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Deich- und Sielacht. Ausschusswahl 2023

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Wer kann sich wählen lassen? Alle Beitragspflichtigen, somit schon mal alle Grundbesitzer, unabhängig von Parteizugehörigkeiten oder sonstigen Voraussetzungen können die verantwortungsvolle Mitwirkung bei der Deich- und Sielacht anstreben. Wir sprachen deshalb mit dem Geschäftsführer Meinhard Edzards:

Interview am 3. 1. 2023 (stk)

Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Ausschusswahlen der Deich- und Sielacht Harlingerland vom 02.01.2023 

Bekanntmachung

Bei der am 1. Januar 2023 neu gegründeten Deich- und Sielacht Harlingerland sind für die Besetzung des Ausschusses Wahlen durchzuführen. Gemäß § 12 der Satzung in der Fassung vom 01.01.2023 werden die Termine zur Wahl der Ausschussmitglieder sowie deren Stellvertreter – wie folgt – festgesetzt:

Wahlbezirk Nr. 5

umfassend die Gemarkungen Arle, Menstede-Coldinne, Berumerfehn, Nenndorf,

Eversmeer

am Montag, den 16. Januar 2023, 9.30 Uhr, Gaststätte „Zur Post“,

Auricher Str. 7, 26556 Westerholt

Wahlbezirk Nr. 6

umfassend die Gemarkungen Schweindorf, Utarp-Schweindorf, Utarp, Westerholt

am Montag, den 16. Januar 2023, 14.30 Uhr, Gaststätte „Zur Post“,

Auricher Str. 7, 26556 Westerholt

Wahlbezirk Nr. 1

umfassend die Gemarkungen Westeraccum, Dornumergrode, Dornumersiel, Westeraccumersiel, Westerbur, Damsum, Fulkum

am Dienstag, den 17. Januar 2023, 9.30 Uhr, Vereinsheim KBV Westeraccum, Butenhusener Str. 13 a, 26553 Westeraccum

Wahlbezirk Nr. 4

umfassend die Gemarkungen Nesse, Dornum, Schwittersum, Roggenstede

am Dienstag, den 17. Januar 2023, 14.30 Uhr, Vereinsheim KBV Westeraccum, Butenhusener Str. 13a, 26553 Westeraccum

Wahlbezirk Nr. 2

umfassend die Gemarkungen Bensersiel, Esens, Sterbur, Ostbense, Utgast

am Mittwoch, den 18. Januar 2023, 9.30 Uhr, Gaststätte „Nordstern“,

An der L5 Nr. 1, 26427 Ostbense

Wahlbezirk Nr. 8

umfassend die Gemarkungen Dietrichsfeld, Langefeld, Plaggenburg, Middels-Osterloog, Ogenbargen, Middels-Westerloog

am Mittwoch, den 18. Januar 2023, 14.30 Uhr, „Landgasthof zur Post“,

Esenser Str. 299, 26607 Aurich-Ogenbargen

Wahlbezirk Nr. 7

umfassend die Germarkungen Holtgast, Neuschoo, Westochtersum, Ost-Ochtersum

am Donnerstag, den 19. Januar 2023, 9.30 Uhr, Vereinsheim KBV Ochtersum, Am Rendel 2, 26489 Ochtersum

Wahlbezirk Nr. 9

umfassend die Gemarkungen Thunum, Mamburg, Stedesdorf, Osteraccum

am Donnerstag, den 19. Januar 2023, 14.30 Uhr, Gaststätte „Zur Bahn“,

Hauptstr. 2, 26427 Stedesdorf

Wahlbezirk Nr. 11

umfassend die Gemarkungen Carolinensiel, Funnix, Berdum, Buttforde, Burhafe, Blersum, Uttel, Willen, Ardorf, Wittmund, Eggelingen, Hovel, Leerhafe, Asel

