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Den Bürgerentscheid vorzeitig im Sinne der Bürger beenden…

Michael Hook sieht seine Rolle als Dornums unabhängiger Bürgermeister nicht nur bei der Lösung im Konflikt um die Neßmersieler Dorfstraße als Vorteil.

Michael Hook wird am 26. 9. gegen den noch verbliebenen SPD-Kandidaten Uwe Trännapp in einer Stichwahl antreten. Eigentlich wollten wir beide Kandidaten hier im Interview vorstellen, Herr Trännapp ließ uns jedoch schriftlich wissen, dass er sich nicht einer Befragung stellen möchte. So veröffentlichen wir hier lediglich das am 17. 9. 2021 im Dornumer Rathaus aufgenommene Interview mit dem amtierenden Bürgermeister Michael Hook.

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Warum Dornums Ratsentscheidung moralisch bedenklich ist. Der Redebeitrag des Ratsherrn Marco Ihmels in Schriftform

Diese Rede des Dornumer Ratsherrn Ihmels mussten wir, da wir ein Audio verwendeten, auf Geheiß des Bürgermeisters entfernen und das Audio löschen. Glücklicherweise besaß der Ratsherr ein Redemanuskript, das wir veröffentlichen dürfen. voila… dem denkenden Bürger gewidmet.

Die Redaktion. „Wir von der Ihmels-Iderhoff-Fraktion haben auch lange beraten, was mit der bewegten Dorfstraße geschehen soll. Hierbei haben wir versucht, die negativen und positiven Aspekte gegenüber zu stellen. Wie ich gerade schon im Verwaltungsausschuss ausführte, ist es so, dass eine 500 000 Euro Förderungssumme schon sehr hoch ist. Das ist eine schöne Zahl, allerdings führte ich ebenfalls aus, dass dieser Förderungssumme auch das Eigenkapital gegenübergestellt werden muss, was die andere Seite zu erbringen hat.Wäre jetzt nicht die Pandemie gewesen, wäre das Land nicht über lange Strecken zum Erliegen gekommen, dann wäre die Entscheidung einfacher gewesen. Ich weiß allerdings nicht, wie in fünf Jahren die Ausbaubeträge sein werden. Ich weiß nicht, was in fünf Jahren eine Asphaltierung der Straße kosten wird. Dies sind alles Dinge, die ich nicht weiß. Ich weiß allerdings, dass viele Menschen ein weit geringeres Einkommen durch den Tourismus hatten als vorher, was unabänderlich und einfach zu sehen war. Was ich weiterhin weiß ist, dass die Dorfstraße noch gangbar ist. Das weiß ich auch. Im Gegensatz zur Hafenstraße in Dornumersiel, diese ist einfach abgängig. Dies sind zwei unterschiedliche Aspekte (Sachlagen), die man beachten muss. Was ich ebenfalls weiß ist, dass Baumaterialien derzeitig immens teuer sind. Des Weiteren weiß ich auch, dass das Projekt augenscheinlich ein gutes Projekt ist. Die ganze Vorarbeit die da drin steckt, die Präsentation, alles gut. Unter anderem Umständen könnten wir dem deshalb wohl zustimmen. Doch nun nochmal fünfzehn Monate die Hafenstraße durch Baulärm, Straßensperrungen zu belasten und was dann auch noch zu diesen fünfzehn Monaten hinzukommen kann, wir müssen uns hierzu nur einmal die Straßen in der Umgebung anschauen, wie lang die Fertigung der Verbindung von Roggenstede nach Schweindorf gedauert hat, (ist den Anwohnern und Gewerbetreibenden nicht zuzumuten). Es sind immer Unwägbarkeiten da, die zu bedenken sind. Wenn sich der Zeitraum noch weiter verlängern sollte, wissen wir nicht, wie die, die da wohnen und mit dem Tourismus Geld verdienen und ihren Lebensunterhalt hierdurch generieren, wie die es schaffen sollen, noch einmal mit vielleicht nicht nur fünfzehn, sondern achtzehn oder zwanzig Monaten mit weiten Beeinträchtigungen auszukommen. Sie müssen ja eben das Verlorene aus den letzten Monaten ein bisschen wieder rauszuholen. Aus diesem Grund werden wir uns gleich gegen die Bewegte Dorfstraße entscheiden. Die Anlieger wissen, dass es natürlich sein kann, dass in vier oder fünf Jahren eine Asphaltdecke teurer sein kann als jetzt. Ja, aber ich gehe nur von dem aus, was wir mit Sicherheit wissen und vorliegen haben und deswegen werden wir uns dagegen entscheiden. Danke“

