältnisse, der Erreichbarkeit der Baustelle und der Kosten entschied man sich letztlich für die Abdichtung mit sogenanntem Flüssigboden.

Für die Abdichtung wurde mit einer speziellen Fräse ein etwa 30 bis 40 Zentimeter breiter und bis zu drei Meter tiefer Schlitz in der Mitte des Weges hergestellt und dieser dann mit Flüssigboden verfüllt. Dabei handelt es sich um ein Gemisch aus Bodenmaterial und Zusatzstoffen. Es wirkt abdichtend, bleibt dauerhaft elastisch und passt sich daher den Bodenbewegungen an.

Der Flüssigboden wurde zunächst in einer speziellen Anlage vorbereitet und mit Betonmischern zur Baustelle gebracht. Die Arbeiten mussten angesichts des durchfeuchteten und instabilen Bodens nach und nach durchgeführt werden. Dabei haben die Mitarbeiter der ausführenden Firma Heyen und des Landschafts- und Kulturbauverbandes sehr gut zusammengearbeitet. Leider führte die wechselhafte Witterung zu Unterbrechungen, da der Weg zeitweise kaum sicher durch Baufahrzeuge befahrbar war und die Arbeiten durch Niederschlagswasser in der Baugrube behindert worden wären.

Wegen der Lage der Baustelle im Wasserschutzgebiet Tergast und in einem Naturschutzgebiet musste bei den Arbeiten besonders sorgsam vorgegangen werden. Die Stadtwerke Emden, als Eigentümerin des Gewässers, beauftragten dazu einen Fachmann, der die Arbeiten engmaschig begleitete. Diese wurden vom Landkreis Aurich genehmigt, von den Stadtwerken Emden beauftragt und die Kosten werden zu gleichen Teilen vom Landkreis, Stadtwerken und der Gemeinde Ihlow getragen.

ü. Pm.

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Kommunalpolitik Norden Ostfriesisches Teemuseum in Norden

Neue Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher Norden

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Am 11.11.2021 fand im Rahmen einer kleinen ostfriesischen Feierstunde im Rummel des Ostfriesischen Teemuseums die Vereidigung der neuen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher
statt. Bürgermeister Florian Eiben übergab allen Ortsvorstehern/-innen ihre Ernennungsurkunde.
Gleichzeitig legten alle ihren Diensteid gegenüber dem Bürgermeister ab. Sie haben nun den Status des Ehrenbeamten/ der Ehrenbeamtin und sind somit „der verlängerte Arm“ der Stadtverwaltung der Stadt Norden.

Für folgende Ortsteile wurden Ortsvorsteher/ -innen feierlich vereidigt s. Titelbild:
v. links: Günther Schwitters ( Süderneuland II ), Alwin Mellies ( Leybuchtpolder ), Wolfgang Hinrichs ( Süderneuland I ), Gerd Zitting ( Westermarsch I ), Heike Ippen ( Neuwesteel ), Hermann Reinders ( Westermarsch II ), Gerhard Hönnig ( Norddeich ), Ursula Jahnke ( Tidofeld ), Manfred Placke ( Ostermarsch ) und Bürgermeister Florian Eiben. Für den Ortsteil Bargebur ist die Stelle des Ortsvorstehers/-in bisher noch unbesetzt. Sollten Sie Interesse an diesem Ehrenamt haben und sich als Sprachrohr vor Ort in diesem Ortsteil gerne für die Belange der Bürgerinnen/Bürger einsetzen wollen, dann wenden Sie sich bitte an die Stadt Norden.

(üPm., 15. 11. 21)