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Wenn Politik und Gruppenmeinung dem Wahn verfällt

Das der Wahn die Sicht auf die Realität trübt ist nicht allein ein Phänomen der Psychiatrie. Der Wahn kann alltäglich und sich auch in Gruppen zeigen. Jahrzehnte wähnte sich die Gesellschaft in einer politischen Hoffnung auf die rationale Lenkungskraft des politischen Fortschritts, weg von den Erfahrungen zweier Weltkriege, hin zu Regelungen internationaler Bündniskräfte. Ausgeblendet die Machtkonzentration in Händen von Psychopathen, nicht nur in fernen Regionen, sondern auch an der Spitze großer Nationen. Tyrannische Persönlichkeiten mit eigener destruktiver Logik, gespeist aus Emotionen und Rückgriff auf Glaubenspostulate, zum Teil aus religiösen Überzeugungen gespeist. Das Emotionen aber verhaltenssteuernd sind erleben wir heute auf großer Bühne. Schon der Philosoph Spinoza räumte der Emotion die gleiche Bedeutung wie dem Verstand zu.

Nun ein Jahr nach dem mörderischen Überfall Russlands, mit dem Ziel einen souveränen Staat auszulöschen, sind die Hoffnungen zerstoben. Wir erleben den Abwehrkampf einer Nation und den Mut der Verzweifelung. Die Lage der Ukraine zwingt zur Entscheidung und Neubestimmung. Verdrängung kann nicht gelingen, denn die Situation dieses Staates könnte auch zum Schicksal anderer Nationen werden. Bedrückend für all diejenigen, die die Freundschaft der Moskauer Diktatur recht kritiklos über Jahrzehnte gepflegt und gepredigt haben. Ein Kanzler heute, der posthum eine Erklärung für sein zauderndes Verhalten umdeuten muss als rationale Haltung im Dienste des Friedens, der bereits im Blut der Ukrainer versank. Hätte er sich doch an einen Vorgänger seiner Kanzlerschaft erinnert, der einst mit Pershing-Raketen eine klare Grenze zog. Helmut Schmidt kann heute nicht mehr befragt werden, aber sein derzeitig weiser Schluß, einer Aggression etwas entgegen zu setzen, hätte Lehre sein können. Nun muss eine neue Parteigeneration die Friedensphantasien auf reale Annahmen gründen lernen. Einer Partei, die in der Wählergunst sich so tief wiederfindet wie in ihrer ganzen Parteigeschichte nicht gekannt.

Bleiben die Realitätsverweigerer, die Glaubenskraft gegen die Realität beanspruchen wollen. Sie wenden sich nicht gegen den Aggressor sondern liefern Forderungen mit einem Verbrecher über den Willen einer Nation hinweg verhandeln zu wollen. Geschichtlich blind und jeder Problematisierung ihrer Ansichten abhold, ignorieren jede Lehre der Geschichte, die Zeugnis von der Vergeblichkeit mit einem kranken Despoten zu verhandeln gibt. Verhandlungen mit Hitler? Hätten sie uns die Freiheit gebracht? Hat Stalin uns befreit? Mitnichten, sein berechtigter Kampf um die Freiheit seines Landes hat nicht zur Freiheit aller betroffenen Nationen geführt. Freiheit wird nicht von Despoten installiert. Sinnlos ihnen irreale Zugeständnisse vor die Füße zu werfen.

Und die Kirchen? In Russland kriegstreibend und hier? Zögerlichkeit im klaren Urteil auch hier. Verurteilt ein Papst den Despoten? Protestantische Kirchenvertreter haben ihrerseits Probleme die Notwendigkeit von Waffen zu akzeptieren. Im Hitlerreich gab es bei ihnen reichlich Akzeptanz und Unterwerfung im Dienste der Nazis, Stichwort „Deutsche Christen“. Pazifisten und Frauenrechtlerinnen sollten sich auch darauf besinnen, dass sie ihre Überzeugung wohl kaum unter Despoten leben könnten. Hier erwartet man leider vergeblich die Klage über Putins Verbrechen, die nur auf der Anklagebank in Den Haag verhandelt werden dürfen.

Wie wird es weitergehen? Niemand kann das voraussehen, aber die Verantwortung für alles praktische Handeln sollte rationalen Fragen unterworfen werden. Und moralisch kann nur die Forderung nach beständiger Freiheit der Ukrainer in ihrem gesamten Land sein. So schwer uns die Bilder des täglichen Grauens aus der bequemen Sesselperspektive der Distanz erträglich sind.

