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Corona Kommentare

Was gilt es zu schützen

„Weitere Einschränkungen können zu einer ablehnenden Haltung in der Bevölkerung führen…“ diesen Satz konnte man bei der Verkündung neuer Einschränkungsempfehlungen vernehmen. Welcher interessegeleitete Entschluß wird mit dieser Aussage demonstriert? Sind notwendige und auf wissenschaftlicher Basis sinnvolle Entscheidungen jetzt nur noch auf dem Hintergrund von Akzeptanz der Massen zu fällen? Derzeit überbieten sich Lokalkommentatoren in der Bewertung der Sinnhaftigkeit von Sanktionen, die auf das Anschnellen der Coronaraten getroffen werden. Ökonomische und soziale Faktoren bekommen nach den Erfahrungen der ersten Coronawelle mehr Aufmerksamkeit und gewinnen an Bedeutung in allen Entscheidungen. Gleichzeitig geraten in dieser Konstellation Politiker in die Rolle von ethischen Entscheidungsträgern. Wieviel Risiko kann und darf ich politisch rechtfertigen ohne die Grundrechte des einzelnen Bürgers auf Schutz und gesundheitliche Unversehrtheit zu verletzen? Können letztere überhaupt nach dem Prinzip der Massenabstimmung mit beliebigem Ausgang herbeigeführt werden, oder ist die „Unantastbarkeit des Einzelnen“ eine unhintergehbare Schranke, für die der gewählte Politiker ohne Interessenabwägung sonstiger Neigungen einzustehen hat? Ein Blick nach Asien sollte nachdenklich machen und sich nicht auf Länder ohne demokratischer Grundordnung beschränken. Südkorea hat in beispielhafter Weise schnell und äußerst konsequent auf die aufkommende Pandemie reagiert. Ergebnis ist eine vergleichsweise geringe Todesrate und eine landesweite Akzeptanz der von der Regierung zentral vorgegebenen Verhaltensanforderungen. Disziplin ist ein Wesensmerkmal in der demokratischen Gesellschaft, um die in Korea die Regierung nicht buhlen muß. Man empfindet keine Verletzung des Datenschutzes, wenn das leibliche Wohl und Überleben von Menschen Transparenz erfordert. Letztlich muß jeder Verantwortliche als Bürger oder Politiker sich der ethischen Bedingungen vergewissern um nicht in die Diktatur von ökonomischen und sozialen Wunsch- und Gewinnerwartungen zu steuern. Längst geht es nicht mehr ausschließlich um den Verlust von Existenzen, die Fiktion eines Grundanspruchs auf das hemmungslose Ausleben von „sozialen Happenings“ wird medial unkritisch als hinzunehmende Gegebenheit transportiert. Das sich nicht Allein-Ertragen können, das Fliehen aus der häuslichen Umgebung über alle Maßen sind beobachtbare persönliche Defizite, die zu einer Anspruchserwartung verleiten und jeden Politier in der Freiheit seiner Entscheidung hemmen, wenn sie doch der Erwartungshaltung seines Wahlklientels widerspricht. Ergebnis sind zögerliches Urteil und zaghafte Handlung, Erklärungsbedarf und Rechtfertigungszwang, die der Bedrohung durch das Virus und dem Schutz aller Menschen nicht gerecht werden.