am Freitag, den 20. Januar 2023, 9.30 Uhr, Hotel „Residenz“,

Am Markt 13 – 15, 26409 Wittmund

Wahlbezirk Nr. 10

umfassend die Gemarkungen Seriem, Neuharlingersiel, Altharlingersiel, Werdum

am Montag, den 23. Januar 2023, 9.30 Uhr, „Burggaststätte“,

Edenserlooger Str. 33, 26427 Werdum

Wahlbezirk Nr. 3

umfassend die Gemarkungen Moorweg, Blomberg, Dunum, Brill

am Montag, den 23. Januar 2023, 14.30 Uhr, Schießstand Schützenverein

Blomberg  e. V., Bentweg 6, 26487 Blomberg

In dem Wahlbezirk 2 sind 3 Ausschussmitglieder zu wählen, in den Wahlbezirken 4 und 5 ist jeweils 1 Ausschussmitglied zu wählen. In den übrigen Wahlbezirken sind jeweils 2 Ausschussmitglieder zu wählen. Jedes Ausschussmitglied hat einen Stellvertreter, der erst im Falle einer Verhinderung oder Ausscheiden des ordentlichen Mitgliedes tätig wird.

Die Verbandsmitglieder wählen die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter in getrennten Wahlgängen. In jedem der vorgenannten Wahlbezirke sind die jeweiligen Ausschussmitglieder sowie die gleiche Anzahl der Stellvertreter zu wählen. Wählbar zum Ausschussmitglied ist jedes geschäftsfähige Verbandsmitglied. Mitglieder des Verbandes sind die jeweiligen Eigentümer und Erbbauberechtigten der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke und Anlagen.

Jedes Verbandsmitglied, das Beiträge an den Verband zu leisten hat, hat das Recht, selbst oder durch einen Vertreter mitzustimmen. Ein Mitglied kann höchstens zwei weitere Mitglieder vertreten, dabei jedoch niemals mehr als 25 % der Wahlbezirksfläche. Von den Vertretern kann durch den Verbandsvorsteher eine schriftliche Vollmacht verlangt werden.

Ausschussmitglieder können nicht gleichzeitig Vorstandsmitglieder sein.

Das Stimmrecht bestimmt sich nach dem Beitragsverhältnis der Verbandsmitglieder im Verbandsgebiet. Das Stimmrecht darf nur wahlbezirksweise ausgeübt werden. Ist eine Wählerliste aufgestellt, so sind die darin verzeichneten beitragspflichtigen Flächen maßgebend. Bei Mitgliedern, die mindestbeitragspflichtig sind, ergibt sich das Stimmrecht aus dem Flächenwert des Mindestbeitrages. Das Stimmverhältnis ist dem Beitragsverhältnis gleich.

Um das Grundeigentum streitende Personen sind stimmberechtigt. Sie und die gemeinschaftlichen Grundeigentümer können nur einheitlich stimmen; die an der Wahl Teilnehmenden haben die Stimmen aller.

Der Interimsausschussvorsitzende leitet die Wahl, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

Nach Eröffnung der Wahlhandlung wird zunächst die Wahlberechtigung durch den Wahlleiter festgestellt. Alsdann werden aus der Mitte der Wahlberechtigten Wahlvorschläge gemacht. Sobald keine weiteren Vorschläge eingehen, erklärt der Wahlleiter die Vorschläge für festgestellt und führt die Wahlhandlung durch.

Gewählt wird, wenn kein Mitglied widerspricht, durch Zuruf oder Zeichen. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist schriftlich zu wählen.

Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Erhält im ersten Wahlgang niemand die Mehrheit, wird erneut gewählt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das vom Leiter der Wahl zu ziehende Los.

Im Anschluss an die Wahlhandlungen erfolgt in den einzelnen Wahlbezirken eine Unterrichtung und Anhörung der Verbandsmitglieder über die Angelegenheiten des Verbandes.

Esens, den 02.01.2023                              Deich- und Sielacht Harlingerland

                            Jan Steffens

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Landtagswahl Niedersachsen 2022 Wahlen

Niedersachsenwahl könnte erhebliche Auswirkungen auf Berlin haben.

