SPD – fresenspegel.de

Die Bundes-SPD in argen Nöten. Eine neue Identität soll den Mythos des Friedens ohne Waffen ersetzen

Olaf Scholz findet international und weitgehend auch national kein Verständnis für sein intransparentes und zögerliches Handeln. Für eine Partei, die im letzten Jahr allein 14000 Austritte zu verzeichnen hatte und allein nicht regierungsfähig ist, eine große Bürde. Stoisches Schweigen und Beharren kann viele Ursachen haben. Erinnerungslücken bei Ausschussbefragungen sind zum Schutze der eigenen Person erklärbar, auch Zögerlichkeit beim Eingeständnis von Eigenverschulden einer ganzen Politikerriege lassen sich logisch nachvollziehen. Den Kanzler ficht aber öffentliche und internationale Kritik nicht an. Da wo persönliche Erklärungen eben zur Führungsstärke gehören würde, begegnet der kritisch nachfragenden Journalistik nichtssagendes Grinsen. Schöne Bilder statt faktischer Begründung. Wer die Bilder und Reden des verstorbenen Ex-Kanzlers Schmidt im Sinne hat, kann aus dem Gegensatz zu Scholz nur mutmaßen, was Kanzlerschaft heute bedeuten würde. Einen Nato-Doppelbeschluß und die Installation von Pershings trugen derzeit viele junge Genossen nicht mit. Darunter auch jene, die heute in Ämtern gewählt sich nie ernsthaft mit den ethischen Fragen von Gewaltwillkür und Krieg auseinander gesetzt haben. Zuhause ist es halt gemütlich und für wirtschaftliche Gewinnoptimierung wurde jeder zweifelnde Ansatz beiseite geschoben. Die Generation der sozialdemokratischen Nachkriegstheoretiker waren konfrontiert mit der philosophischen Ansicht eines Karl Jaspers, zwar oft als bürgerlicher Oldenburger diskreditiert, aber an seinem Buch, „Die Atombombe und die Zukunft des Menschen“, kam kein Disputant vorbei. Ein Buch, das auch heute noch jedem zweifelnden Politiker empfohlen werden kann. Die von Jaspers aufgeworfenen Fragen sind offenbar zeitlos aktuell.

Der heute von jungen Sozialdemokraten als Vorbild herangezogene Willy Brandt musste sich bereits in jungen Jahren als Soldat des norwegischen Untergrundes gegen den Faschismus engagieren. Sein Berliner Hilferuf an die Alliierten stammt aber aus einer anderen Zeit und einem anderen Kontext. Brandt zunächst als Bürgermeister und später als Kanzler musste sich rückversichern. Von einem heutigen Kanzler in Deutschland wird aber von allen Alliierten Führungsstärke erwartet. Zur Führungsstärke gehört aber das klare und transparente argumentative Vertreten des einzuschlagenden Weges.

Nach dem Dilemma seiner bisherigen Verteidigungsministerin, fand der Rückgriff auf Boris Pistorius statt. Psychisch ein gegensätzlicher Personentyp, der bisher durch spontanes Anpacken und Bundeswehrerfahrung beschrieben wird. Seine Aufgabe war mit dem ersten Tag eine dreifache. Erstens das miserable Erscheinungsbild der Kanzlerschaft zu korrigieren, zweitens den miserablen Zustand der Bundeswehr zu kommunizieren und drittens das entstandene Misstrauen international und national anzugehen.

„Ich kenne kein Junktim“ war der erste Befreiungsschlag, womit der Kanzler aus der Schusslinie genommen werden sollte. Zurück auf Null, wir werden alles mit unseren Verbündeten besprechen.

Akt zwei, wir halten alles offen, zunächst schauen wir mal in die Reservatenkammer und zählen….

Eine Liste, die er nun präsentieren wollte, existiert peinlicherweise schon, der Spiegel konnte das belegen, möglicherweise die erste fakenews des neuen Verteidigungsministers. Könnte als Notlüge interpretiert werden, denn das Ergebnis des Kassensturzes ist mehr als blamabel. Sollte Pistorius in Kenntnis der Zahlen die bereits vertraulich seinen Partnern in Ramstein mitgeteilt haben, wovon auszugehen ist, gab es zwei Stellungnahmen, eine innere und eine vertröstende fürs Volk.

Nun steht Scholz international isoliert da und das Ausland will schwere Waffen, eben auch Leopard 2, an die Ukraine liefern. Ein schwieriger Stand für alle Parteisoldaten, die sich an der Umdeutung von Begriffen offenbaren müssen.