Dornum, 24. 2. 2023 (stk)



		
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Kommentar Politik

Wenn der Knecht den Karren des Herrn steuern muss

Die Bundes-SPD in argen Nöten. Eine neue Identität soll den Mythos des Friedens ohne Waffen ersetzen

Olaf Scholz findet international und weitgehend auch national kein Verständnis für sein intransparentes und zögerliches Handeln. Für eine Partei, die im letzten Jahr allein 14000 Austritte zu verzeichnen hatte und allein nicht regierungsfähig ist, eine große Bürde. Stoisches Schweigen und Beharren kann viele Ursachen haben. Erinnerungslücken bei Ausschussbefragungen sind zum Schutze der eigenen Person erklärbar, auch Zögerlichkeit beim Eingeständnis von Eigenverschulden einer ganzen Politikerriege lassen sich logisch nachvollziehen. Den Kanzler ficht aber öffentliche und internationale Kritik nicht an. Da wo persönliche Erklärungen eben zur Führungsstärke gehören würde, begegnet der kritisch nachfragenden Journalistik nichtssagendes Grinsen. Schöne Bilder statt faktischer Begründung. Wer die Bilder und Reden des verstorbenen Ex-Kanzlers Schmidt im Sinne hat, kann aus dem Gegensatz zu Scholz nur mutmaßen, was Kanzlerschaft heute bedeuten würde. Einen Nato-Doppelbeschluß und die Installation von Pershings trugen derzeit viele junge Genossen nicht mit. Darunter auch jene, die heute in Ämtern gewählt sich nie ernsthaft mit den ethischen Fragen von Gewaltwillkür und Krieg auseinander gesetzt haben. Zuhause ist es halt gemütlich und für wirtschaftliche Gewinnoptimierung wurde jeder zweifelnde Ansatz beiseite geschoben. Die Generation der sozialdemokratischen Nachkriegstheoretiker waren konfrontiert mit der philosophischen Ansicht eines Karl Jaspers, zwar oft als bürgerlicher Oldenburger diskreditiert, aber an seinem Buch, „Die Atombombe und die Zukunft des Menschen“, kam kein Disputant vorbei. Ein Buch, das auch heute noch jedem zweifelnden Politiker empfohlen werden kann. Die von Jaspers aufgeworfenen Fragen sind offenbar zeitlos aktuell.

Der heute von jungen Sozialdemokraten als Vorbild herangezogene Willy Brandt musste sich bereits in jungen Jahren als Soldat des norwegischen Untergrundes gegen den Faschismus engagieren. Sein Berliner Hilferuf an die Alliierten stammt aber aus einer anderen Zeit und einem anderen Kontext. Brandt zunächst als Bürgermeister und später als Kanzler musste sich rückversichern. Von einem heutigen Kanzler in Deutschland wird aber von allen Alliierten Führungsstärke erwartet. Zur Führungsstärke gehört aber das klare und transparente argumentative Vertreten des einzuschlagenden Weges.

Nach dem Dilemma seiner bisherigen Verteidigungsministerin, fand der Rückgriff auf Boris Pistorius statt. Psychisch ein gegensätzlicher Personentyp, der bisher durch spontanes Anpacken und Bundeswehrerfahrung beschrieben wird. Seine Aufgabe war mit dem ersten Tag eine dreifache. Erstens das miserable Erscheinungsbild der Kanzlerschaft zu korrigieren, zweitens den miserablen Zustand der Bundeswehr zu kommunizieren und drittens das entstandene Misstrauen international und national anzugehen.

„Ich kenne kein Junktim“ war der erste Befreiungsschlag, womit der Kanzler aus der Schusslinie genommen werden sollte. Zurück auf Null, wir werden alles mit unseren Verbündeten besprechen.

Akt zwei, wir halten alles offen, zunächst schauen wir mal in die Reservatenkammer und zählen….

Eine Liste, die er nun präsentieren wollte, existiert peinlicherweise schon, der Spiegel konnte das belegen, möglicherweise die erste fakenews des neuen Verteidigungsministers. Könnte als Notlüge interpretiert werden, denn das Ergebnis des Kassensturzes ist mehr als blamabel. Sollte Pistorius in Kenntnis der Zahlen die bereits vertraulich seinen Partnern in Ramstein mitgeteilt haben, wovon auszugehen ist, gab es zwei Stellungnahmen, eine innere und eine vertröstende fürs Volk.

Nun steht Scholz international isoliert da und das Ausland will schwere Waffen, eben auch Leopard 2, an die Ukraine liefern. Ein schwieriger Stand für alle Parteisoldaten, die sich an der Umdeutung von Begriffen offenbaren müssen.

Derweil ist die Nachwuchsmannschaft der SPD mit ihrem Vorsitzenden auf Selbstfindungskurs. Dieser musste am 22. 1. im Deutschlandfunk das Dilemma eingestehen, ebenso wie die Tatsache, sich in der personalen Vergötterung der zuvor vertretenen Politikergeneration getäuscht zu haben. Gleichzeitig das Versagen der zurückgetretenen Verteidigungsministerein einer unerbittlich nachhakenden Presse anzulasten offenbart wiederum politisches Grundverständnis. In der Tat ist es die Aufgabe der Presse jeder Legendenbildung entgegenzuteten.

Heute erwartet das Ausland und die Verbündeten mit Recht eine erwachsenengemäße Entscheidungsfähigkeit. Hier findet der SPD-Nachwuchs leider keine prägenden Gestalten mehr. Es sei denn, in den Geschichtsbüchern.

Hans-Joachim Steinsiek, 22. 1. 2023

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