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Europäische Kontakte Personen Politik

„David Sassoli war ein Mann mit tiefem Glauben und starken Überzeugungen. Alle liebten sein Lächeln und seine Freundlichkeit. Aber er wusste auch für das zu kämpfen, woran er glaubte.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Mitglieder der EU-Kommission haben sich bestürzt über den Tod von David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, gezeigt. „Heute ist ein trauriger Tag für Europa. Unsere Union verliert einen leidenschaftlichen Europäer, einen aufrichtigen Demokraten und einen guten Menschen“, erklärteDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• von der Leyen heute (Dienstag) in Brüssel. „David Sassoli war ein Mann mit tiefem Glauben und starken Überzeugungen. Alle liebten sein Lächeln und seine Freundlichkeit. Aber er wusste auch für das zu kämpfen, woran er glaubte.“

Sie erklärte weiter: „Im Jahr 1989 war er in Berlin unter den jungen Europäern, als die Mauer fiel. Er stand stets auf der Seite der Demokratie und eines vereinten Europas. In den mehr als zehn Jahren seines Wirkens im Europäischen Parlament hat er unsere Union und ihre Werte immer verteidigt. Aber er war auch der Überzeugung, dass Europa nach mehr streben muss. Er wollte, dass Europa noch näher zusammenrückt, näher an seine Bürgerinnen und Bürgern, dass es treu zu unseren Werten steht. Das ist sein Vermächtnis. Und so werde ich ihn in Erinnerung behalten. Als Verfechter von Gerechtigkeit und Solidarität, und als guten Freund. Meine Gedanken sind bei seiner Frau, Alessandra, seinen Kindern, Giulio und Livia, und allen seinen Freunden.“

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Mir fehlen die Worte. Seine Freundlichkeit war für alle, die ihn kannten, eine Inspiration. Mein herzliches Beileid an seine Familie und alle, die ihn liebten.“

EU-Kommissar Paolo Gentiloni sprach von „schrecklichen Nachrichten für uns alle in Italien und Europa“. Sassoli werde als demokratische und pro-europäische Führungsfigur in Erinnerung bleiben. Er sei ein großzügiger, fröhlicher und beliebter Mann gewesen, schrieb Gentiloni und kondolierte der Familie.

David Sassoli wurde am 30. Mai 1956 in Florenz geboren. Er arbeitete zunächst als Journalist bei kleineren Zeitungen und Nachrichtenagenturen, bevor er in die Redaktion von Il Giorno in Rom wechselte, wo er sieben Jahre lang tätig war. Anschließend arbeitet er für verschiedenen italienische Fernsehsender. So war er ab 1999 bei TG1 zehn Jahre lang für die Leitung der Hauptnachrichtensendungen verantwortlich.

Schon in jungen Jahren engagierte er sich in Bildungsverbänden wie den Pfadfindern und der katholischen Jugendbewegung. Als 2007 die Partito Democratico (PD) gegründet wurde, wählte er sie als Ort für sein politisches Engagement. Am 7. Juni 2009 wurde er als Abgeordneter in das Europäische Parlament gewählt. In der Legislaturperiode 2009-2014 war er Leiter der Delegation des Partito Democratico im Europäischen Parlament. Im Jahr 2014 wurde er als Abgeordneter wiedergewählt und zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Im Mai 2019 begann er seine dritte Amtszeit als Europaabgeordneter. Am 3. Juli 2019 wurde zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

(ü. Pm. EUparlament)

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Parteien Personen Politik

Buchvorstellung: Manfred Krapf, Von Schröder zu Merkel.

Die letzte Bundestagswahl war eine politische Wende. Zwar konnte die SPD eine kleine Mehrheit ausbauen, eine Mehrheit, die aber für eine eigenständige Regierungsverantwortung nicht mehr ausreicht. Doch der schmerzliche Verlust an Wählern hat bei der SPD eine gut dokumentierte und nachvollziehbare Geschichte, die die Identität der Partei nachhaltig ändern dürfte. Um diesen Abgang richtig einzuordnen ist die vorliegende soziologische Betrachtung von Manfred Krapf hilfreich.

Die SPD in den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013

Manfred Krapf: Von Schröder zu Merkel. Die SPD in den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013. 191 S., Tectum Verlag, Baden-Baden, 2017, ISBN 978-3-8288-3994-6, € 29.95

Eine soziologische Betrachtung der Epoche der SPD, die auch als Inhaltskrise und Abkehr von der geschichtlichen Positionierung gelesen werden kann. Ein wertvoller Beitrag zum Verständnis der gesellschaftlichen Entwicklung bis in die Gegenwart.

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Aurich Personen Soziales

Volksbund verleiht Medaille für Verdienste um Erinnerungskultur

Langjähriger Einsatz für Völkerverständigung ist beispielhaft

LKA/Aurich. Für ihre Verdienste um die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge sind Alwin de Buhr (Spetzerfehn) und Heinz Kleemann aus Aurich im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Auricher Kreishaus mit der Albert-Schweitzer-Medaille geehrt worden. Dabei handelt es sich um eine der höchsten Auszeichnungen, die der Volksbund zu vergeben hat.