Derweil ist die Nachwuchsmannschaft der SPD mit ihrem Vorsitzenden auf Selbstfindungskurs. Dieser musste am 22. 1. im Deutschlandfunk das Dilemma eingestehen, ebenso wie die Tatsache, sich in der personalen Vergötterung der zuvor vertretenen Politikergeneration getäuscht zu haben. Gleichzeitig das Versagen der zurückgetretenen Verteidigungsministerein einer unerbittlich nachhakenden Presse anzulasten offenbart wiederum politisches Grundverständnis. In der Tat ist es die Aufgabe der Presse jeder Legendenbildung entgegenzuteten.

Heute erwartet das Ausland und die Verbündeten mit Recht eine erwachsenengemäße Entscheidungsfähigkeit. Hier findet der SPD-Nachwuchs leider keine prägenden Gestalten mehr. Es sei denn, in den Geschichtsbüchern.

Hans-Joachim Steinsiek, 22. 1. 2023

Dornum

Ein Kommentar zur Kommunalwahl in Niedersachsen

von Hans-Joachim Steinsiek, Dornum

Nun steht die Kommunalwahl in NS vor der Endentscheidung. In etlichen Gemeinden werden am kommenden Sonntag die Stichwahlen im Schatten der Bundestagswahl stattfinden. Abschluß eines Ringens um die kommunale Hoheit, bei der vielfach seitens der Parteien auf Gewohnheitswähler geschielt wurde. Vor allen in den Bereichen, wo wenig politisches Protestpotential zu erwarten war, gab es einen allenfalls als langweilig zu beschreibenden Wahlkampf. Wenig Sachaussagen, populäre Beschwörung der Heimatscholle und aus den Wahlkampfzentralen gespeister Plakatwahlkampf, auf dem die Köpfe geradezu austauschbar erscheinen. Nachfrage eher unerwünscht, ein reiner Verkündungswahlkampf, der lediglich in bestellten Runden die üblichen Fotos produzierte, um die Hoheit in den lokalen Printausgaben zu wahren. Eine Interviewanfrage bei MdB Johann Saathoff, SPD, konnte man sich eigentlich sparen, sein Wahlkampfbüro schirmte ihn schon im Vorfeld vor jeder möglicherweise kritischen Rückfrage ab, nach Verweigerung eines schriftlich vorzulegenden Fragekatalogs, ein Unding für einen redlichen Journalisten, schließt man „aus Termingründen“ die Kommunikation. Eher System, dem dann bis zur Bürgermeisterkandidatenebene nachgeeifert wird. Bloß keine bösen Schlagzeilen bekommen, eher verweigern und hoffen. Schöne Bilder mit Oma Erna beim Kaffeeplausch sind eben risikoloser als eine kritische journalistische Befragung. Warum soll der Bürger eigentlich eine Partei wählen, die sich nicht von unabhängigen Journalisten befragen lässt. Großes Kino und Spektakel vor TV-Runden sind häufig nur billiges Unterhaltungsmaterial. Nun die Ergebnisse dürften spiegeln, dass der bundespolitische Absturz der Großparteien etwas mit Politikverdrossenheit zu tun hat, dem Hoffen auf „Weiter so..“, was insbesondere jüngere Wähler nicht mehr bereit sind zu akzeptieren. Parteien feiern heute bereits Tendenzen dort, wo einst satte Mehrheiten einzufahren waren. Im Ergebnis werden politische Themen vermehrt über Gerichte, Privatklagen und überregionale Gruppierungen angegangen und entschieden. Indirekt werden die Kommunen in den kommenden Jahren stärker als zuvor von der Bundespolitik abhängig sein, denn notwendige Veränderungen und Strukturmaßnahmen jenseits von Länder- oder Bundeszuweisungen sind kaum denkbar. Bei den Gemeinden droht Stillstand und weitere Verschuldung. Dies scheinen vermehrt Bürger zu spüren, die sich in Kommunen resignativ der Wahl enthalten und fatalistisch der weiteren Entwicklung zusehen. Insoweit sind die ehemals starken Großparteien auch in der Kommunalebene die Verlierer. Ohne Bündnisse ist auch hier keine Politik mehr durchsetzbar. Weg von Programmen, hin zur zufälligen Personenwahl, der politische Weitblick ist abhanden gekommen.

skt, 24. 9. 2021