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Tourismus

Viele Gäste werden wohl Ostfriesland längerfristig den Rücken kehren

„Wir werden wohl so schnell nicht wieder nach Ostfriesland kommen…“, Werner Y., (Name von der Redaktion geändert), ist sauer. Seit 18 Jahren hatte er sich regelmäßig, zum Teil mehrmals im Jahr im Landkreis Aurich eingemietet. Die Inseln waren ihm zu überlaufen und schlicht zu teuer. „Dort ist man zu hochnäsig, die können doch Preise verlangen, die sie willkürlich festlegen und die Vermieter dort konkurrieren kaum, sodass die Preise ständig steigen.“ stellt er fest und hatte für sich persönlich eine Alternative auf dem Festland gefunden. Der Kreis Aurich mit seinem Radfahrnetz hatten für ihn seinen Wert. „Mit dem Rad komme ich bequem zur Küste und erreiche die Ortschaften, das Auto bleibt hier stehen.“ Werner Y. hatte sich eine das Jahr strukturierende Gewohnheit zugelegt und die teilte er mit vielen Touristen hier, die sich mit der Landschaft verbunden haben. Damit sei aber nun Schluß, der Umgang mit den Touristen hier bei Ausbruch der Coronapandemie hat ihn getroffen. Zwar sehe er die Notwendigkeit in ungewöhnlichen Zeiten auch ungewöhnliche Maßnahmen zu akzeptieren, die Art und Weise wie man verwaltungstechnisch und auch bei den Einheimischen damit umging sei hochnäsig und arrogant. Er sei auf Einheimische gestoßen , die ihn geradezu verhöhnt hätten. Die Touristen soll doch gefälligst „abhauen“und die Bewohner nicht gefährden. „Die Kohlensäcke aus Dortmund“ sollen doch im Pott bleiben. Was er sich direkt anhören musste reicht ihm, er will zumindest für eine längere Zeit einen Bogen um diese Gegend machen. Dabei steht er offenbar mit seiner Meinung nicht allein, denn viele Inselbesucher konnten ähnliches berichten.

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Energie Politik Umweltschutz Wirtschaft

Proteste gegen 32 Jahre alten Atom-Reaktors Lingen 2 („Emsland“)


In einer Pressemeldung vom 30. 6. 2020 wenden sich Umweltverb ände gegen Aussagen von RWE-Chef Schmitz über die Zukunft des Atomkraftwerkes Lingen:

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Emsland, der Grafschaft Bentheim und dem Münsterland sowie der Bundesverband BürgerinitiativenUmweltschutz (BBU) kritisieren scharf die Aussagen von RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz während der RWE-Hauptversammlung am vergangenen Freitag in Essen. Der RWE-Chef hatte auf Fragen des Dachverbands Kritischer AktionärInnen u. a. geantwortet, dass er eine Abschaltung des 32 Jahre alten Atom-Reaktors Lingen 2 („Emsland“) vor dem letzten gesetzlich möglichen Datum, dem 31. Dezember 2022, ablehne. Dabei machte er aus einer Kann-Bestimmung im Atomgesetz eine angebliche Verpflichtung
von RWE zum Weiterbetrieb bis Ende 2022. Damit lehnt der RWE-Chef auch eine Förderung der Energiewende durch eine frühere AKW-Stilllegung ab.

In ihren Befürchtungen bestätigt wurden die Anti-Atomkraft-Initiativendurch die Aussage von Schmitz, RWE habe bei der AKW-Revision im Mai trotz erneut entdeckter „Wanddickenschwächungen“ tatsächlich nur „4561 Prüfungen von Heizrohren“ in den vier Dampferzeugern vorgenommen. Bei insgesamt rund 16 500 Heizrohren macht dies gerade einmal einen Umfang von etwas mehr als 25% aus. Die Initiativen hatten gefordert, dass aus Sicherheitsgründen sämtliche Heizrohre überprüft werden müssten, nachdem schon in 2019 zwei Wanddickenschwächungen aufgetreten waren, die zu gravierenden Rissen und Löchern führen können.

Zudem bestätigte der RWE-Chef, dass die Probleme an den Heizrohren dieselbe Ursache hätten wie im AKW Neckarwestheim. In Lingen sei die Ausprägung aber „deutlich geringer“, Nachprüfungen für das AKW Lingen lehnte er jedoch ab. In Neckarwestheim hingegen werden vom Betreiber alle Heizrohre überprüft.

Sehr unerfreulich ist auch die Aussage von RWE-Chef Schmitz, dass bei der nächsten AKW-Revision in 2021 nochmal 52 neue Brennelemente eingesetzt werden sollen. Dadurch wird noch mehr Atommüll anfallen.