Vor allem durch ihren langjährigen Einsatz für die Kriegsgräberstätte in Tannenhausen hätten de Buhr und Kleemann einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur im Landkreis Aurich geleistet, hob Landrat Olaf Meinen in seiner Funktion als Kreisvorsitzender des Volksbundes hervor. Und auch dessen Bezirksgeschäftsführer Marco Wingert (Oldenburg) sowie Jann-Peter Ubben als Geschäftsführer

des Kreisverbandes Aurich lobten das ehrenamtliche Engagement der beiden Geehrten als beispielhaft.

Ende 1941 war am Ortsrand von Tannenhausen ein Barackenlager für russische Kriegsgefangene errichtet worden. Bis zu 236 von Ihnen starben bis Kriegsende auf Grund schlechter Versorgung, schwerer Arbeit und durch Misshandlungen. Sie wurden auf dem sogenannten Russenfriedhof beigesetzt. Dieser Friedhof hat als Kriegsgräberstätte Bestand. Seit zehn Jahren erinnert auch eine Gedenktafel in deutscher und russischer Sprache an das Schicksal der Toten. Sie war im Rahmen eines Projektes an der Hauptschule Aurich unter der Leitung von Lehrer Alwin de Buhr in Zusammenarbeit mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge entstanden. Durch seine Nachforschungen habe de Buhr vielen der Opfer erst ein Gesicht gegeben, hoben Meinen und Wingert hervor. Heinz Kleemann ist seit vielen Jahrzehnten bemüht, durch die persönliche Begegnung zur Verständigung zwischen Deutschen und Russen beizutragen. Er und de Buhr wiesen nachdrücklich darauf hin, dass Sie die Ehrenmedaille stellvertretend für alle entgegennehmen, die sich gemeinsam mit Ihnen im Landkreis Aurich um das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft bemühen.

Diese dürften nicht in Vergessenheit geraten, mahnte Volksbund-Geschäftsführer Wingert. Denn „aus der Beschäftigung mit den Ereignissen und Schicksalen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert können wir viel für unser heutiges Miteinander lernen.“ Dies sei auch Kern der Bildungsarbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der sich im Auftrag der Bundesregierung um rund 2,8 Millionen Gräber in 46 Länder kümmert. Dabei betreut der gemeinnützige Verein mehr als 800 Kriegsgräberstätten und sucht aktiv nach bislang Vermissten.

Für seine Aufgaben erhält der Volksbund zwar einen Zuschuss aus Bundesmitteln, den überwiegenden Teil der benötigten Gelder bringt er jedoch durch Spenden auf – unter anderem durch die Haus- und Straßensammlung, die jeweils im Herbst durchgeführt wird und auch in diesem Jahr wieder läuft. „Leider wird es aber immer schwieriger, Sammlerinnen und Sammler für uns zu gewinnen“, machte Wingert deutlich. Grund sei, dass viele Menschen aufgrund des wachsenden zeitlichen Abstandes kaum noch eine persönliche Verbindung zu den Gräbern der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft hätten. Darum sei die Erinnerungsarbeit, wie sie Alwin de Buhr und Gerd Kleemann leisten, umso wichtiger.

Auch der Landrat warb für eine Beteiligung an der Haus- und Straßensammlung. „In unserem Landkreis gibt es leider weiße Flecken“, stellte Meinen fest. Auch ein zeitlich begrenztes ehrenamtliches Engagement könne hier viel ausrichten, betonte Wingert. So sei es beispielsweise möglich, Radtouren mit einer Sammeltätigkeit für den Volksbund zu verbinden. „Über diese Bereitschaft würden wir uns sehr freuen“, sind sich Geschäftsführer und Landrat einig.

(ü. Pm.)

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Dornum Kommunalpolitik Neßmersiel Personen Sozialpolitik Straßen Wahlen

Den Bürgerentscheid vorzeitig im Sinne der Bürger beenden…

Michael Hook sieht seine Rolle als Dornums unabhängiger Bürgermeister nicht nur bei der Lösung im Konflikt um die Neßmersieler Dorfstraße als Vorteil.

Michael Hook wird am 26. 9. gegen den noch verbliebenen SPD-Kandidaten Uwe Trännapp in einer Stichwahl antreten. Eigentlich wollten wir beide Kandidaten hier im Interview vorstellen, Herr Trännapp ließ uns jedoch schriftlich wissen, dass er sich nicht einer Befragung stellen möchte. So veröffentlichen wir hier lediglich das am 17. 9. 2021 im Dornumer Rathaus aufgenommene Interview mit dem amtierenden Bürgermeister Michael Hook.

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Dornum Personen Tourismus

Urlaub, Zeit für Begegnung

Dass Urlaub nicht nur der Rückzug in die Privatidylle ist, erfahren wir in der oft zufälligen Begegnung. So trafen in Dornumersiel der bekannte Essener Schauspieler Dirk Sonnenschein auf den Dornumer Ordnungshüter Uwe Fieker, der sich derzeit um das Bürgermeisteramt in Dornum bewirbt. Genug Gelegenheit sich über Dornums Tourismuspotential aus der Sicht des Besuchers zu informieren. Dirk Sonnenschein verriet jedenfalls soviel, dass er mit seiner Quartierinhaberin einen weiteren Besuch geplant habe. Vielleicht wird ihn Uwe Fieker ja dann als frisch ins Amt gekommener Bürgermeister begrüßen können.