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Wechselwähler zeigen ihr Potential

Herbe Verluste bei CDU und FDP und die wahrscheinliche Wiederauflage von Rot-Grün dürften auch in Berlin aufhorchen lassen. Niedersachsens Wahl macht den Atomausstieg leichter und dürfte die Diskussion über den Langzeit-Wiedereinstieg in diese gefahrvolle Technologie beenden. Mit Rot-Grün wird es für Niedersachsen nur die Option Erneuerbare Energien geben. Die CDU stürzt in eine Identitätskrise, denn die konventionelle Annahme, ein agrarischer Flächenstaat und Landwirtschaft seien der Humus für Christdemokratische Wählervoten gilt nicht mehr. Ähnlich ist das Befinden der Freien Demokraten, die sich vorwerfen lassen müssen nicht mehr den Mittelstand überzeugen zu können. Bleiben dann noch die ca. 11 Prozent für die AfD, die wohl das Sammelbecken für Unzufriedenheit gewesen sein dürfte. Von ihr und ihrem putinfreundlichem Auftreten ist die Mehrheit nicht überzeugt. Man darf getrost davon ausgehen, dass die etwa 11 Prozent von Wählern, die hier ihre Stimme eingesetzt haben, diese Gruppierung aus bloßem Trotz gegenüber dem Regierungshandeln in Berlin wählten. In praktisches Parlamentsgestalten lässt sich mit 11 Prozent wenig bewirken. Für die FDP ist Niedersachsen zu einem Wendepunkt geworden. Sie fürchtet zum Zeitpunkt dieses Kommentars um ihren Wiedereinzug in das Landesparlament.

Weil kann sich nun Zeit lassen, und im konkreten Fall Niedersachsen wird die Regierungsbildung durchaus etwas Zeit brauchen. Sehr schnell wird die Tagespolitik das Wahlkampfgeplänkel hinter sich lassen und sich den drängenden Problemen in der jetzigen Konfliktzeit zuwenden müssen. In CDU-Kreisen ist allerdings erstmal das Wundenlecken angesagt. Althusmann an der Spitze der CDU hat bereits seine Entscheidung getroffen. Er legte verbal seine Ämter bereits am Wahltag nieder.

(stk)

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Landtagswahl Niedersachsen 2022 Wahlen

Nicht erdulden, „wahlhandeln“!

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Landtagswahl Niedersachsen 2022

Wahlbaustein 2 zur Niedersachsenwahl 2022

Können Sie sich ihren Wunschkandidaten auf einem Wahlplakat in einem Wartezimmer abgebildet vorstellen? Kein Wahlkampfstratege käme auf die Idee einen auf „sorgend“ getrimmten Politiker in die Höhle der Verzweifelung zu treiben. Dabei ist das die Realität der Ostfriesen. Glück zu haben überhaupt einen Arzt zu erreichen. „Wartezeiten“ sind hier Alltag. Nicht nur in diesem Handlungsfeld zeigt sich die Fragwürdigkeit von Wahlkampfaussagen. Sie wollen etwas an den Wähler bringen und gehen eben nicht davon aus, was die Realität der Wähler bestimmt. Ich bin sicher, dass Herr Weil keine Halbjahresfristen bei einem Augenarzt akzeptieren muss, seine Bürger kennen dies aber aus leidvoller Erfahrung. Wovon soll der Bürger sich in wenigen Tagen leiten lassen, wenn er formal alle Macht im Lande hat?

Wir haben schon in unserem ersten Wahltipp einige Fragen aufgeworfen, mit denen man das eigene Handeln überprüfen kann. Da stand an erster Stelle die Warnung sich nicht von Gewohnheiten in die Irre führen zu lassen. Politik sollte weder von Gewohnheiten, noch von Ideologien geleitet sein. Natürlich entbehrt es nicht einer gewissen Komik, dass konservative Kreise gerade den Begriff „Ideologie“ als Kampfschrei gegen auf Veränderung drängende Kräfte benutzt. Dabei ist augenscheinlich, dass das Verharrenwollen in ausgelebten politischen Strukturen eine „Ideologie“ darstellt und auch blind macht gegenüber den Ansätzen, die den veränderten Erfordernisse der Zeit entsprechen wollen. Heute haben wir einen begrenzten politischen Entscheidungsraum. Als mir einst der sozialdemokratische aus Norddeutschland stammende Politiker Jochen Steffen als jungem Menschen den Satz, „du wirst noch eine Zeit erleben, in der die Politik nicht mehr handelt, sondern reagiert…“, mitgab, konnte ich noch nicht annähernd ahnen, das in der Deutlichkeit heute erleben zu müssen. Ich benutzte diesen Satz als Frage in vielen Interviews mit Politikern der verschiedenen Parteien, u. a. dem heutigen Bundespräsidenten. Letzterer hatte sich zu Beginn von Putins verbrecherischem Krieg in bemerkenswerter Deutlichkeit für die jahrelange Fehleinschätzung der geopolitschen Lage entschuldigt. Unsere heutige Abhängigkeit ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis einer Ideologie, die uns das süße Gift der blinden Vertrauensseeligkeit bescherte. Daher rührt die heutige Notwendigkeit auf Korrektive zu bauen. Die Zeit von Einparteienregierungen ist vorbei und der Wähler hat seine Macht durch Wechselwahlverhalten begriffen.

