Wahlentscheidung – fresenspegel.de

Wahlbaustein 2 zur Niedersachsenwahl 2022

Können Sie sich ihren Wunschkandidaten auf einem Wahlplakat in einem Wartezimmer abgebildet vorstellen? Kein Wahlkampfstratege käme auf die Idee einen auf „sorgend“ getrimmten Politiker in die Höhle der Verzweifelung zu treiben. Dabei ist das die Realität der Ostfriesen. Glück zu haben überhaupt einen Arzt zu erreichen. „Wartezeiten“ sind hier Alltag. Nicht nur in diesem Handlungsfeld zeigt sich die Fragwürdigkeit von Wahlkampfaussagen. Sie wollen etwas an den Wähler bringen und gehen eben nicht davon aus, was die Realität der Wähler bestimmt. Ich bin sicher, dass Herr Weil keine Halbjahresfristen bei einem Augenarzt akzeptieren muss, seine Bürger kennen dies aber aus leidvoller Erfahrung. Wovon soll der Bürger sich in wenigen Tagen leiten lassen, wenn er formal alle Macht im Lande hat?

Wir haben schon in unserem ersten Wahltipp einige Fragen aufgeworfen, mit denen man das eigene Handeln überprüfen kann. Da stand an erster Stelle die Warnung sich nicht von Gewohnheiten in die Irre führen zu lassen. Politik sollte weder von Gewohnheiten, noch von Ideologien geleitet sein. Natürlich entbehrt es nicht einer gewissen Komik, dass konservative Kreise gerade den Begriff „Ideologie“ als Kampfschrei gegen auf Veränderung drängende Kräfte benutzt. Dabei ist augenscheinlich, dass das Verharrenwollen in ausgelebten politischen Strukturen eine „Ideologie“ darstellt und auch blind macht gegenüber den Ansätzen, die den veränderten Erfordernisse der Zeit entsprechen wollen. Heute haben wir einen begrenzten politischen Entscheidungsraum. Als mir einst der sozialdemokratische aus Norddeutschland stammende Politiker Jochen Steffen als jungem Menschen den Satz, „du wirst noch eine Zeit erleben, in der die Politik nicht mehr handelt, sondern reagiert…“, mitgab, konnte ich noch nicht annähernd ahnen, das in der Deutlichkeit heute erleben zu müssen. Ich benutzte diesen Satz als Frage in vielen Interviews mit Politikern der verschiedenen Parteien, u. a. dem heutigen Bundespräsidenten. Letzterer hatte sich zu Beginn von Putins verbrecherischem Krieg in bemerkenswerter Deutlichkeit für die jahrelange Fehleinschätzung der geopolitschen Lage entschuldigt. Unsere heutige Abhängigkeit ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis einer Ideologie, die uns das süße Gift der blinden Vertrauensseeligkeit bescherte. Daher rührt die heutige Notwendigkeit auf Korrektive zu bauen. Die Zeit von Einparteienregierungen ist vorbei und der Wähler hat seine Macht durch Wechselwahlverhalten begriffen.

Für Niedersachsen ist die zu erwartende Konstellation begrenzt. Bei den großen Parteien ist es müßig die Unterschiede zu betonen. Auch die Absichtserklärungen sind wenig relevant, denn die Regierung hatte lange genug Zeit ihre Zielstellung unter Beweis zu stellen. Interessant wird dagegen das Abschneiden der notwendigen Koalitionspartei, die ggf. als Königsmacher auftreten kann. Und hiervon wird es abhängen, ob Niedersachsen wirklich und endlich vom Atomstrom wegkommt und seine regenerative Neuausrichtung zum Modell entwickeln kann. Die Atomlasten werden ohnehin eine Bürde, die man derzeit gern verdrängt. Niedersachsens morgige Entscheidung wird für die Bundespolitik bedeutsam. Bleibt nur zu hoffen, dass die Realitätsverweigerer von der rechten Ecke nicht zu vielen Wählern Sand in die Augen streuen konnten.

Gehen Sie wählen und handeln Sie, die Demokratie lebt vom Wechsel und sollte keine behäbigen Berufspolitiker erzeugen. Jedem Politiker sollte bewußt sein, dass sein Amt nur ein temporärer Auftrag ist. Zu welchen Auswüchsen „Politkarrieren“ führen können, durfte gerade Niedersachsen mit seinem Exkanzler erfahren haben.

Inwieweit persönliches Handeln zu Wahlerträgen führt oder herangezogen wird, werden wir in wenigen Stunden bei den üblichen Wahlrechtfertigungen bestaunen dürfen.

(stk)

Wahlbaustein Nr. 1

Als der deutsche Philosoph Immanuel Kant die Denkwelt mit seiner Umkehrung der Betrachtung revolutionierte, unter dem Begriff Kopernikanische Wende in der Philosophie als Epochenschritt gesehen, stand plötzlich alle Erkenntnis auf dem Prüfstand. Die Annahme, dass das Subjekt seine Wahrnehmung organisiert ist nicht nur psychologischer Natur. Der Handlungsvollzug beginnt im Denken und der Fähigkeit Fragen zu stellen. Spätestens hier können Sie aufhören zu lesen, wenn Sie es „gewohnt“ sind, ohne weitere Fragen Ihre Wahlentscheidung festgelegt zu treffen. Denn dieser wahlkampfbegleitende Diskurs wird mehr Fragen aufwerfen, als suggerierende Antworten bereitstellen.

