{"id":564,"date":"2021-07-04T09:59:25","date_gmt":"2021-07-04T09:59:25","guid":{"rendered":"https:\/\/fresenspegel.de\/?p=564"},"modified":"2021-07-04T09:59:25","modified_gmt":"2021-07-04T09:59:25","slug":"wenn-dem-buerger-die-selbstbestimmung-genommen-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fresenspegel.de\/?p=564","title":{"rendered":"Wenn dem B\u00fcrger die Selbstbestimmung genommen wird."},"content":{"rendered":"\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Dornum, eine kleine Gemeinde an der Nordseek\u00fcste, s\u00fcdlich von Baltrum gelegen, tr\u00e4gt gern den schm\u00fcckenden Beinamen &#8222;Herrlichkeit&#8220;. Ein Begriff, der historisch verstanden werden mu\u00df und weniger als Attribut taugt. Die Bewertung darf da recht unterschiedlich ausfallen, denn Einheimische und Touristen haben andere Wertma\u00dfst\u00e4be. Dornum besteht heute aus vielen eingemeindeten Kleinortschaften, zu denen auch Ne\u00dfmersiel geh\u00f6rt. Ein Hafenortmit der touristischen Ausgangsbasis zur vorgelagerten Insel Baltrum. Eigentlich eine touristisch ausgerichtete Gegend mit viel Acker- und Viehwirtschaft, im touristischen Preisindex keine billige Kategorie, zumal der Tourismus hier im Normalfall auf eine jahrelang treue Bestandskundschaft hoffen kann. Corona hat hier aber auch die Ma\u00dfst\u00e4be ver\u00e4ndert und mancher der hier ans\u00e4ssigen Gewerbetreibenden mu\u00df durchaus um seine Existenz f\u00fcrchten. Nicht selten wurden in guter Zeit langfristige Verbindlichkeiten aufgenommen, die auch heute noch bedient werden wollen. Die Situation der hier wohnenden Privatleute ist ebenfalls nicht immer von sattsamer Gen\u00fcgsamkeit und sicherer Zukunftsperspektive. Das alles macht Angst und im Kontext des politischen Theaters vor Ort w\u00e4re Ne\u00dfmersiel im Augenblick der Microkosmos f\u00fcr Soziologen und Politologen. Politikverdrossenheit und Verlust von Vertrauen in das gesellschaftliche Gef\u00fcge, alles l\u00e4sst sich hier in der Klarheit eines Brennglases studieren.<br>Die zugrunde liegende Geschichte l\u00e4sst sich einfach umrei\u00dfen. Eine Dorfstra\u00dfe, deren Zustand nicht gut, aber wohl sicher noch einige Jahre mit kleineren Reparaturen erhalten bleiben k\u00f6nnte soll nach dem Willen von Touristikern aufgeh\u00fcbscht werden und als &#8222;Bewegte Dorfstra\u00dfe&#8220; dem Ort eine neue Identit\u00e4t verleihen. Der Begriff ist einer der inhaltslosen Konstrukte, die gern zur Abhebung von substanzbeschreibender Bezeichnung gew\u00e4hlt werden. Das Banale erf\u00e4hrt eine Aufwertung durch den Schein eines fiktiven Begriffes. Inhaltlich sollen alle Verkehrsteilnehmer ihren Platz finden und das Kind einen neuen Namen tragen. Planungsstudien kosten Geld und auch aus dem \u00f6ffentlichen Raum sind \u00fcberregionale Geldt\u00f6pfe verlockend. &#8222;Jetzt zugreifen oder nie\u2026&#8220;, die infantile Habenstruktur wird argumentativ von den Bef\u00fcrwortern mit Drohungen untermalt. Wenn nicht jetzt zugegriffen wird, werden zuk\u00fcnftige Kosten h\u00f6her ausfallen und alle Zukunftschancen auf F\u00f6rderungen zerschlagen sich, t\u00f6nen die Akteure. Am Ende blieben aber 386000 Euro, die von 76 Anliegern zu tragen w\u00e4ren. Die an einer Umsetzung interessierte Tourismus GmbH lockt mit einem Eigenanteil von vagen 100000 Euro die ver\u00e4ngstigten B\u00fcrger zum Sprung. Aber die bekannten Fakten und Zahlen, neben den Kosten w\u00e4re auch ca. 15 Monate Bauarbeit belastend, k\u00f6nnen die B\u00fcrger nicht umstimmen. Sie entscheiden im Ortsgemeinderat mit einer klaren Mehrheit gegen das Projekt. W\u00e4re Ne\u00dfmersiel nicht zu Dornum eingemeindet, ein Votum mit Handlungsfolge. Das Projekt w\u00e4re erledigt und m\u00fc\u00dfig noch die falsche logische Schlu\u00dfweise zu betonen, denn wer kann zu einem g\u00fcltigen Schlu\u00df kommen, wenn er auf fiktive Annahmen aufbaut. 1. Semester Logik und der Eintritt in die Betrachtungsweise, wie kommunale Entscheidungen interessegeleitet durchgepeitscht werden. Wer kann heute aussagen, ob es zuk\u00fcftig finanzielle T\u00f6pfe des Landes geben wird um die Dorfstrukturen und Landgemeinden zu f\u00f6rdern? Wer kann heute etwas \u00fcber die Kosten f\u00fcr Bau und Arbeit in 5-6 Jahren sagen? Alles fiktive Annahmen und aus denen l\u00e4sst sich kein wahrer Schlu\u00df ableiten.