{"id":977,"date":"2022-10-08T19:35:36","date_gmt":"2022-10-08T19:35:36","guid":{"rendered":"https:\/\/fresenspegel.de\/?p=977"},"modified":"2022-10-13T20:16:46","modified_gmt":"2022-10-13T20:16:46","slug":"nicht-erdulden-wahlhandeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fresenspegel.de\/?p=977","title":{"rendered":"Nicht erdulden, „wahlhandeln“!"},"content":{"rendered":"\n

Wahlbaustein 2 zur Niedersachsenwahl 2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen Sie sich ihren Wunschkandidaten auf einem Wahlplakat in einem Wartezimmer abgebildet vorstellen? Kein Wahlkampfstratege k\u00e4me auf die Idee einen auf „sorgend“ getrimmten Politiker in die H\u00f6hle der Verzweifelung zu treiben. Dabei ist das die Realit\u00e4t der Ostfriesen. Gl\u00fcck zu haben \u00fcberhaupt einen Arzt zu erreichen. „Wartezeiten“ sind hier Alltag. Nicht nur in diesem Handlungsfeld zeigt sich die Fragw\u00fcrdigkeit von Wahlkampfaussagen. Sie wollen etwas an den W\u00e4hler bringen und gehen eben nicht davon aus, was die Realit\u00e4t der W\u00e4hler bestimmt. Ich bin sicher, dass Herr Weil keine Halbjahresfristen bei einem Augenarzt akzeptieren muss, seine B\u00fcrger kennen dies aber aus leidvoller Erfahrung. Wovon soll der B\u00fcrger sich in wenigen Tagen leiten lassen, wenn er formal alle Macht im Lande hat? <\/p>\n\n\n\n

Wir haben schon in unserem ersten Wahltipp einige Fragen aufgeworfen, mit denen man das eigene Handeln \u00fcberpr\u00fcfen kann. Da stand an erster Stelle die Warnung sich nicht von Gewohnheiten in die Irre f\u00fchren zu lassen. Politik sollte weder von Gewohnheiten, noch von Ideologien geleitet sein. Nat\u00fcrlich entbehrt es nicht einer gewissen Komik, dass konservative Kreise gerade den Begriff „Ideologie“ als Kampfschrei gegen auf Ver\u00e4nderung dr\u00e4ngende Kr\u00e4fte benutzt. Dabei ist augenscheinlich, dass das Verharrenwollen in ausgelebten politischen Strukturen eine „Ideologie“ darstellt und auch blind macht gegen\u00fcber den Ans\u00e4tzen, die den ver\u00e4nderten Erfordernisse der Zeit entsprechen wollen. Heute haben wir einen begrenzten politischen Entscheidungsraum. Als mir einst der sozialdemokratische aus Norddeutschland stammende Politiker Jochen Steffen als jungem Menschen den Satz, „du wirst noch eine Zeit erleben, <\/em>in der die Politik nicht mehr handelt, sondern reagiert…“, mitgab, konnte ich noch nicht ann\u00e4hernd ahnen, das in der Deutlichkeit heute erleben zu m\u00fcssen. Ich benutzte diesen Satz als Frage in vielen Interviews mit Politikern der verschiedenen Parteien, u. a. dem heutigen Bundespr\u00e4sidenten. Letzterer hatte sich zu Beginn von Putins verbrecherischem Krieg in bemerkenswerter Deutlichkeit f\u00fcr die jahrelange Fehleinsch\u00e4tzung der geopolitschen Lage entschuldigt. Unsere heutige Abh\u00e4ngigkeit ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis einer Ideologie, die uns das s\u00fc\u00dfe Gift der blinden Vertrauensseeligkeit bescherte. Daher r\u00fchrt die heutige Notwendigkeit auf Korrektive zu bauen. Die Zeit von Einparteienregierungen ist vorbei und der W\u00e4hler hat seine Macht durch Wechselwahlverhalten begriffen. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Niedersachsen ist die zu erwartende Konstellation begrenzt. Bei den gro\u00dfen Parteien ist es m\u00fc\u00dfig die Unterschiede zu betonen. Auch die Absichtserkl\u00e4rungen sind wenig relevant, denn die Regierung hatte lange genug Zeit ihre Zielstellung unter Beweis zu stellen. Interessant wird dagegen das Abschneiden der notwendigen Koalitionspartei, die ggf. als K\u00f6nigsmacher auftreten kann. Und hiervon wird es abh\u00e4ngen, ob Niedersachsen wirklich und endlich vom Atomstrom wegkommt und seine regenerative Neuausrichtung zum Modell entwickeln kann. Die Atomlasten werden ohnehin eine B\u00fcrde, die man derzeit gern verdr\u00e4ngt. Niedersachsens morgige Entscheidung wird f\u00fcr die Bundespolitik bedeutsam. Bleibt nur zu hoffen, dass die Realit\u00e4tsverweigerer von der rechten Ecke nicht zu vielen W\u00e4hlern Sand in die Augen streuen konnten. <\/p>\n\n\n\n

Gehen Sie w\u00e4hlen und handeln Sie, die Demokratie lebt vom Wechsel und sollte keine beh\u00e4bigen Berufspolitiker erzeugen. Jedem Politiker sollte bewu\u00dft sein, dass sein Amt nur ein tempor\u00e4rer Auftrag ist. Zu welchen Ausw\u00fcchsen „Politkarrieren“ f\u00fchren k\u00f6nnen, durfte gerade Niedersachsen mit seinem Exkanzler erfahren haben.<\/p>\n\n\n\n

Inwieweit pers\u00f6nliches Handeln zu Wahlertr\u00e4gen f\u00fchrt oder herangezogen wird, werden wir in wenigen Stunden bei <\/strong>den \u00fcblichen Wahlrechtfertigungen bestaunen d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n

(stk)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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