„Weitere Einschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen zu einer ablehnenden Haltung in der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren\u2026“ diesen Satz konnte man bei der Verk\u00fcndung neuer Einschr\u00e4nkungsempfehlungen vernehmen. Welcher interessegeleitete Entschlu\u00df wird mit dieser Aussage demonstriert? Sind notwendige und auf wissenschaftlicher Basis sinnvolle Entscheidungen jetzt nur noch auf dem Hintergrund von Akzeptanz der Massen zu f\u00e4llen? Derzeit \u00fcberbieten sich Lokalkommentatoren in der Bewertung der Sinnhaftigkeit von Sanktionen, die auf das Anschnellen der Coronaraten getroffen werden. \u00d6konomische und soziale Faktoren bekommen nach den Erfahrungen der ersten Coronawelle mehr Aufmerksamkeit und gewinnen an Bedeutung in allen Entscheidungen. Gleichzeitig geraten in dieser Konstellation Politiker in die Rolle von ethischen Entscheidungstr\u00e4gern. Wieviel Risiko kann und darf ich politisch rechtfertigen ohne die Grundrechte des einzelnen B\u00fcrgers auf Schutz und gesundheitliche Unversehrtheit zu verletzen? K\u00f6nnen letztere \u00fcberhaupt nach dem Prinzip der Massenabstimmung mit beliebigem Ausgang herbeigef\u00fchrt werden, oder ist die „Unantastbarkeit des Einzelnen“ eine unhintergehbare Schranke, f\u00fcr die der gew\u00e4hlte Politiker ohne Interessenabw\u00e4gung sonstiger Neigungen einzustehen hat? Ein Blick nach Asien sollte nachdenklich machen und sich nicht auf L\u00e4nder ohne demokratischer Grundordnung beschr\u00e4nken. S\u00fcdkorea hat in beispielhafter Weise schnell und \u00e4u\u00dferst konsequent auf die aufkommende Pandemie reagiert. Ergebnis ist eine vergleichsweise geringe Todesrate und eine landesweite Akzeptanz der von der Regierung zentral vorgegebenen Verhaltensanforderungen. Disziplin ist ein Wesensmerkmal in der demokratischen Gesellschaft, um die in Korea die Regierung nicht buhlen mu\u00df. Man empfindet keine Verletzung des Datenschutzes, wenn das leibliche Wohl und \u00dcberleben von Menschen Transparenz erfordert. Letztlich mu\u00df jeder Verantwortliche als B\u00fcrger oder Politiker sich der ethischen Bedingungen vergewissern um nicht in die Diktatur von \u00f6konomischen und sozialen Wunsch- und Gewinnerwartungen zu steuern. L\u00e4ngst geht es nicht mehr ausschlie\u00dflich um den Verlust von Existenzen, die Fiktion eines Grundanspruchs auf das hemmungslose Ausleben von „sozialen Happenings“ wird medial unkritisch als hinzunehmende Gegebenheit transportiert. Das sich nicht Allein-Ertragen k\u00f6nnen, das Fliehen aus der h\u00e4uslichen Umgebung \u00fcber alle Ma\u00dfen sind beobachtbare pers\u00f6nliche Defizite, die zu einer Anspruchserwartung verleiten und jeden Politier in der Freiheit seiner Entscheidung hemmen, wenn sie doch der Erwartungshaltung seines Wahlklientels widerspricht. Ergebnis sind z\u00f6gerliches Urteil und zaghafte Handlung, Erkl\u00e4rungsbedarf und Rechtfertigungszwang, die der Bedrohung durch das Virus und dem Schutz aller Menschen nicht gerecht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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