Für Niedersachsen ist die zu erwartende Konstellation begrenzt. Bei den großen Parteien ist es müßig die Unterschiede zu betonen. Auch die Absichtserklärungen sind wenig relevant, denn die Regierung hatte lange genug Zeit ihre Zielstellung unter Beweis zu stellen. Interessant wird dagegen das Abschneiden der notwendigen Koalitionspartei, die ggf. als Königsmacher auftreten kann. Und hiervon wird es abhängen, ob Niedersachsen wirklich und endlich vom Atomstrom wegkommt und seine regenerative Neuausrichtung zum Modell entwickeln kann. Die Atomlasten werden ohnehin eine Bürde, die man derzeit gern verdrängt. Niedersachsens morgige Entscheidung wird für die Bundespolitik bedeutsam. Bleibt nur zu hoffen, dass die Realitätsverweigerer von der rechten Ecke nicht zu vielen Wählern Sand in die Augen streuen konnten.

Gehen Sie wählen und handeln Sie, die Demokratie lebt vom Wechsel und sollte keine behäbigen Berufspolitiker erzeugen. Jedem Politiker sollte bewußt sein, dass sein Amt nur ein temporärer Auftrag ist. Zu welchen Auswüchsen „Politkarrieren“ führen können, durfte gerade Niedersachsen mit seinem Exkanzler erfahren haben.

Inwieweit persönliches Handeln zu Wahlerträgen führt oder herangezogen wird, werden wir in wenigen Stunden bei den üblichen Wahlrechtfertigungen bestaunen dürfen.

(stk)

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Parteien Wahlen

Landtagskandidaten im Gespräch: Björn Fischer, CDU

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Björn Fischer wäre zum ersten Male im Landtag. Sein Leitspruch lautet „Zukunft wählen“, womit er auf eine junge Kandidatenauswahl hinweisen will. Wir sprachen mit ihm über die medizinale Versorgung in Ostfriesland und seinen Wahlkampf.

Das Telefoninterview mit Björn Fischer führte Hans-Joachim Steinsiek, Dornum am 20. 9. 2022

hier geht es zur Netzseite des Kandidaten…

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Niedersachsen Wahlen

Wahlbausteine zur Niedersachsenwahl 2022

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Landtagswahl Niedersachsen 2022

Wahlbaustein Nr. 1

Als der deutsche Philosoph Immanuel Kant die Denkwelt mit seiner Umkehrung der Betrachtung revolutionierte, unter dem Begriff Kopernikanische Wende in der Philosophie als Epochenschritt gesehen, stand plötzlich alle Erkenntnis auf dem Prüfstand. Die Annahme, dass das Subjekt seine Wahrnehmung organisiert ist nicht nur psychologischer Natur. Der Handlungsvollzug beginnt im Denken und der Fähigkeit Fragen zu stellen. Spätestens hier können Sie aufhören zu lesen, wenn Sie es „gewohnt“ sind, ohne weitere Fragen Ihre Wahlentscheidung festgelegt zu treffen. Denn dieser wahlkampfbegleitende Diskurs wird mehr Fragen aufwerfen, als suggerierende Antworten bereitstellen.