Wir bedanken uns bei dem Ratsherrn Marco Ihmels für die Überlassung des Redemanuskriptes. Dornum 5. 7. 2021, stk

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Dornum Kommentar Kommunalpolitik

Wenn dem Bürger die Selbstbestimmung genommen wird.

Dornum, eine kleine Gemeinde an der Nordseeküste, südlich von Baltrum gelegen, trägt gern den schmückenden Beinamen „Herrlichkeit“. Ein Begriff, der historisch verstanden werden muß und weniger als Attribut taugt. Die Bewertung darf da recht unterschiedlich ausfallen, denn Einheimische und Touristen haben andere Wertmaßstäbe. Dornum besteht heute aus vielen eingemeindeten Kleinortschaften, zu denen auch Neßmersiel gehört. Ein Hafenortmit der touristischen Ausgangsbasis zur vorgelagerten Insel Baltrum. Eigentlich eine touristisch ausgerichtete Gegend mit viel Acker- und Viehwirtschaft, im touristischen Preisindex keine billige Kategorie, zumal der Tourismus hier im Normalfall auf eine jahrelang treue Bestandskundschaft hoffen kann. Corona hat hier aber auch die Maßstäbe verändert und mancher der hier ansässigen Gewerbetreibenden muß durchaus um seine Existenz fürchten. Nicht selten wurden in guter Zeit langfristige Verbindlichkeiten aufgenommen, die auch heute noch bedient werden wollen. Die Situation der hier wohnenden Privatleute ist ebenfalls nicht immer von sattsamer Genügsamkeit und sicherer Zukunftsperspektive. Das alles macht Angst und im Kontext des politischen Theaters vor Ort wäre Neßmersiel im Augenblick der Microkosmos für Soziologen und Politologen. Politikverdrossenheit und Verlust von Vertrauen in das gesellschaftliche Gefüge, alles lässt sich hier in der Klarheit eines Brennglases studieren.
Die zugrunde liegende Geschichte lässt sich einfach umreißen. Eine Dorfstraße, deren Zustand nicht gut, aber wohl sicher noch einige Jahre mit kleineren Reparaturen erhalten bleiben könnte soll nach dem Willen von Touristikern aufgehübscht werden und als „Bewegte Dorfstraße“ dem Ort eine neue Identität verleihen. Der Begriff ist einer der inhaltslosen Konstrukte, die gern zur Abhebung von substanzbeschreibender Bezeichnung gewählt werden. Das Banale erfährt eine Aufwertung durch den Schein eines fiktiven Begriffes. Inhaltlich sollen alle Verkehrsteilnehmer ihren Platz finden und das Kind einen neuen Namen tragen. Planungsstudien kosten Geld und auch aus dem öffentlichen Raum sind überregionale Geldtöpfe verlockend. „Jetzt zugreifen oder nie…“, die infantile Habenstruktur wird argumentativ von den Befürwortern mit Drohungen untermalt. Wenn nicht jetzt zugegriffen wird, werden zukünftige Kosten höher ausfallen und alle Zukunftschancen auf Förderungen zerschlagen sich, tönen die Akteure. Am Ende blieben aber 386000 Euro, die von 76 Anliegern zu tragen wären. Die an einer Umsetzung interessierte Tourismus GmbH lockt mit einem Eigenanteil von vagen 100000 Euro die verängstigten Bürger zum Sprung. Aber die bekannten Fakten und Zahlen, neben den Kosten wäre auch ca. 15 Monate Bauarbeit belastend, können die Bürger nicht umstimmen. Sie entscheiden im Ortsgemeinderat mit einer klaren Mehrheit gegen das Projekt. Wäre Neßmersiel nicht zu Dornum eingemeindet, ein Votum mit Handlungsfolge. Das Projekt wäre erledigt und müßig noch die falsche logische Schlußweise zu betonen, denn wer kann zu einem gültigen Schluß kommen, wenn er auf fiktive Annahmen aufbaut. 1. Semester Logik und der Eintritt in die Betrachtungsweise, wie kommunale Entscheidungen interessegeleitet durchgepeitscht werden. Wer kann heute aussagen, ob es zuküftig finanzielle Töpfe des Landes geben wird um die Dorfstrukturen und Landgemeinden zu fördern? Wer kann heute etwas über die Kosten für Bau und Arbeit in 5-6 Jahren sagen? Alles fiktive Annahmen und aus denen lässt sich kein wahrer Schluß ableiten.
