Nach vielen Versuchen mit der Gemeinde Dornum zu einer Regelung im Sinne des Testamentes über den Buchenhof zu gelangen, hat die Testamentsvollstreckerin Ingrid Backenhaus die Gemeinde zum Umlenken aufgefordert, wir berichteten. Danach wird eine reine Wohnvermietung eingefordert. Ideen, wie sie zuletzt in dem Studentenprojekt entwickelt werden sollten sind somit hinfällig. Ingrid Backenhaus erläutert ihre Entscheidung, die inzwischen in der Rechtskorrespondenz mit dem Rathaus steht. Eine zunächst angestrebte Einstweilige Verfügung die Veranstaltung am 16. 6. zu unterbinden scheiterte an der vertretenden Anwältin, die zuvor ein Mandat der Gemeinde führte. Der nun das Mandat übernehmende Anwalt konnte in der Kürze der Zeit das beauftragte Verfügungsmandat nicht umsetzen, das Verbot besteht aber weiter und wird das Rathaus erreichen.
Wir sprachen mit Frau Backenhaus (16. 6. 2023)
Frau Backenhaus, Sie sind die Testamentsvollstreckerin für den Buchenhof. Etwas drohte zu eskalieren. Sie hatten ja ursprünglich vor mit einer einstweiligen Verfügung die Veranstaltung heute zu stoppen, dies ist aus technischen Gründen wohl nicht möglich gewesen aber gleichwohl gilt ja das Verbot der Veranstaltung. Was ist der Hintergrund?
Die Anwältin bei der ich war, hat wohl die Gemeinde schon einmal in einer Testamentssache vertreten. Somit musste ich einen anderen Anwalt konsultieren der mich jetzt vertritt.
Frau Backenhaus, dieser Anwalt wird sich jetzt an die Gemeinde wenden und die von Ihnen erkannten Verstöße monieren. Welche Art von Verstößen gibt es denn da?
Wir haben hier einen Verstoß gegen die Verwendung der Pachtgeldern. Diese müssen laut Testament zur Sanierung und Instandhaltung des Buchenhofes genutzt werden. Dies muss zu 50% erfolgen und sollte der Betrag nicht ausreichen, müssen die ganzen Pachtgelder verwendet werden. Desweiteren sind alle Bäume und Büsche des Buchenhofes soweit es geht zu erhalten. Einige Bäume wurden aus Sicherheitsgründen gefällt, andere für mich über das erforderliche Maß hinaus. Für die Abholzung eines nicht unerheblichen Teils der Rhododendron lag in meinen Augen kein Grund vor.
Also eine etwas ungeplante Aktion und damit war es nicht mehr Erhalt, sondern eine gravierende Veränderung des Gesamtbildes.
Genau das ist der Punkt. Der dritte Bereich der Verstöße ist die geplante Nutzung des Buchenhofes. Gemäß der Auflagen darf nur eine private Vermietung des Hofes erfolgen und nicht für Versammlungen etc.
Ist das aber explizit so im Testament auch festgehalten? Das heißt also die ganze Idee, dass man da jetzt ein Wünsch-dir-was-Konzert startet und Studenten hinzuholt geht eigentlich an der Sache vorbei, weil ja ohnehin, die Art der Bewirtschaftung oder Nutzung vollkommen durch das Testament vorgegeben ist?
Das ist korrekt.
Frau Backenhaus und Sie wollen das jetzt auch notfalls rechtlich umsetzen?
Das mach ich auch und setze alles dafür ein. Der Hintergrund war jetzt eigentlich, ich fand das vom System eigentlich nicht schlecht mit der Summer School und hätte auch so zu Herrn Onnen gepasst mit Kunst und Kultur. Nur was da jetzt abläuft ist so nicht gewünscht und das werde ich auch durchsetzen. Ich werde die Erfüllung der Auflagen aus dem Testament zu 100% verlangen.
Das heißt also, im Grunde genommen wird sich die Gemeinde darauf einstellen müssen, dass der jetzt eingeschlagene Weg so nicht weitergehen kann, dass man sich orientieren muss an der Schiene durch Vorgabe des Testamentes.
Genau, die Auflagen des Testamentes werden jetzt zu 100% umgesetzt.
Frau Backenhaus, es wäre ja jetzt auch unter Umständen möglich gewesen, dass die Gemeinde das Testament abgelehnt hätte. Es gibt ja auch ein Modell, so etwas wie eine Stiftung zu gründen. War das anfänglich eine Option?
Nein garnicht.
Im Grund soll schon die Gemeinde das Erbe halten, die Gemeinde soll aber exakt den Vorgaben des Testamentes nachkommen.
Ich bin dem ja schon entgegengekommen, dass ich die Summer School gut fand, aber nach den Vorgängen der letzten Tage bin ich nicht mehr bereit irgendwie nach Links oder Rechts zu gehen.
Frau Backenhaus, das heißt also im Grunde genommen ist jetzt eine Entscheidung gefallen und die Gemeinde wird sich da den rechtlichen Forderungen unterwerfen müssen.
Die Gemeinde hat ja heute schon wieder dagegen verstoßen, da ich das Abhalten der Veranstaltung untersagt habe.
Haben Sie vielleicht im letzten Moment doch noch einen Rückruf vom Bürgermeister bekommen oder hat mal jemand von der Gemeinde das unmittelbare Gespräch mit Ihnen gesucht?
Nein, nach meiner eMail gestern nicht mehr. Und sie haben mir auch nicht die geforderten Angaben geschickt.
Wobei das ja eben genau ihre Aufgabe ist, dass zu kontrollieren, und die Offenlegung der Finanzen die Basis der Zusammenarbeit darstellen würde
Das ist genau der Punkt, der mich dazu gebracht hat, dies jetzt alles so durchzuziehen weil sie nicht bereit sind, dass offen zu legen was ich verlangt habe. Es war jetzt kein Hexenwerk im Rechnungswesen einen Knopf zu drücken und mir die Zahlen zu geben, dann hätte ich gesagt, ja das ist o.k. so. Aber es ist ja noch garnichts im Hof investiert worden. Es ist noch kein Fenster oder die Haustür erneuert worden. Der letzte Winter war, der nächste steht vor der Tür. Aber angeblich ist eine Suche nach Nutzung wichtiger als das der Buchenhof saniert wird.
Frau Backenhaus, wenn es also mit der Gemeinde nicht zu weiteren Arbeiten an einem Tisch kommt, wie stellen Sie sich dann die weitere Entwicklung vor?
Die Kirche steht an zweiter Stelle als Erbe, da werde ich mich mit der Kirche in Verbindung setzen wie sie zu dem Erbe steht. Ich werde den Antrag stellen, die Gemeinde zu enterben. Da können die sich drauf einstellen.
Frau Backenhaus, das heißt es wird jetzt doch ernst und es geht in ein Rechtsverfahren und Ziel Ihrerseits ist dann, wenn es nicht zu einer 360-Grad Wendung kommt, die Enterbung der Gemeinde?
Die Gemeinde hätte sich nur einmal vernüftig mit mir unterhalten müssen über das was die letzten Tage passiert ist und mir die Ausgaben geben. Aber jetzt bin ich auch nicht mehr bereit.
Frau Backenhaus, soweit ist dann eine Entscheidung gefallen?
Für mich ist die Entscheidung gefallen und die Post kommt jetzt vom Anwalt.
Herzlichen Dank Frau Backenhaus.