Gegenwärtig konfrontieren uns die Parteien mit ihren Wahlkampfkonzepten. Allgegenwärtig Gesichter und Gestalten, die uns glauben lassen sollen, persönlich angesprochen zu werden. Die Aussagen, wenn vorhanden, dann sehr knapp, teils provozierend, „Keine Zeit für Sprüche“…, lassen eigentlich nur Raum dem Betrachter Sympathien zu entlocken. Doch was soll ein Wähler dem zitierten Sprüchezitat neben einem Konterfei abgewinnen? Soll er ohne zu fragen seine Stimme einem visuellen Eindruck folgend abgeben? Viele Wähler tun dies und die Wahrscheinlichkeitsberechnung bei Wahlen zählt auf Gewohnheitsannahmen. Und gerade dieses Verhalten verleiht Politikern Macht. Wenn ich als Politiker davon ausgehe, dass ich auf Gewohnheitswähler hoffen kann, sollte ich nichts tun, was ein mir zugeordnetes Rollenbild stören könnte. Mit anderen Worten, ich sollte nicht meinen Kredit zerstören. Parteistrategen wissen, dass ein unbedachtes Wort nicht nur den Einzelkandidaten, sondern auch die Gesamtpartei schädigen kann. Die Devise der kommerziellen Wahlhelfer heißt daher, keine Fragen durch Einzelpolitiker beantworten lassen, nur vorbereitete Interviews von Spitzenpolitikern. So kommt es, dass wir auf der unteren Ebene der Politikerhirarchie nur süße Worte, bzw. schöne Bilder finden. Wenn hier was schief laufen würde, wäre es schlecht wieder mit der Parteiräson einzufangen und könnte Stimmen kosten.

Also halten wir fest: Wahlkampf ist eine Aktion, die von der Spitze gesteuert wird.

Argumentationshilfen für den Straßenwahlkampf, den fast alle Parteien ihren Kandidaten an die Hand geben, stellen Textbausteine dar um eine Einheitlichkeit zu vermitteln. Bestenfalls kann man das als ein Hintenanstellen des Kandidaten hinter das vorgegebene Programm sehen. Kommunikation zwischen Wähler und Kandidat kann so nur als Werbung auf ein vorgegebenes Argument angesehen werden. Die Dynamik unterscheidet sich dann nicht mehr von einem Verkaufsgespräch.

Es ist klar, das dieser Mechanismus störanfällig ist. Insbesondere, wenn Journalisten sich nicht auf das vorgegebene Aussagenschema beschränken wollen und tatsächlich Fragen stellen, die kritischer Natur sind. Dies weiß man in den Beratungsstäben und versucht dem aus dem Weg zu gehen. Man betreibt Verkündungsjournalismus und selektiert seine Ansprechpartner. Kommt es dann zu einer Begegnung versucht man gerne eine Veröffentlichung von einer Freigabe abhängig zu machen. Selbstsprechend, dass dies keine Option für einen freien Journalisten darstellt.

Nun läßt sich bei Wahlergebnissen vermehrt eine Tendenz zur Wechselwahl feststellen. Wir sehen dies auch daran, dass Parteien heute damit rechnen müssen, keine Alleinvertretung im Parlament zu finden. Die politische Übereinkunft, die stets neu zu finden ist, ist ein Ausdruck wachsenden Selbstbewußtseins von Wählern, die sich als homo politicus begreifen und politische Vasallentreue der Vergangenheit ablehnen. Im Wechsel liegt die Macht und das „Teile und herrsche“ geht heute nicht unbedingt von der politischen Elite aus, der Wähler beschränkt durch wechselndes Wahlverhalten den politischen Mißbrauch und gelassenes Nichthandeln der Regierenden.

Halten wir fest, am Anfang steht kein Programm und kein Gesicht. Am Anfang steht die Frage.

Die Frage von mir als Wähler formuliert. Vorgegebene Programmaussagen und verdummende Schlagworte sind hinderlich auf dem Weg meiner politischen Willensbildung. Ich als Wähler formuliere die Frage und eine arrogante Nichtbeantwortung oder Abspeisung mit vorformulierten Textbausteinen sind Mißachtung meiner Souveränität. Damit wären erste Ausschlußkriterien für die Wahlentscheidung festgelegt.

Als Wähler habe ich das Recht Transparenz von Parteien einzufordern.

Zwingen Sie Ihren Kandidaten ins persönliche Gespräch und achten Sie darauf, ob er in der Lage ist, konkret und nicht vage auf Ihre Fragen zu antworten.