Nun ist Neßmersiel nicht unabhängig, wenngleich mittlerweilen schon spekuliert wird, ob eine Ausgemeindung, oder der Klageweg Möglichkeiten aufzeigt, und die Entscheidung wurde in Dornum gefällt.
Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie und bekanntlich sind Abgeordnete in ihrem Urteil frei. Wenn das Land in den Krieg zieht, haben die Dörfer zu folgen…, doch was mit Ironie dahingesagt ist auch bitterer Ernst dann, wenn Existenzen bedroht werden. Der Gemeinderat in Dornum entschied zuungunsten von Neßmersiel. Sieben Ja-Stimmen gaben den Ausschlag gegen fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung. Wütende Zuschauer verlassen die Turnhalle und rufen der Presse zu, „das soll Demokratie sein?“. Ja, so kann Demokratie sein. Aber, der Bürger hat die Wahl, die Akteure auszutauschen. Denn nicht nur fachlich und logisch darf man Zweifel haben, ob hier Interessen im Sinne der Bürger umgesetzt wurden, auch moralisch trotz aller geäußerter Bedenken und Versuche sich ja von dem scheinbar Unabwendbaren zu distanzieren, ist das Versagen nicht unter den Teppich zu kehren. Eine Randglosse, der Bürgermeister fordert uns auf, einen aufgezeichneten Redebeitrag eines Ratsherrn, der in sehr abgewogener Weise den Grundkonflikt im Rat schildert, nicht zu veröffentlichen und „die Aufnahme zu löschen…!“. Er überschätzt damit wohl seine Kompetenz, wenngleich er formal darauf bestehen kann, dass eine Aufnahme im Ratsverlauf noch nicht genehmigt wurde. Nun, der Beitrag ist nicht verloren und kann in Kürze in voller Länge nachgelesen werden. Redenachschriften sind außerhalb von Bürgermeisterwollen unantastbar.
Welche Möglichkeiten haben Bürger denn nun nach dem Eklat? Im Wahljahr sind die Chancen gut dauerhafte Veränderungen zu schaffen. Gegen den Bürgermeister, gegen den vermehrt negative Stimmen wahrzunehmen sind, haben sich zwei weitere Kandidaten im diesjährigen Wahlgang aufgestellt. Die SPD schickt einen Kandidaten ins Rennen, dessen bisher bekannte Biografie zwar keine Verwaltungskompetenz aufweist und der sich bei uns auf Befragen zu einem Vorstellungsinterview abweisend verhält, sich aber mit Agenturfilmchen und jugendlichen Wunschprojekten, „Jugendparlament“ in den sozialen Medien präsentiert. Dann ein langjähriger Polizeibeamter, parteilos, der mit Ortskenntnis und Berufserfahrung bei Bundes-, Landeskriminalamt bis zur Rolle des „Ortssheriffs“ in der Gemeinde Dornum die Probleme der Örtlichkeit sehr genau kennt. Ursprünglich Westfale und mit beharrlichem Durchsetzungswillen ausgestattet hat er Transparenz und Miteinander unter das Motto „Unser Dorf besser machen!“ gestellt. Die Aussichten für ihn sind gut, denn die Parteienlandschaft des Ortes ist sehr breit gefächert und zudem die Ortssozialdemokratie diffus in herzlicher Abneigung zu beschreiben. Eine Ratsherrin der SPD, sie hatte die Rolle als Gleichstellungsbeauftragte mit Herzblut erfüllt, verließ die Partei zum 30. 6., bekannt wurde dies nachdem sie im Rat gegen das Straßenprojekt in Neßmersiel gestimmt hatte. Ein SPD-Ratsherr sprach sich öffentlich für den Bau aus.
Dornum liegt also vor einem spannenden Wahlkampf und Neßmersiel ist noch nicht verloren. Der Konflikt wird das Geschehen vor Ort jedenfalls transparenter machen und je nach Verlauf auch noch überregional Bekanntheit erlangen. Demokratie ist nicht, sie muß errungen werden, möchte man den enttäuschten Bürgern zurufen. Nur Transparenz kann Entscheidungen in Kungelrunden und Begehrlichkeiten von Interessengruppen im Zaume halten. Dornum steht jedenfalls im Blickfeld, auch der Medien.