<br>Nun ist Ne\u00dfmersiel nicht unabh\u00e4ngig, wenngleich mittlerweilen schon spekuliert wird, ob eine Ausgemeindung, oder der Klageweg M\u00f6glichkeiten aufzeigt, und die Entscheidung wurde in Dornum gef\u00e4llt.<br>Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie und bekanntlich sind Abgeordnete in ihrem Urteil frei. Wenn das Land in den Krieg zieht, haben die D\u00f6rfer zu folgen\u2026, doch was mit Ironie dahingesagt ist auch bitterer Ernst dann, wenn Existenzen bedroht werden. Der Gemeinderat in Dornum entschied zuungunsten von Ne\u00dfmersiel. Sieben Ja-Stimmen gaben den Ausschlag gegen f\u00fcnf Gegenstimmen und einer Enthaltung. W\u00fctende Zuschauer verlassen die Turnhalle und rufen der Presse zu, &#8222;das soll Demokratie sein?&#8220;. Ja, so kann Demokratie sein. Aber, der B\u00fcrger hat die Wahl, die Akteure auszutauschen. Denn nicht nur fachlich und logisch darf man Zweifel haben, ob hier Interessen im Sinne der B\u00fcrger umgesetzt wurden, auch moralisch trotz aller ge\u00e4u\u00dferter Bedenken und Versuche sich ja von dem scheinbar Unabwendbaren zu distanzieren, ist das Versagen nicht unter den Teppich zu kehren. Eine Randglosse, der B\u00fcrgermeister fordert uns auf, einen aufgezeichneten Redebeitrag eines Ratsherrn, der in sehr abgewogener Weise den Grundkonflikt im Rat schildert, nicht zu ver\u00f6ffentlichen und &#8222;die Aufnahme zu l\u00f6schen\u2026!&#8220;. Er \u00fcbersch\u00e4tzt damit wohl seine Kompetenz, wenngleich er formal darauf bestehen kann, dass eine Aufnahme im Ratsverlauf noch nicht genehmigt wurde. Nun, der Beitrag ist nicht verloren und kann in K\u00fcrze in voller L\u00e4nge nachgelesen werden. Redenachschriften sind au\u00dferhalb von B\u00fcrgermeisterwollen unantastbar.<br>Welche M\u00f6glichkeiten haben B\u00fcrger denn nun nach dem Eklat? Im Wahljahr sind die Chancen gut dauerhafte Ver\u00e4nderungen zu schaffen. Gegen den B\u00fcrgermeister, gegen den vermehrt negative Stimmen wahrzunehmen sind, haben sich zwei weitere Kandidaten im diesj\u00e4hrigen Wahlgang aufgestellt. Die SPD schickt einen Kandidaten ins Rennen, dessen bisher bekannte Biografie zwar keine Verwaltungskompetenz aufweist und der sich bei uns auf Befragen zu einem Vorstellungsinterview abweisend verh\u00e4lt, sich aber mit Agenturfilmchen und jugendlichen Wunschprojekten, &#8222;Jugendparlament&#8220; in den sozialen Medien pr\u00e4sentiert. Dann ein langj\u00e4hriger Polizeibeamter, parteilos, der mit Ortskenntnis und Berufserfahrung bei Bundes-, Landeskriminalamt bis zur Rolle des &#8222;Ortssheriffs&#8220; in der Gemeinde Dornum die Probleme der \u00d6rtlichkeit sehr genau kennt. Urspr\u00fcnglich Westfale und mit beharrlichem Durchsetzungswillen ausgestattet hat er Transparenz und Miteinander unter das Motto &#8222;Unser Dorf besser machen!&#8220; gestellt. Die Aussichten f\u00fcr ihn sind gut, denn die Parteienlandschaft des Ortes ist sehr breit gef\u00e4chert und zudem die Ortssozialdemokratie diffus in herzlicher Abneigung zu beschreiben. Eine Ratsherrin der SPD, sie hatte die Rolle als Gleichstellungsbeauftragte mit Herzblut erf\u00fcllt, verlie\u00df die Partei zum 30. 6., bekannt wurde dies nachdem sie im Rat gegen das Stra\u00dfenprojekt in Ne\u00dfmersiel gestimmt hatte. Ein SPD-Ratsherr sprach sich \u00f6ffentlich f\u00fcr den Bau aus.<br>Dornum liegt also vor einem spannenden Wahlkampf und Ne\u00dfmersiel ist noch nicht verloren. Der Konflikt wird das Geschehen vor Ort jedenfalls transparenter machen und je nach Verlauf auch noch \u00fcberregional Bekanntheit erlangen. Demokratie ist nicht, sie mu\u00df errungen werden, m\u00f6chte man den entt\u00e4uschten B\u00fcrgern zurufen. Nur Transparenz kann Entscheidungen in Kungelrunden und Begehrlichkeiten von Interessengruppen im Zaume halten. Dornum steht jedenfalls im Blickfeld, auch der Medien.<\/p>\n\n\n\n<p>(stk, 4. 7. 2021)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dornum, eine kleine Gemeinde an der Nordseek\u00fcste, s\u00fcdlich von Baltrum gelegen, tr\u00e4gt gern den schm\u00fcckenden Beinamen &#8222;Herrlichkeit&#8220;. Ein Begriff, der historisch verstanden werden mu\u00df und weniger als Attribut taugt. Die Bewertung darf da recht unterschiedlich ausfallen, denn Einheimische und Touristen haben andere Wertma\u00dfst\u00e4be. Dornum besteht heute aus vielen eingemeindeten Kleinortschaften, zu denen auch Ne\u00dfmersiel geh\u00f6rt. 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