In den weiteren Wahlbausteinen werden wir uns in diesem Sinne mit einzelnen Parteien beschäftigen. Harte Zeiten vor uns zwingen zur Klarheit und Entscheidung. Nichtentscheiden heißt Unterordnung, strategisch Wählen ist ein Akt der Klugheit.

(stk.)

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Wahlen

Landtagswahl: Noch Wahlhelfende für die Wahl am 9. Oktober im Wahlkreis 87 Wittmund/Inseln gesucht

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lkw Wittmund.Die Kreiswahlleitung bei der Kreisverwaltung Wittmund sucht für die anstehende niedersächsische Landtagswahl am 9. Oktober noch Wahlhelfende für die Briefwahl, die an dem Tag nach Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr in der BBS Wittmund ausgezählt wird. Für eine Beteiligungan der Auszählung der Urnenwahl in den Wahllokalen vor Ort können sich die Bürger und Bürgerinnen direkt an die entsprechende Gemeinde bzw. Samtgemeinde wenden.

Voraussetzung für das Ehrenamt bei der Wahl ist die Wahlberechtigung. Demnach kann als Wahlhelfender nur tätig werden, wer: Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG ist,das18. Lebensjahr vollendet hat undseit drei Monaten im Land Niedersachsen seinen Wohnsitz hat.

Für die Auszählung der Briefwahl durch den Landkreis Wittmund ergeben sich folgende Rahmendaten am Wahlsonntag: Beginnist um15:30 Uhr inderBBS Wittmund, wo die Wahlvorstände für die Briefwahlbezirke zusammenkommen. Für Ihr Engagement wird an dem Tag eine Aufwandsentschädigung für Wahlvorsteher in Höhe von 60 Euro gezahlt, alle anderen Wahlhelfenden erhalten 40 Euro. Diese Aufwandentschädigung wird einheitlich im Landkreis Wittmund, also auch für die Auszählung der Urnenwahl bei den Gemeinden und Samtgemeinden gezahlt. DieAufgabe der Wahlhelfenden ist insbesondere die Auszählung der Stimmzettel und die Ermittlung des Wahlergebnisses im jeweiligen Wahlbezirk. Auf Antrag können die entstandenen Fahrtkosten erstattet werden.

Interessierte melden sich bitte bis zum 29. Juli 2022 perEmail mit Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Kontaktdaten unter der Funktionsadressekreiswahlleiter@lk.wittmund.de.

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Dornum Kommunalpolitik Wahlen

Nach fast 15 Jahren verabschiedet sich Michael Hook als Bürgermeister von Dornum

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Michael Hook, Bürgermeister von Dornum

Mit einem Schreiben verabschiedet sich Michael Hook als langjähriger Bürgermeister von Dornum. Wir sprachen mit ihm nach der Wahl und veröffentlichen seine Pressemitteilung …

Michael Hook nach der Verkündung des Kommunalwahlergebnisses am 26. 9. 2021 im Gespräch mit Hans-Joachim Steinsiek
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Kommentar Wahlen

Eine Wahl mit mit vielen Abwägungen

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Ein Kommentar zur Kommunalwahl in Niedersachsen