(stk, 4. 7. 2021)

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Dornum Kommunalpolitik

Dornumer Ratsentscheid im Dilemma

Die Ortsratssitzung und Gemeinderatssitzung am 28. 6. 2021 in Dornum wird den Bürgern von Neßmersiel in Erinnerung bleiben. Denn das Gutgemeinte kann die kommende Last der Betroffenen sein. Es geht um die Dorfstraße, eine eher schmucklose Straße, die zu einer „Bewegten Dorfstraße“ aufgehübscht werden soll. Im Hintergrund stehen Gelder aus Fördertöpfen bereit, die aber den Bürger nur teilentlasten und ihm in der Nachcoronazeit eine lange, man spricht bis zu 15 Monaten, Bauzeit im Ortskern auferlegen.
Zur Entscheidung gab es eine Vorabstimmung im Ortsrat Neßmersiel, die zur Ablehnung des Projektes führte. Nun entschied sich der Dornumer Gemeinderat für die Durchführung der Baustrecke gegen den offenbaren Willen der Neßmersieler Anwohner. 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 5 Neinstimmen gaben den Ausschlag.

Wir sprachen mit einem Ratsherrn, der sich gegen das Projekt aussprach nach der Ratssitzung und stellen seinen Beitrag während der Ratssitzung, der die Sorgen den Anwohner wiedergab, hier ebenfalls ein.

Marco Ihmels vertritt darin auch die Haltung der Ihmels/Iderhoff Fraktion.

Marco Ihmels

Der hier ursprünglich veröffentlichte Beitrag wurde auf Wunsch des Bürgermeisters von Dornum (Schreiben v. 30. 6. 2021) herausgenommen. Er vertritt die Auffassung, dass die Wiedergabe eines isolierten Redebeitrags eines Ratsherrn (der von diesem auch authorisiert wurde) gegen die Gemeindesatzung verstoße. Wir nehmen dies zunächst hin, werden den Beitrag des Ratsherrn aber in verschriftlichter Form oder als Neuaufnahme hier veröffentlichen. Redaktionell halten wir den Redebeitrag des Ratsherrn Ihmels für dokumentarisch wertvoll, da er die Position der betroffenen Neßmersieler Bürger in bemerkenswerter Klarheit formulierte. Der nachfolgende Audiobeitrag wurde nach Schließung der Sitzung aufgenommen und ist als Interview auch weiterhin hier zu hören.

Nach der Abstimmung fragten wir Herrn Ihmels nach seinen Eindrücken auf dem Hintergrund der ergangenen Ratsentscheidung:

Marco Ihmels im Gespräch mit Hans-Joachim Steinsiek

eine Kommentierung zum Thema folgt.

Hans-Joachim Steinsiek, Dornum 29. 6. 2021