„RWE verspielt mit den jetzigen Aussagen und Ankündigungen des
Vorstandsvorsitzenden Schmitz eine weitere Chance, sich in punkto
AKW-Sicherheit und Energiewende vom alten Kurs abzusetzen. Keine frühere Stilllegung, stattdessen neue Brennelemente und eine Corona-Revision „light“ bei den sicherheitstechnisch extrem relevanten Heizrohren im Primärkreislauf – RWE stellt leider den Betriebsgewinn weiter vor die Sicherheit der Bevölkerung. Wir fordern die sofortige Stilllegung des alternden Atomkraftwerks im Emsland,“ so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Alle Städte in der Region, wie z. B. Münster, müssen nur wegen des
Atomkraftwerks in Lingen und seiner Altersprobleme massenhaft
Jodtabletten für die Bevölkerung vorhalten. Der RWE-Chef bestätigte am Freitag in Essen, dass sich RWE an den Kosten dafür nicht beteiligt. Ein verantwortungsvoller Konzern würde eine solche Gefahrenlage gar nicht erst schaffen. Das Atomzeitalter geht auch für RWE und das Emsland zu Ende. Deshalb sollte RWE es nicht erst zum Störfall kommen lassen und sich jetzt von der Atomenergie verabschieden,“ ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hinter dem Protest stehen folgende Initiativen:
·Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
·Elternverein Restrisiko Emsland
·Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
·Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
·SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
·Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

(ü. Pm. BBU)
Foto: Protestaktion in Lingen gegen das AKW Lingen 2 und RWE, 25.06.2020
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Behörden Norden Orte Soziales

Wenn der Kurort seine Gäste zur Heimreise zwingt…

Johannes Trännapp, Bürgermeister der Samtgemeinde Hage

Hage ist Luftkurort und beliebt bei Patienten mit Bronchialbeschwerden. Die nahe Nordsee und ihr Klima gibt Hage ideale Kurbedingungen, wäre nicht dort Corona und die Verwaltungsanordnung, die alle Gäste ausweist und die Gemeinde vor schier unlösbare Probleme stellt. Wir sprachen mit dem Bürgermeister Johannes Trännapp über die Auswirkungen der jetzigen Krise…

Interview aufgezeichnet am 19. 3. 2020

(stk.)

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Verkündet der Gesundheitsminister eine Falschdiagnose?

„Das Gesundheitssystem ist auf die Coronakrise gut vorbereitet…“ dies kann man den Aussagen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entnehmen. Ist dies tatsächlich gegeben? Das Bündnis Attac stellt sich gegen diese These und beurteilt Spahns Analyse als krasse Fehldiagnose.

Wir sprachen mit Frau Dagmar Paternoga, von der der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme über sich ergebende Notstände in den Kliniken.

Dagmar Paternoga
Interview Dagmar Paternoga / Hajo Steinsiek am 16. 3. 2020

mehr Informationen zum Thema:

Krankenhaus statt Fabrik http://krankenhaus-statt-fabrik.de

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Polizei und Gericht

Hagenerin wegen mutwilligen Zerkratzens eines Fahrzeugs verurteilt

2 Monate Führerscheinentzug und 2000 Euro Geldstrafte erhielt eine Bürgerin aus Hage, die ein fremdes Fahrzeug nicht unerheblich in einer Wuthandlung zerkratzte. (wir berichteten) Der Schaden an dem Fahrzeug beläuft sich auf ca. 8000 Euro.

aus unserer Vormeldung:

Auf frischer Tat ertappte am Freitagvormittag (20. 12.) ein Ehepaar eine Dame aus Hage, die ihr vor dem Nettomarkt in Norden parkendes Auto zerkratzte. Die Hagenerin war zuvor durch Hupkonzert und dichtes Auffahren auffällig geworden und fühlte sich offenbar durch den Beifahrer des Fahrzeugs fotografiert. Jedenfalls verlangte sie lautstark die Löschung des nicht vorhandenen Fotos und drohte mit der Polizei. Da das nicht zum Erfolg führte, umrundete sie nachdem die Essener den Nettoladen betraten, das Fahrzeug des Essener Ehepaares und hinterließ eine nicht unerhebliche Kratzspur rund ums Auto, dass nun fast ganz lackiert werden muß. Ihr Pech, dass der Beifahrer sie dabei aus dem Vorraum des Nettomarktes beobachtet hatte und daraufhin noch zu stellen versuchte. Die Dame bestieg allerdings schnell ihr Fahrzeug und brauste fort, ihr identifiziertes Fahrzeug konnte aber in Hage von der Polizei gestellt werden.