Wie bekannt erhielt die Gemeinde Dornum, Bürgermeister Trännapp am 19. 6. 2023 von uns eine Presseanfrage bezüglich der „summerschool“ Veranstaltung. Unter Punkt 4 fragten wir,
„Sind im Rahmen des Projektes Summerschool Gelder an die Veranstalter geflosssen?“
Dies wurde von der Gemeinde verneint, ja im Vorfeld war die Geschichte von der „kostenfreien“ Gutachten- und Ideenleistung durch die Studentenaktion beteuert.
Nun taucht eine Zahl auf. 5000 Euro als Spende an die HAWK Hochschulen. Gezahlt im Mai 2023 durch die Wirtschaftsbetriebe Gemeinde Dornum GmbH.
https://www.hawk.de/sites/default/files/2023-06/spendensponsoring_05_2023.pdf
Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe ist der Kämmerer der Gemeinde. Woher stammte das Geld und für welchen edlen Zweck sollte die Spende dienen?
11000 Euro für Baumfällarbeiten gingen vom Konto Buchenhof an die Wirtschaftsbetriebe. Gab es da Zusammenhänge und reguläre Beschlüsse, war der Rat involviert…?
Diese Unklarheit zieht einige weitere Fragen nach sich, die wohl nicht nur auf der kommenden Ratssitzung gestellt werden.
Der Fall Buchenhof ist weiterhin ungeklärt und wird Politik und Justiz beschäftigen. Offenbar wurde nach hier vorliegenden Erkenntnissen auch durch einen Bürger Strafanzeige wegen aller in Betracht kommender Amtsvergehen gestellt und dann wäre die Gemeinde ja noch in Erklärungsschuld gegenüber der Kommunalaufsicht. Den Bürgern Dornums wird also in Bezug auf Transparenz noch einiges an Geduld abverlangt.
Die bisherigen Rechtskosten aus einem Verfahren, bei dem die Gemeinde in der Sache unterlag, dürften dem ohnehin klammen Haushalt der Gemeinde auch nicht gut bekommen. Inwieweit angedachte weitere Feststellungsklagen gegen die Testamentsauflagen Erfolg versprechen darf nach Einschätzung von Juristen bezweifelt werden.
Wir werden weiter berichten.
stk.