von Hans-Joachim Steinsiek, Dornum

Nun steht die Kommunalwahl in NS vor der Endentscheidung. In etlichen Gemeinden werden am kommenden Sonntag die Stichwahlen im Schatten der Bundestagswahl stattfinden. Abschluß eines Ringens um die kommunale Hoheit, bei der vielfach seitens der Parteien auf Gewohnheitswähler geschielt wurde. Vor allen in den Bereichen, wo wenig politisches Protestpotential zu erwarten war, gab es einen allenfalls als langweilig zu beschreibenden Wahlkampf. Wenig Sachaussagen, populäre Beschwörung der Heimatscholle und aus den Wahlkampfzentralen gespeister Plakatwahlkampf, auf dem die Köpfe geradezu austauschbar erscheinen. Nachfrage eher unerwünscht, ein reiner Verkündungswahlkampf, der lediglich in bestellten Runden die üblichen Fotos produzierte, um die Hoheit in den lokalen Printausgaben zu wahren. Eine Interviewanfrage bei MdB Johann Saathoff, SPD, konnte man sich eigentlich sparen, sein Wahlkampfbüro schirmte ihn schon im Vorfeld vor jeder möglicherweise kritischen Rückfrage ab, nach Verweigerung eines schriftlich vorzulegenden Fragekatalogs, ein Unding für einen redlichen Journalisten, schließt man „aus Termingründen“ die Kommunikation. Eher System, dem dann bis zur Bürgermeisterkandidatenebene nachgeeifert wird. Bloß keine bösen Schlagzeilen bekommen, eher verweigern und hoffen. Schöne Bilder mit Oma Erna beim Kaffeeplausch sind eben risikoloser als eine kritische journalistische Befragung. Warum soll der Bürger eigentlich eine Partei wählen, die sich nicht von unabhängigen Journalisten befragen lässt. Großes Kino und Spektakel vor TV-Runden sind häufig nur billiges Unterhaltungsmaterial. Nun die Ergebnisse dürften spiegeln, dass der bundespolitische Absturz der Großparteien etwas mit Politikverdrossenheit zu tun hat, dem Hoffen auf „Weiter so..“, was insbesondere jüngere Wähler nicht mehr bereit sind zu akzeptieren. Parteien feiern heute bereits Tendenzen dort, wo einst satte Mehrheiten einzufahren waren. Im Ergebnis werden politische Themen vermehrt über Gerichte, Privatklagen und überregionale Gruppierungen angegangen und entschieden. Indirekt werden die Kommunen in den kommenden Jahren stärker als zuvor von der Bundespolitik abhängig sein, denn notwendige Veränderungen und Strukturmaßnahmen jenseits von Länder- oder Bundeszuweisungen sind kaum denkbar. Bei den Gemeinden droht Stillstand und weitere Verschuldung. Dies scheinen vermehrt Bürger zu spüren, die sich in Kommunen resignativ der Wahl enthalten und fatalistisch der weiteren Entwicklung zusehen. Insoweit sind die ehemals starken Großparteien auch in der Kommunalebene die Verlierer. Ohne Bündnisse ist auch hier keine Politik mehr durchsetzbar. Weg von Programmen, hin zur zufälligen Personenwahl, der politische Weitblick ist abhanden gekommen.

skt, 24. 9. 2021

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Dornum Kommunalpolitik Neßmersiel Personen Sozialpolitik Straßen Wahlen

Den Bürgerentscheid vorzeitig im Sinne der Bürger beenden…

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Michael Hook, Bürgermeister von Dornum

Michael Hook sieht seine Rolle als Dornums unabhängiger Bürgermeister nicht nur bei der Lösung im Konflikt um die Neßmersieler Dorfstraße als Vorteil.

Michael Hook wird am 26. 9. gegen den noch verbliebenen SPD-Kandidaten Uwe Trännapp in einer Stichwahl antreten. Eigentlich wollten wir beide Kandidaten hier im Interview vorstellen, Herr Trännapp ließ uns jedoch schriftlich wissen, dass er sich nicht einer Befragung stellen möchte. So veröffentlichen wir hier lediglich das am 17. 9. 2021 im Dornumer Rathaus aufgenommene Interview mit dem amtierenden Bürgermeister Michael Hook.

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Dornum Kommunalpolitik Neßmersiel Wahlen

Wendewahl in Dornum?

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Dorfstraße in Neßmersiel.