(stk., Foto: fresenspegel.de)

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Dornum Personen Recht und Justiz

Das Schiedsamt ist keine Teamveranstaltung

Zur Verwirrung führte heute ein Artikel im Ostfriesischer Kurier, der die Amtsübergabe an zwei Dornumer Schiedsleute bekanntgab. Gab es dort das Zitat, „Wir werden als Team tätig sein, damit jeder von uns stets mit jedem möglichen Fall vertraut ist.“ Leser fragten in unserer Redaktion nach, ob dies denn überhaupt statthaft sei, denn das Amt der Schiedsperson unterliegt einer individuellen Schweigepflicht und gerade in dörflichen Strukturen, wo bekanntlich viele Menschen einander bekannt sind, will ein hilfesuchender Kläger die individuelle Ansprache und Privatheit gesichert haben. Wir haben dieserhalben recherchiert und auch mit dem neu eingeführten ersten Schiedsmann in Dornum gesprochen.

Zum Hintergrund: Christian Breitbach und Thomas Feilhauer wurden in Dornum als durch den Rat bestätigte Schiedspersonen bestimmt. Schiedsperson kann jeder Bürger werden und sich um das Amt bewerben. Vorgestellt wurden die Beiden in einer Aktion des Rathauses zu der nur ein Pressevertreter erschien und wir feststellen müssen, dass keine ordnungsgemäße Einladung an die Presse ergangen ist.

Wäre ein Journalist von uns vor Ort gewesen, wäre dieses Mißverständnis von Teamarbeit sicherlich hinterfragt worden und damit auch dem Kollegen des Printmediums verdeutlicht worden. Christian Breitbach, der schon Erfahrung in der Ausübung des Ehrenamtes mitbringt, bestätigt uns im heutigen Telefonat, dass er offenbar falsch verstanden wurde. Er habe es so wie zitiert wohl auch nicht ausgedrückt, denn nur im Einzelfall kann mit Akzeptanz des Klagenden ein Protokollführer hinzugezogen werden. Ansonsten werden Fälle in datengeschütztem Setting im vertrauten Gespräch mit der Schiedsperson allein geführt. Natürlich kann es Übergaben an den zweiten Schiedsmann geben, z. B. bei Erkrankung oder Befangendheit etc. Eine ansonsten lockere gemeinschaftliche Bearbeitung zwischen Schiedsleuten ist allerdings undenkbar. Der Hilfesuchende muss die Kontrolle darüber haben, wer und wie mit seinen Daten und Offenbarungen arbeitet, da hat charmante Offenheit keinen Platz.

Also Information über das Amt lässt sich nicht aus einem Gruppenfoto mit Bürgermeister entnehmen, etwas mehr sachlicher Inhalt wäre wohl zu erwarten gewesen, wenn ein journalistisches Team verschiedener Ortsmedien geladen worden wäre. Eine heutige Rückfrage beim Dornumer Rathaus ergab, dass im Moment nicht zu ermitteln sei, wer denn die Einladungspanne zu verantworten habe.

Hier die Zugangsdaten zu den neuen Dornumer Schiedsleuten:

  1. Schiedsperson: Christian Breitbach, Telefon: 04933-992620, E-Nachricht: chbreitbach@email.de
  2. stellvertretende Schiedsperson: Thomas Feilhauer, Telefon: 04933-9928202, E-Nachricht: Stellv.Schiedsmann-Feilhauer@webde

(stk. 9. 7. 21)

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Aurich Corona Norden Personen Soziales

Darf sich moralische Verantwortung hinter einer juristischen Bewertung zurückziehen?

Impferschleichung wurde ein Begriff, als im Rahmen der Priorisierung Personen ohne eine vorgesehenen Vorrangstellung sich und Nahestehende impfen ließen. In der Ubbo-Emmius-Klinik in Aurich und Norden ergab sich eine Unregelmäßigkeit, als sich der Klinik Geschäftsführer außerplanmäßig impfen ließ. „Überschüssige Gebinde“ sollten angeblich nicht verfallen. Die moralische Frage, warum die nicht innerhalb der Impfberechtigten verimpft wurden steht und führte für zu einer über Ostfriesland hinaus beachteten Diskussion. Juristisch wurde die Geschäftsführung zwar entlastet, aber damit will die Politik sich nicht zufrieden geben. Grüne, Linke und AKSB fordern weiterhin die Ablösung, bzw. den Rücktritt des Geschäftsführers Claus Eppmann, während Landrat Olaf Meinen vorsorgend verkündet, dass „keine Köpfe rollen werden“.
Das Vertrauen in die Führungsspitze des Klinikverbundes scheint jedenfalls nachhaltig gestört und es darf mit Spannung erwartet werden, ob die Politik eine eigene moralische Bewertung jenseits der rein rechtlichen Entlastung mit Konsequenzen einfordern wird.
(stk)