Gegenwärtig konfrontieren uns die Parteien mit ihren Wahlkampfkonzepten. Allgegenwärtig Gesichter und Gestalten, die uns glauben lassen sollen, persönlich angesprochen zu werden. Die Aussagen, wenn vorhanden, dann sehr knapp, teils provozierend, „Keine Zeit für Sprüche“…, lassen eigentlich nur Raum dem Betrachter Sympathien zu entlocken. Doch was soll ein Wähler dem zitierten Sprüchezitat neben einem Konterfei abgewinnen? Soll er ohne zu fragen seine Stimme einem visuellen Eindruck folgend abgeben? Viele Wähler tun dies und die Wahrscheinlichkeitsberechnung bei Wahlen zählt auf Gewohnheitsannahmen. Und gerade dieses Verhalten verleiht Politikern Macht. Wenn ich als Politiker davon ausgehe, dass ich auf Gewohnheitswähler hoffen kann, sollte ich nichts tun, was ein mir zugeordnetes Rollenbild stören könnte. Mit anderen Worten, ich sollte nicht meinen Kredit zerstören. Parteistrategen wissen, dass ein unbedachtes Wort nicht nur den Einzelkandidaten, sondern auch die Gesamtpartei schädigen kann. Die Devise der kommerziellen Wahlhelfer heißt daher, keine Fragen durch Einzelpolitiker beantworten lassen, nur vorbereitete Interviews von Spitzenpolitikern. So kommt es, dass wir auf der unteren Ebene der Politikerhirarchie nur süße Worte, bzw. schöne Bilder finden. Wenn hier was schief laufen würde, wäre es schlecht wieder mit der Parteiräson einzufangen und könnte Stimmen kosten.

Also halten wir fest: Wahlkampf ist eine Aktion, die von der Spitze gesteuert wird.

Argumentationshilfen für den Straßenwahlkampf, den fast alle Parteien ihren Kandidaten an die Hand geben, stellen Textbausteine dar um eine Einheitlichkeit zu vermitteln. Bestenfalls kann man das als ein Hintenanstellen des Kandidaten hinter das vorgegebene Programm sehen. Kommunikation zwischen Wähler und Kandidat kann so nur als Werbung auf ein vorgegebenes Argument angesehen werden. Die Dynamik unterscheidet sich dann nicht mehr von einem Verkaufsgespräch.

Es ist klar, das dieser Mechanismus störanfällig ist. Insbesondere, wenn Journalisten sich nicht auf das vorgegebene Aussagenschema beschränken wollen und tatsächlich Fragen stellen, die kritischer Natur sind. Dies weiß man in den Beratungsstäben und versucht dem aus dem Weg zu gehen. Man betreibt Verkündungsjournalismus und selektiert seine Ansprechpartner. Kommt es dann zu einer Begegnung versucht man gerne eine Veröffentlichung von einer Freigabe abhängig zu machen. Selbstsprechend, dass dies keine Option für einen freien Journalisten darstellt.

Nun läßt sich bei Wahlergebnissen vermehrt eine Tendenz zur Wechselwahl feststellen. Wir sehen dies auch daran, dass Parteien heute damit rechnen müssen, keine Alleinvertretung im Parlament zu finden. Die politische Übereinkunft, die stets neu zu finden ist, ist ein Ausdruck wachsenden Selbstbewußtseins von Wählern, die sich als homo politicus begreifen und politische Vasallentreue der Vergangenheit ablehnen. Im Wechsel liegt die Macht und das „Teile und herrsche“ geht heute nicht unbedingt von der politischen Elite aus, der Wähler beschränkt durch wechselndes Wahlverhalten den politischen Mißbrauch und gelassenes Nichthandeln der Regierenden.

Halten wir fest, am Anfang steht kein Programm und kein Gesicht. Am Anfang steht die Frage.

Die Frage von mir als Wähler formuliert. Vorgegebene Programmaussagen und verdummende Schlagworte sind hinderlich auf dem Weg meiner politischen Willensbildung. Ich als Wähler formuliere die Frage und eine arrogante Nichtbeantwortung oder Abspeisung mit vorformulierten Textbausteinen sind Mißachtung meiner Souveränität. Damit wären erste Ausschlußkriterien für die Wahlentscheidung festgelegt.

Als Wähler habe ich das Recht Transparenz von Parteien einzufordern.

Zwingen Sie Ihren Kandidaten ins persönliche Gespräch und achten Sie darauf, ob er in der Lage ist, konkret und nicht vage auf Ihre Fragen zu antworten.

In den weiteren Wahlbausteinen werden wir uns in diesem Sinne mit einzelnen Parteien beschäftigen. Harte Zeiten vor uns zwingen zur Klarheit und Entscheidung. Nichtentscheiden heißt Unterordnung, strategisch Wählen ist ein Akt der Klugheit.

(stk.)