Ein Kommentar von Hans-Joachim Steinsiek, Dornum

Der Wahlkampf in Dornum ist symptomatisch für die Wahlschlacht an der Küste. Ein historischer Randstreifen, geprägt von Tourismus, landwirtschaftlicher Scholle und Aufbruch jenseits von Förderprogrammen im Muster „Mein Dorf soll schöner werden.“ Nein, die einheimische Bevölkerung fürchtet die weitere Entwicklung, die letztlich von ihr nicht mehr selbst getragen oder initiiert wird. Jüngstes Beispiel ist das gerade bestätigte Verfahren um die Neßmersieler Dorfstraße, wo ein noch amtierender Bürgermeister nun selbst in seiner Wahlpräsentation in einer Printausgabe einräumen muß, sich bezüglich des Bürgerwillens verschätzt zu haben. Ein Bürgerentscheid könnte nun erstmals in Dornum den wahren Willen der Bewohner ausdrücken und nach der skandalösen Überstimmung des Ortsgemeinderates durch den Gemeinderat Dornum die Wende einläuten. Nun findet Politik außerhalb des Rathauses statt und der Verwaltung ist die Zuschauerrolle sicher. Einem Bürgermeister sind damit die Hände gebunden und die zuvor denkbare Rolle des Moderators vertan. Diese Untätigkeit beim Einbezug des Bürgers zu beenden haben sich seine Kontrahenten auf die Fahnen geschrieben. Insbesondere Transparenz in politische Entscheidungen wird dort thematisiert. Doch zu einer verläßlichen Aussage zukünftig auch die mediale Übertragung von Ratssitzungen zu institutionalisieren lässt sich nur der Neuling Uwe Fieker ein. Sein Credo „Dornum besser machen“ deutet auf eine dynamische Amtsführung hin, die von vielen Bewohnern dem Amtsinhaber abgesprochen wird. Dessen spärliche Veröffentlichungen sind von einem Weiter so und mit reuigem Unterton, was die Schlappen in Neßmersiel und seiner Rolle beim Nachtragshaushalt betraf, geprägt. Sein weiterer Kontrahent der Orts-SPD versuchte eine Politikaussage der gemächlichen Ortsverbundenheit zu verbreiten, die manchmal in ihrer Betonung der regionalen Schollenschönheit und Sportsverbundenheit die Grenze der Peinlichkeit berührte. Ob in Anbetracht wirtschaftlicher Umbrüche und Änderung des Verbraucherverhaltens damit gegenüber einem Landkreis Politik gemacht werden kann, darf zweifelhaft erscheinen. Daneben hatte die SPD mit dem Verlust ihres bisherigen Rastsprecherinnengesichts und weiteren Austritten einen ohnehin angeschlagenen Stand. Zumal gerade die Fraktionssprecherin nun in einer anderen Liste auftaucht, deren Vorstellungen in einigen Bereichen sehr konträr zur alten Rolle in der SPD erscheinen. Wer zieht in Dornum weiter die Fäden wenn es um strukturelle Entwicklung geht? Der Bürger oder gar Interessenten, die von außerhalb wirtschaftliche Interessen an der Wasserkante wittern. Da lohnt es sich auch weiter auf Neßmersiel zu schauen, denn die bisherige Entwicklung dort hinterläßt eine Menge unbeantworteter Fragen. Von wem ging der ursprüngliche Wunsch zur Umgestaltung vor Ort aus? Von den Bürgern ist nur zu vernehmen, dass man an eine Verbesserung der Straße und vielleicht einige Blumenkästen dachte. Doch auf diesen Anlass haben sich fernere noch zu bestimmende Interessen gesetzt, die gleich einen weit über den Bürgerwunsch reichenden Auftrag witterten. Das Rathaus hat dort mitgespielt und es bleiben bei der Nichtumsetzung nicht unerhebliche Kosten offen, oder wie man salopp zu sagen pflegt, in den Sand gesetzt. Welche Rolle spielte dabei die zur Gemeinde gehörende Tourismus GmbH und ihre Leitung. Gab es im Vorfeld Absprachen, drohen gar vertragliche Konventionalstrafen bei Nichtumsetzung? Wieso und warum konnte die GmbH gleich mit einer Summe von 100000 Euro winken um dem Bürger das Projekt schmackhaft zu machen? Viele Fragen wabern da über Straßen und auch wir sind redaktionell dabei Aufklärung zu fordern. In dieser Situation einen Neubeginn zu wagen, ist auch für den nächsten Bürgermeister eine Bürde und man kann hoffen, dass Dornums Bürger einen willensstarken und unabhängigen Nachfolger ins Amt hieven. Der dürfte aber bei der zu erwartenden Aufgabenlast dringend die kontinuierlichen Rückkopplung mit dem Bürger über Parteigrenzen hinaus benötigen. Insoweit entscheiden die Wähler schon jetzt über die zukünftige Entwicklung und Briefwahleingang und verbale Wahlabsichtserklärungen scheinen den Wechseltrend anzuzeigen. Bis Sonntag 18 Uhr sind die Wege offen.